Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Einsetzung einer Enquetekommission, wie sie die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag begehrt, ist der Niedersächsische Landtag immer sehr zurückhaltend umgegangen. In der Regel ging es hierbei um die grundlegende Aufarbeitung umfassender Sach- und Rechtsbereiche aus parlamentarischer Sicht. Aus der jüngsten Vergangenheit möchte ich an die Enquetekommission „Demografischer Wandel - Herausforderung an ein zukunftsfähiges Niedersachsen“ und aus früherer Zeit an die Enquetekommission zur Überprüfung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts im Jahr 1994 erinnern.
Verglichen damit, überrascht es zunächst, wenn seitens der CDU-Fraktion die Einsetzung einer Enquetekommission - ich will einmal sagen - mit begrenztem Umfang initiiert wird. Der in der Zielrichtung ähnliche, aber weitergehende Antrag der Fraktion der SPD im Jahre 2009 fand damals nicht die Zustimmung der damaligen Regierungsfraktionen. Mir geht es aber heute nicht darum nachzukarten. Vielmehr will ich nach vorne gucken. Denn auch in der Begründung des Antrags der CDU steht viel Richtiges,
z. B. - Frau Jahns hat das dankenswerterweise gesagt - dass Änderungen möglichst parteiübergreifend, in großer Gemeinsamkeit - auch Herr Försterling hat das eben angesprochen -, mit einem Höchstmaß an Bürgerbeteiligung erfolgen müssen.
Ich will aber auch sagen, dass vielleicht der Suchraum erweitert werden muss. Ich will das ausdrücklich in die Fragestellung einbringen. Denn
nicht nur in Südostniedersachsen, sondern auch in anderen Teilen Niedersachsens gibt es kleinteilige kommunale Gebietsstrukturen, die nicht zukunftsfähig sind. Auch darüber wird man sich unterhalten müssen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, dass das alles den kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort bekannt ist. Warum es bisher nicht gelungen ist, im Großraum Braunschweig voranzukommen - da könnte ich jetzt sehr viele Beispiele bringen, auf die ich aber aufgrund der vorweihnachtlichen Zeit heute verzichten will.
Ich will nur erwähnen - weil ich das immer wieder gesagt habe -: Das Zeichnen von Karten und das Veröffentlichen von Karten in Zeitungen dient nicht dazu, Menschen zusammenzubringen.
- Herr Bode, auf diesen Zwischenruf werde ich jetzt nicht eingehen. - Ich glaube, dass das auch damit zusammenhängt, wie sich handelnde Personen vor Ort verhalten haben.
Ich will schon jetzt sagen, dass es für die Region durchaus einen ersten Prüfstein geben kann. Wenn nämlich das vom Zweckverband Großraum Braunschweig in Auftrag gegebene Gutachten von Herrn Bogumil zur Stärkung dieses Zweckverbandes vorliegt - nicht zum ersten Mal hat Herr Försterling dazu eben die Forderung nach einer Direktwahl aufgestellt -, müssen wir wirklich gucken, ob man diesen Vorschlag umsetzt - parallel zu einer möglichen Enquetekommission, im Vorgriff auf sie, wie auch immer. Es wird, meine Damen und Herren, der erste Prüfstein sein, ob wir mit einem solchen Vorschlag sachgerecht umgehen oder - wie es in der Vergangenheit bei vielen handelnden Personen der Fall war - eher einem parteipolitischen Interesse folgen. Ich würde mir wünschen, dass wir, wenn wir dazu kommen, gemeinsam eine Enquetekommission aufzustellen, auch auf diesen Vorschlag sachgerecht eingehen.
Meine Damen und Herren, klar ist, dass diese Prozesse Zeit brauchen, dass die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden müssen - das ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern betont worden - und dass es darum geht, möglichst einen parteiübergreifenden Konsens hinzubekommen.
Deswegen, Frau Jahns, fand ich eine ganz wichtige Botschaft, dass Sie gesagt haben - das will ich ausdrücklich zitieren und festhalten -, dass das eine gemeinsame Aufgabe des Landtags ist. Ich hoffe, dass das zwischen uns nicht im Laufe der Zeit zu einer Worthülse wird, sondern dass wir zu einer konstruktiven Haltung aller Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages kommen.
Die vorgeschlagene Enquetekommission kann hier aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion im Vorfeld durchaus hilfreich sein, richtige Themenstellung und Zielsetzung vorausgesetzt. Über das alles wird also noch zu reden sein. Das gilt auch für den angestrebten Zeithorizont. Herr Försterling, dazu haben Sie hier schon einige Festlegungen getroffen. Ich glaube, all das - z. B. den Termin für die Vorlage des Abschlussberichts - muss man miteinander besprechen, weil das von der Themenstellung abhängig sein kann.
Lassen Sie mich aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion abschließend sagen: Der Vorschlag zur Einsetzung einer Enquetekommission sollte gründlich bewertet und beraten werden. Die grundsätzliche Richtung stimmt. Wir hoffen, dass wir in den Gesprächen Anfang des Jahres zu übereinstimmenden Themenstellungen und Zielsetzungen kommen, sodass wir Fortschritte bei den kommunalen Strukturen und bei der Aufgabenerledigung auf kommunaler Ebene im Land Niedersachsen erzielen können.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Kollege Oesterhelweg das Wort. Sie haben noch 7:39 Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation des Braunschweiger Landes ist hier mehrfach gut beschrieben worden. Wir haben im Land Niedersachsen ganz unterschiedliche Verhältnisse, aber gerade bei uns im Braunschweiger Land sehr viele intensive Diskussionen und Vorschläge zu kommunalen Strukturen.
Verhandlungen und Gespräche zwischen Wolfsburg und Helmstedt; das ist dann einkassiert worden. Wir hatten und haben eine sehr intensive Diskussion im Bereich Peine/Hildesheim. Wir haben einen tollen Vorschlag in Bezug auf Helmstedt/Wolfenbüttel gehört. Wir hören auch aus den Reihen meiner Partei - ich will das ausdrücklich sagen - diverse Vorschläge: Peine/Braun
Auf diese Art und Weise, meine Damen und Herren, kommen wir mit Sicherheit nicht weiter. Das Braunschweiger Land braucht Hilfestellung. Aber auch wir als Akteure brauchen Hilfestellung. Diese Hilfestellung kann sicherlich eine Enquetekommission erarbeiten.
Wir hatten früher, unter Uwe Schünemann - ich will das ausdrücklich betonen, und zwar positiv -, das Instrument der Zukunftsverträge - ein sehr gutes und sehr erfolgreiches Instrument.
Wir haben jetzt die Situation, dass wir nicht wissen, was nach den Zukunftsverträgen kommt. Klar ist, dass wir das Thema kommunale Strukturen - vielleicht auch über das Braunschweiger Land hinaus - nur gemeinsam bewältigen können.
Ein Thema - das hat der Kollege Tanke vorhin zu Recht angesprochen; auch Björn Försterling hat darauf hingewiesen - ist die Frage: Wie gehen wir mit dem Zweckverband Großraum Braunschweig und seinen acht Einheiten um? - Wir warten jetzt auf das Bogumil-Gutachten. Anhand der Ergebnisse dieses Gutachtens - da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, Herr Tanke - können wir dann schon arbeiten.
Ich will nur der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, dass wir als CDU im Braunschweiger Land Ihnen nach dem Vorstoß in Sachen Regionalverband im Sommer 2013, im August 2013, im Dezember 2013 und auch jetzt wieder - verbunden mit ausgesprochen netten und freundlichen Weihnachtsgrüßen - Gesprächsangebote gemacht haben zu der Frage: Wie gehen wir bei der Stärkung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig weiter vor? - Bislang sind diese Gesprächsangebote nicht angenommen worden. Ich höre aber mit großer Freude, dass sich das jetzt möglicherweise ändert.
Meine Damen und Herren, eine Enquetekommission kann sicherlich eine gute Gesprächs- und Entscheidungsgrundlage für uns erarbeiten. Eine sol
che Entscheidung muss vernünftig vorbereitet werden. Die Region - das Braunschweiger Land, so will ich es einmal zusammenfassen - wartet auf unser Signal, und sie erwartet ein gemeinsames Signal, weil uns allen klar geworden ist, dass auch die Vorschläge, die von Hauptverwaltungsbeamten aus der Region gekommen sind und die unabhängig von der Parteizugehörigkeit wirklich sehr interessant sind, keine Lösung für die Probleme sind.
Das Braunschweiger Land braucht Hilfestellung. Wir brauchen Hilfestellung. Ich denke, die Enquetekommission ist ein gutes Instrument, um uns der Lösung der hier angesprochenen Probleme näherzubringen.
In diesem Sinne - ausgesprochen vorweihnachtlich und adventlich - bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Oesterhelweg. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Ältestenrat sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen worden.
Nach § 78 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erteile ich nun außerhalb der Tagesordnung der Landesregierung das Wort. Herr Wirtschaftsminister Lies, bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen auch intensiv über die Hafenwirtschaft und den JadeWeserPort gesprochen. Ich möchte eine Nachricht, die wir heute bekommen haben, auch in dieser Runde kundtun: Wir werden ab dem 26. Februar nächsten Jahres einen dritten Asiendienst haben, der den JadeWeserPort anläuft.
Der JadeWeserPort ist ein Projekt, für das das ganze Haus steht. Deshalb glaube ich, dass sich auch das ganze Haus über diese Nachricht freut.
Wir haben vor zwei Wochen erfahren, dass das Netzwerk 2M mit zwei Diensten kommen wird. Jetzt kommt der Middle-East-Dienst, also Indien und Arabische Emirate, hinzu. Aber es liegt noch ganz viel Arbeit vor uns.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen allen bedanken. Wie gesagt: Wenn es ein Projekt gibt, das uns verbindet und an dem wir gemeinsam arbeiten, dann ist es der JadeWeserPort. - Vielleicht ist das ja auch ein guter Abschluss für die nun hinter uns liegende Parlamentswoche.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. Ich glaube, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses für diese gute Nachricht zum Jahresende danken.
Wir kommen nun zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts. Der nächste, der 20. Tagungsabschnitt ist von Dienstag, den 20., bis Donnerstag, den 22. Januar 2015 vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nun am Ende der anstrengenden Plenarwoche und auch des Jahres. Das Präsidium bedankt sich bei Ihnen sehr herzlich für die Zusammenarbeit und wünscht Ihnen und Ihren Familien besinnliche Weihnachtstage, eine himmlische Weihnachtsruhe und einen guten Start in das neue Jahr. Kommen Sie gut nach Hause!