Herr Minister, ich möchte hier die Gelegenheit nehmen - weil das damals, glaube ich, der einzige Punkt in dem Antrag war, bei dem wir uns nicht einigen konnten -, noch einmal darauf hinzuweisen - das gilt von der Elbe bis zum kleinsten Gra
ben im Landkreis Wolfenbüttel -: Jeder Hochwasserschutz geht ins Leere, wenn wir nicht bereit sind und uns nicht in die Lage versetzen, eine vernünftige Gewässerunterhaltung und -pflege zu betreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dann muss man eben auch einmal zur Sense, zur Säge und zum Bagger greifen, damit man eine ordentliche Vorflut erhält und dafür sorgt, dass Hochwässer abfließen können. Ja, wir leben eben nicht in einer Naturlandschaft, sondern in einer Kulturlandschaft.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen, auch wenn sie hier vielleicht nicht haushaltsmäßig verortet ist.
Ich finde es sehr wichtig, dass wir uns im Landkreis Wolfenbüttel gemeinsam darauf verständigt haben, einen Asse-Fonds umzusetzen, weil die Asse immer noch eines unserer wichtigsten Themen ist. Ich beobachte mit Interesse, wie Leute, die eigentlich dagegen waren, jetzt schon das Geld verteilen. - Aber gut; sei es drum. Das ist so. Wir sind jetzt alle dafür. - Ich freue mich, dass die Staatskanzlei sich auf den Weg gemacht hat, hier entsprechend eine Stiftungslösung für das nächste Jahr auf den Weg zu bringen. Ich glaube, ich darf hier sagen: Auch wir werden das unterstützen!
Vielen Dank, Herr Oesterhelweg. - Es hat sich jetzt zu Wort gemeldet Miriam Staudte, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss als Erstes auf den Redebeitrag von Herrn Bäumer zurückkommen und dazu einiges richtigstellen. Sie haben gesagt, uns drohten jetzt wegen der E.ONKlage in Bezug auf die Abschaltung von Grohnde große finanzielle Risiken. Dazu ein kleines Update: Die Klage ist schon längst abgeschmettert worden. Das Gerichtsverfahren ist eingestellt. Es war vollkommen richtig, dass der Umweltminister damals das Anfahren gestoppt hat, weil es substanzielle
Ich glaube, wenn wir über den Haushalt diskutieren, kann man an dieser Stelle tatsächlich einen kleinen Rückblick auf das letzte Jahr und das machen, was die deutschen Konzerne da angeschoben haben. Der Stern titelt ganz korrekt, Bezug nehmend auf die letzten Jahrzehnte Atompolitik, „Deutschlands teuerster Irrtum“ und rechnet vor, dass auf der einen Seite 213 Milliarden Euro Subventionen in die Atomwirtschaft geflossen sind und auf der anderen Seite 200 Milliarden Euro an die Aktionäre abgeflossen sind - ganz nach dem Motto „Gewinne privatisieren und Kosten sozialisieren“.
Wir alle wissen, jetzt stehen sozusagen die Abwicklung der Atomkraft, die Entsorgungsfrage, der Rückbau an. Ich glaube, es war sehr bezeichnend, was von den großen EVUs in den letzten Monaten kommuniziert worden ist. Sie alle wissen, die unrentable Atomsparte soll abgespalten werden und alle Verantwortung beim Staat abgelagert werden. Ich glaube, hier müssen wir aktiv werden. Wir haben schon ausführlich über Anträge in diese Richtung diskutiert, dass wir das verhindern müssen. Insofern bin ich ganz froh, dass heute in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel war, der darauf schließen lässt, dass es tatsächlich Überlegungen in die Richtung gibt, zumindest Teile der Rückstellungen jetzt in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Das aber sind bisher alles noch keine gesicherten Kenntnisse.
Ich meine, dass man auch noch einmal einige Worte zur Endlagerkommission sagen muss. Es ist schon sehr, sehr verwunderlich, dass die Energieversorger dort sitzen.
Die Kommission soll einen Standortvergleich herbeiführen. Gleichzeitig wird aber gesagt, dass sie sich weigern, diesen Standortvergleich bzw. diese Suche zu finanzieren. An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich Stefan Wenzel danken. Wer die Endlagersitzungen verfolgt, der weiß, wie engagiert und mit welchem persönlichen Engagement und mit wie viel Fachkenntnis er sich dort in die Debatte einbringt. Das ist beileibe nicht bei allen Mitgliedern der Kommission der Fall. Niedersachsen wird das intensive Engagement dort fortführen. Da bin ich mir ganz sicher.
Ich freue mich auch, dass das Ministerium die sehr erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Bis in alle Ewigkeit …“ im nächsten Jahr fortsetzen wird. Ich lade auch die Mitglieder der Opposition ganz herzlich ein, daran teilzunehmen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es treibt mich doch um, dass Herr Bajus der FDP vorwirft, sie habe in der Umweltpolitik Steinbrüche hinterlassen. Herr Bajus, ich frage Sie: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass in Steinbrüchen z. B. der Uhu nistet?
Im Kreis Holzminden stellen wir solche Steinbrüche sogar unter Schutz. Es ist richtig, dass das unter Herrn Sander passiert ist.
Herr Bajus, Sie haben auch sehr viel Kritisches zur Moorentwicklung gesagt. Wir wissen uns da im Einklang mit dem Ministerpräsidenten. Da frage ich Sie doch: Wie würden Sie denn den Satz „Moorentwicklung wird nicht Ziel des zweiten Entwurfs sein“ interpretieren? - Das ist ein Zitat aus einer Verlautbarung der Pressestelle der Niedersächsischen Staatskanzlei.
Wir brauchen keine Bauern gegen das aufzuhetzen, was dieser Landwirtschaftsminister da verzapft. Wir halten uns auch in diesem Fall an das, was die Staatskanzlei zu dem Thema sagt, und hoffen, dass der Ministerpräsident in dieser Regierung die Belange der Landwirte und der Bevölkerung im ländlichen Raum konsequent vertritt.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wenn man schon direkt angesprochen wird, muss man und will man auch reagieren.
Ich stehe dem auch durchaus wohlgesonnen gegenüber. Nur, Herr Kollege Oesterhelweg, es wird ein Folgeprogramm geben, in dem die Unterstützung für die Geoparks aufgehen wird. Ich gehe natürlich davon aus, dass die Unterstützung der Geoparks im Rahmen des Folgeprogramms - auch mit EU-Mitteln - wohlwollend geprüft wird. Dieser Bereich soll dann aber noch etwas mehr auf Umweltbildung ausgerichtet werden.
Beim Hochwasserschutz, meinte ich immer, liegen wir gar nicht so weit auseinander. Wir haben ja gemeinsam ein Integriertes Hochwasserschutzkonzept beschlossen. Die Investitionsmittel werden fließen, und sie werden deutschlandweit fließen.
Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Fraktionen waren ja in Magdeburg, als es um den Hochwasserschutz an der Elbe ging. Wir wissen natürlich, dass Baumaßnahmen der Oberlieger, beispielsweise Polderbaumaßnahmen im Bereich Brandenburgs, letzten Endes auch uns betreffen.
Das Ministerium geht im Übrigen davon aus - das hat Minister Wenzel auch im Fachausschuss gesagt -, dass die verfügbaren Mittel an dieser Stelle ausreichen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, insofern bin ich guten Mutes, dass das durchaus klappt. Ich bin sogar überzeugt davon.
Die Anhörung zum Klimaschutz, die wir im Fachausschuss hatten, war richtungsweisend. Ich war aber, lieber Kollege Gero Hocker, erschüttert darüber, was da zum Teil von Leuten, die Sie eingeladen hatten, gekommen ist. Diese Leugnung des Klimawandels war zum Teil wirklich erschütternd.
Ich bin froh, dass wir die Klimaschutzagentur haben. Sie muss und sie wird das Bewusstsein in der Bevölkerung stärken. Es gibt enorm viele Anfragen bei Klimaschutzagenturen sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landesebene. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Fragen zum Klimaschutz und zur Energiewende. An die Agenturen können sich natürlich auch mittelständische Unternehmen wenden. Darum ist es gut, wenn Kommunen sie einrichten, und darum ist es noch wichtiger, dass auch das Land eine solche Agentur einrichtet.
Es liegt jetzt eine Wortmeldung des Kollegen Oesterhelweg zu einer Kurzintervention vor. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da möchte man fast schon die adventliche Ruhe stören. Das war wieder ein typischer Bosse, lieber Herr Kollege.
Erstens. Das Integrierte Hochwasserschutzkonzept „Nördliches Harzvorland“ - eine Idee der Herren Pink und Memmert und auch Oesterhelweg - ist umgesetzt worden, um flussgebietsweise Hochwasserschutz zu organisieren. Sie haben eben etwas vollkommen anderes erläutert. Das, was sich an der Elbe abspielt, ist eine andere Hausnummer. Wir haben viele Flussgebiete hier in Niedersachsen, die vollkommen anders strukturiert sind, wo es vollkommen andere Probleme gibt. Ich habe den Kollegen Angermann angesprochen. Darauf wollen wir hinaus. Wir brauchen auch da vernünftige Projekte, um einen integrierten Hochwasserschutz in Gang zu bringen.
Zweitens. Lieber Kollege Bosse, das war jetzt wirklich der Klassiker. Sie haben im letzten Jahr gesagt: Jawohl, Geoparkförderung machen wir mit. - Jetzt erzählen Sie etwas von wohlwollender Prüfung, von einem neuen Programm, das es irgendwann geben soll, in das ein bisschen mehr Umweltschutz hinein soll. - Entschuldigung, es geht darum, dass die Geoparks hier im Lande wirklich eine vernünftige strukturelle Förderung brauchen, um den Laden am Laufen halten zu können. Wenn es neue Programme gibt, ist das erst recht wichtig. Sie haben im vergangenen Jahr gesagt, Sie finden das gut, Sie wollen das mitmachen. Jetzt ist ein Jahr um. Es war wieder, meine Damen und Herren, der Klassiker: Ein verlorenes Jahr unter RotGrün!
Es hat sich noch Dr. Gero Hocker zu Wort gemeldet. Sie müssen sehr schnell sein, Herr Dr. Hocker. Denn Ihre Redezeit ist - - - Na ja.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, dass ist noch einmal die Gelegenheit habe. Ganz kurz, Herr Kollege Bosse:
Ich muss mich schon ein bisschen darüber wundern, welches Verständnis Sie vom Zweck einer parlamentarischen Anhörung haben. Eine Anhörung im Umweltausschuss - ob es um das Thema Klima geht oder um welches Thema auch immer - hat den Anspruch, den Abgeordneten ein umfassendes Bild davon zu geben, welche Meinungen es draußen in der Wissenschaft gibt, und ganz bestimmt nicht nur die Mehrheitsmeinung zu bestätigen.