Herr Kollege Toepffer, ich hatte eben bereits versucht, Ihnen das zu erläutern: Niedersachsen hat ein gemeinsames Multifondsprogramm für EFRE und ESF eingereicht. Die anderen Bundesländer machen das getrennt; deshalb ist das auch getrennt bearbeitet worden. Daraus ergibt sich, dass ein Teil der eingereichten Programme vorgezogen worden ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass die Landwirte schon jetzt Vorleistungen für die sogenannten NAU-Programme, also für die Umweltprogramme, erbringen, und zwar in erklecklicher Höhe - so kostet z. B. beim mehrjährigen Blühstreifenprogramm die Aussaat, die die Landwirte im Frühjahr, nämlich im April, vornehmen müssen, 700 Euro/ha, wie uns angekündigt wurde -, frage ich: Wie ist die Garantie des Landes zu verstehen, in Vorleistung zu treten? Wird die Landesregierung das im Zweifelsfall bezahlen, wenn die EU das Programm dann doch ablehnt, oder ist das nur ein Kredit für drei Monate, und die Landwirte werden am Schluss alleingelassen? - In diesem Fall hätten sie 700 Euro/ha Aussaatkosten und 1 000 Euro entgangene Prämie, also 1 700 Euro/ha, zu verkraften. Das wären bei 20 ha mal locker 34 000 Euro, Herr Ministerpräsident.
Kann man den Landwirten unter diesen Voraussetzungen empfehlen, an solch einem Programm teilzunehmen? - Ich bin selbst betroffen. Diese Frage interessiert mich brennend.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem ist uns natürlich bekannt. Aber wir haben nicht vor, bis zur offiziellen Genehmigung unseres ELER-Programms, des PFEIL-Programms - hoffentlich im Sommer nächsten Jahres -, die ELERFörderung auszusetzen. Zum einen werden derzeit noch Restmittel aus der Förderperiode 2007 bis 2013 ausgezahlt. Zum anderen sind auch für die neue Förderperiode schon erste Antragsverfahren gestartet worden; darauf haben Sie ja hingewiesen. Das betrifft die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen inklusive ökologischer Landbau und Gewässerschutzberatung, das Agrarinvestitionsförderprogramm und die Fördermaßnahme zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
In diesen Bereichen sollen noch in diesem Jahr die Bewilligungen ausgesprochen werden, das allerdings - und das müssen wir tun - mit dem Vorbehalt, dass diese Maßnahmen auch so von der Kommission genehmigt werden, wie wir sie dort im Sommer mit dem PFEIL-Entwurf eingereicht haben.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die FDP-Fraktion wieder Kollege Bode.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Meyer, ich möchte gerne noch einmal nachfragen, damit wir hier auch wirklich absolute Klarheit haben: Vor dem Hintergrund, dass sich viele Landwirte darauf verlassen haben, dass gerade das ELER-Programm quasi eine Grundlage der Basisarbeit in Niedersachsen sein sollte, und vor dem Hintergrund, dass man sich natürlich auch auf Aussagen der Sonderstaatssek
sowie vor dem Hintergrund der jetzt völlig überraschend eingegangenen über 300 Nachfragen zu Ihrem ELER-Programm, frage ich Sie: Ist es wirklich ernst gemeint, wenn Sie die Landwirte auffordern, schon jetzt in Vorleistung zu gehen, und einen dreimonatigen Kredit anbieten, wenn in der Sekunde, in der Sie die gleichen Probleme mit der Genehmigung bei ELER haben, die Landwirte alle Kosten alleine tragen müssten für Maßnahmen, die sie nur aufgrund dieser Versprechungen durchgeführt haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch dieses Verfahren kennt man aus der Vergangenheit, nämlich dass man Fördermaßnahmen vorbehaltlich der Genehmigung der EU-Kommission anbietet. So haben wir es in den letzten Jahren z. B. beim Ökolandbau getan. Die Erhöhung dort haben wir auch vorbehaltlich der Genehmigung der EU-Kommission vorgenommen.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass von den insgesamt 118 ELER-Programmen, die es europaweit gibt, voraussichtlich lediglich acht dieses Jahr genehmigt werden. Wir werden natürlich die Fragen zügig abarbeiten. Ich will aber noch einmal darauf hinweisen, dass die Anzahl der Fragen nichts über die Qualität aussagt. Das Saarland hat, glaube ich, bei einem kleinen Fördervolumen um die 30 oder 40 Millionen Euro über 150 Fragen bekommen. Die meisten Fragen haben Berlin und Brandenburg bekommen.
Wir werden natürlich zügig ein abgestimmtes und genehmigungsreifes ELER-Programm erarbeiten - März/April ist, hoffen wir, realistisch -, sodass wir mit einer erheblichen Sicherheit davon ausgehen können, dass wir Maßnahmen, zu denen die EUKommission keine Fragen mehr hat, anbieten können und sie auch bezahlt werden. Die Alternative würde darin bestehen, dass wir keine Programme für Landwirte anbieten und sozusagen das Pro
gramm eine ganze Ernteperiode lang aussetzen würden. Das haben wir im Interesse der vielen Landwirte, die erfreulicherweise an den Maßnahmen teilnehmen, nicht vor.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste und damit fünfte und letzte Zusatzfrage für die Fraktion der FDP kommt von Herrn Bode.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Ministerpräsident Weil auf eine Frage des Kollegen Grascha erklärt hat, dass er selbstverständlich seine Wahlversprechen einhalten will, und in Bezug auf den Südniedersachsenplan gesagt hat, er würde die zugesagte Sonderförderung von Südniedersachsen durch die Projektkoordinierung sicherstellen können, weil sie nicht in einem separaten Programm rechtssicher für Niedersachsen abgesichert ist, frage ich Sie, Herr Ministerpräsident: Wie wollen Sie dies denn tatsächlich gewährleisten, und können Sie dies den Südniedersachsen zusichern, obwohl Sie augenscheinlich - das haben Sie auch ausgeführt - auf Programme zurückgreifen, bei denen Sie weder die Förderrichtlinie noch die Genehmigungsprozesse beeinflussen können?
Es tut mir leid, Herr Bode, aber wenn Sie dieselbe Frage zweimal stellen, dann kriegen Sie im Grunde auch zweimal dieselbe Antwort. Ich habe gesagt: über die Projektkoordination bei den EFREProgrammen innerhalb der Landesregierung, die selbstverständlich ebenfalls koordiniert stattfindet. Das mag ein Unterschied zur früheren Praxis sein, aber gehen Sie davon aus: Das ist jetzt die Geschäftsgrundlage.
Danke schön, Herr Ministerpräsident. - Meine Damen und Herren, zu der Dringlichen Anfrage unter Tagesordnungspunkt 2 b liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich die Dringlichen Anfragen insgesamt als erledigt betrachten kann.
Ich darf anmerken, dass das Präsidium davon ausgeht, dass die Landesregierung eine Redezeit von zehn Minuten nicht überschreitet. Um die Debatte entsprechend zu strukturieren, wären wir auch dankbar, wenn Sie zu Ihren schriftlichen Wortmeldungen jeweils angeben, zu welchem Haushaltsschwerpunkt Sie sprechen möchten.
Ich darf an dieser Stelle einflechten - deshalb haben wir das gestern mit einer gewissen Vorausahnung im Ältestenrat so beschlossen -: Wenn die Redezeitkontingente eingehalten werden, werden wir den Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport bis gut 11 Uhr beendet haben, sodass wir, wie ursprünglich vorgesehen, um 11.10 Uhr mit den Beratungen zum Haushaltsschwerpunkt Umwelt, Energie und Klimaschutz weitermachen können. Das läuft also alles nach Fahrplan, wie wir uns das gewünscht haben.
Ich rufe jetzt für die Fraktion der SPD Herrn Kollegen Watermann und danach Frau Doris SchröderKöpf auf; die beiden teilen sich die Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schaut man sich den Einzelplan 03 des Haushalts für 2015 an, könnte man glauben, es handele sich hier um eine einfallslose Blaupause des Jahres 2014. Wir haben nur marginale Änderungen im Vergleich zum Vorjahr. Das Volumen sinkt sogar leicht. Gab es letztes Jahr mit faktisch 1 500 Be
Minister Pistorius wird gleich den Anschein irgendeiner Verbesserung für die Kommunen, den Sport oder die innere Sicherheit Niedersachsens erwecken. Aber, meine Damen und Herren, gerade in der Innenpolitik haben die Fraktionen von SPD und Grünen nach dem Regierungswechsel viele Versprechungen gemacht, die sie nicht gehalten haben. Fast zwei Jahre sind vergangen, in denen man immer wieder staunend feststellen musste, welche Versprechungen und Ankündigungen gebrochen wurden. Wo Transparenz angekündigt war, wurde über die Köpfe hinweg entschieden. Einen tatsächlichen Politikwechsel sehe ich höchstens im Bereich der Zuwanderungspolitik. Diese erfolgt auf fremde Kosten. Dazu komme ich später noch.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich beim Verfassungsschutz dafür entschieden, angebliche Fehler zu skandalisieren und zu instrumentalisieren, weil Sie kurz vor der Bundestagswahl und nach der Entlassung von Staatssekretär Paschedag etwas brauchten, was von eigener Tatenlosigkeit ablenkt.
Wirkliche Beweise liegen uns weiterhin nicht vor. So bleibt die begründete Vermutung, dass Sie die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes dem politischen Machterfolg geopfert haben.
Ansonsten führt Minister Pistorius - man höre und staune - fast ausnahmslos die Politik seines Vorgängers fort.
Ich will einige Beispiele dafür nennen. Wie haben Sie - damit meine ich Herrn Minister Pistorius und die Regierungsfraktionen von Rot-Grün - den von Uwe Schünemann und der Vorgängerregierung geschaffenen Zukunftsvertrag verteufelt! Was tun Sie heute? - Sie setzen keine eigenen Akzente und haben kein Konzept. Herr Minister Pistorius unterschreibt medienwirksam Zukunftsverträge.
Die CDU freut sich natürlich sehr darüber, dass den Kommunen zumindest hier immer noch mit den Ideen der Vorgängerregierung sowie dem entsprechenden Mittelansatz geholfen wird.