Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/1619 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Dieser Antrag soll zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration überwiesen werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Sie haben so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 47: Erste Beratung: Einsetzung einer Enquetekommission „Zukunftsfähige kommunale Strukturen für Südostniedersachsen“ - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2496
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist der letzte Tagesordnungspunkt für heute. Ich wünsche mir, dass wir jetzt ein bisschen in weihnachtliche Stimmung kommen.
(Ulrich Watermann [SPD]: Aber nicht mit der Union! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Ach, Herr Watermann, gehen Sie doch wieder an Ihren Lieb- lingsstand!)
Der demografische Wandel und die gesellschaftspolitische Entwicklung, meine Damen und Herren, haben in vielen Kommunen für eine Veränderung der Strukturen gesorgt. Das bedeutet für einige Kommunen große Chancen, für andere aber große Probleme. Wir haben in den letzten Jahren erkennen müssen, dass es in vielen Kommunen finanzielle und strukturelle Probleme gibt. Viele Menschen - insbesondere junge Menschen, weil sie mobil sind -, gerade im Bereich Südostniedersachsen, nutzen die Möglichkeit, in andere Gegenden zu ziehen. Gerade im Harz haben wir große Probleme, weil Wohnungen leer stehen und es keine Arbeitsplätze gibt.
Deshalb ist es, glaube ich, unsere gemeinsame Aufgabe, uns im Landtag um diese Kommunen zu kümmern und gerade im Bereich Südostniedersachsen zukunftsfähige Kommunalstrukturen zu schaffen.
Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht, gemeinsam eine Enquetekommission einzusetzen, um den Kommunen zukunftssichere Strukturen zu geben.
Meine Damen und Herren, wir haben positive Beispiele erleben dürfen. Wir haben gerade in dieser Woche die Fusion der Gemeinden Ilsede und Lahstedt im Kreis Peine beschlossen. Es gibt aber auch erhebliche negative Beispiele. So versuchen wir z. B. schon seit einigen Jahren, dem Landkreis Helmstedt zu helfen, dem es finanziell nun wirklich sehr schlecht geht. Leider gibt es aus unterschiedlichen Gründen bisher keine Möglichkeit, die finanziellen Strukturen dort zu verbessern. Es ist daher unsere Aufgabe, hier dafür Sorge zu tragen und uns dafür einzusetzen.
Ich darf Sie bitten, die Gespräche und die Konferenzen in den letzten Reihen einzustellen. - Bitte, Frau Kollegin!
Die CDU hat ein großes Interesse, diese Enquetekommission gemeinsam mit Ihnen allen und natürlich auch mit entsprechendem Sachverstand ins Leben zu rufen; denn wir haben diese großen Probleme.
Ich bin dem Innenminister sehr dankbar: Er hat in der vergangenen Woche an zwei Informationsveranstaltungen im Landkreis Helmstedt teilgenommen. Dort sollte es Fusionen auf der unteren Ebene geben, und man konnte erkennen, wie unterschiedlich die Meinungen dazu sind. Es war eine sehr aufgeheizte Stimmung bei diesen Veranstaltungen. Deswegen ist es, glauben wir, ganz wichtig, dass wir uns gemeinsam diesen Problemen widmen und uns für ihre Lösung starkmachen, um positive Signale in diese Räume zu senden.
Meine Damen und Herren, die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommunen in Südostniedersachsen wollen in etwa gleichwertige Strukturen. Sie wollen gleichwertige Lebensbedingungen. Deswegen müssen wir uns dafür starkmachen, die Rahmenbedingungen in diesen Bereichen positiv zu strukturieren. Dazu gehört die Wirtschaftssituation, dazu gehört die Einwohnersituation, dazu gehört z. B. auch der ÖPNV. Das
sind alles Punkte, die wir in unsere Beratungen mit einbringen können, damit wir wirklich für positive Entwicklungen in Südostniedersachsen sorgen.
Wichtig ist es bei diesem ganzen Prozess natürlich auch, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Wir haben, wie gesagt, bei diesen Informationsveranstaltungen auch erkannt, dass die Interessen sehr unterschiedlich sind. Deswegen müssen wir überparteilich tätig werden. Wenn wir mit den Bürgerinnen und Bürgern reden, können wir deutlich machen, dass es Chancen gibt und dass man diese Chancen auch nutzen muss. Wenn wir das nicht tun, dann werden in den nächsten Jahren immer weniger Bewohner in unseren Kommunen zufrieden sein - und das wäre ein Debakel.
Ich glaube, wenn wir hier gemeinsam tätig werden, besteht die große Chance, die interkommunale Zusammenarbeit zu fördern, die Strukturen zu stärken, für den öffentlichen Lebensbereich zu sorgen und sich über Leuchttürme in den Kommunen einig zu werden. Damit würde man dem gesamten Bereich Südostniedersachsen eine Struktur geben, die zukunftsfähig ist.
Ich hoffe auf eine positive Beratung unseres Antrags. Ich glaube, dass wir bis 2021 in Ruhe veränderte Rahmenbedingungen schaffen können. Bis 2016 sind unserer Ansicht nach allerdings kaum noch Veränderungen möglich.
Ich bitte Sie: Stehen Sie unserem Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission positiv gegenüber. Ich freue mich auf die Beratungen. Damit, denke ich, gehen wir in eine positive Zukunft, auch für den Bereich Südostniedersachsen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Jahns. - Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Onay das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Jahns, dies ist, wenn ich es richtig überblicke, der fünfte Wunsch der CDU-Fraktion, eine Enquetekommission einzusetzen. Aber vielleicht geht dieser Wunsch, weil er so kurz vor Weihnachten geäußert wurde, ja auch in Erfüllung.
Eine Enquetekommission ist kein Selbstzweck. In der 15. Wahlperiode gab es eine Enquetekommission zum demografischen Wandel, deren Abschlussbericht die südlichen Regionen unseres Landes als besonders betroffen ausgemacht hat.
Allerdings muss man sagen: In der Zeit zwischen 2007 und 2013 hat es nicht allzu viele Bemühungen der schwarz-gelben Landesregierung gegeben, die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission umzusetzen.
Insofern müsste man eine solche Kommission auch entsprechend aufstellen. Ich kann Ihnen jetzt schon signalisieren, dass wir einer Diskussion sehr offen gegenüberstehen und dass ich mich auch schon auf die Diskussion im Innenausschuss freue.
Sie haben in dem Antrag das Jahr 2021 als zeitlichen Horizont für die Umsetzung der Vorschläge der Kommission genannt. Im Juni 2017 soll die Kommission mit ihrer Arbeit fertig sein. Das ist zunächst nicht zu beanstanden. Nur muss man sich ehrlicherweise noch einmal in Erinnerung rufen, dass im Herbst 2016 eine Kommunalwahl stattfinden wird. Eine solche Enquetekommission darf natürlich nicht als Plattform für Wahlkampfgerangel dienen. Dazu ist das Thema einfach zu wichtig. - Aber das haben Sie auch schon geschrieben. Dazu brauche ich nichts weiter zu sagen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Braunschweiger Land bzw. die Region Braunschweig, ergänzt um den Landkreis Hildesheim, scheinen für mich so etwas wie ein für das gesamte Land beispielhafter Mikrokosmos zu sein. Auf der einen Seite haben wir in dieser Region stark wachsende Städte wie Braunschweig und
Wolfsburg, und auf der anderen Seite haben wir dort Gebiete, die massiv unter dem demografischen Wandel leiden und einen starken Bevölkerungsrückgang verzeichnen. Auf der einen Seite haben wir in dieser Region Kommunen, die finanziell gut dastehen, und auf der anderen Seite haben wir dort kommunale Armenhäuser.
Es wäre eine spannende Aufgabe, am Beispiel dieser Region mit Blick auf das ganze Land zu schauen, wie man die Probleme, die sich aus mangelnder finanzieller Stärke und aus Bevölkerungsrückgang bzw. Bevölkerungswachstum ergeben, lösen und wie man die kommunalen Strukturen zukunftsfähig machen kann. Darin läge für eine mögliche Enquetekommission eine große Herausforderung.
Wir wollen diese Herausforderung gerne gemeinsam mit Ihnen annehmen. Ich sage aber ganz deutlich: Dazu gehört auch ein gewisser Mut. Herr Kollege Onay hat das mit Blick auf die Kommunalwahl 2016 angesprochen, und ich will das einmal mit Blick auf die nächste Landtagswahl ansprechen.
Der Abschlussbericht der Enquetekommission soll im Sommer 2017 vorliegen. Die Enquetekommission soll, wie es unter Nr. II heißt, sagen, welche Kommunen Südostniedersachsens in ihrer Struktur und wirtschaftlichen Leistungskraft für die nächsten Jahrzehnte als zukunftsfest beurteilt werden. Das klingt erst einmal positiv, aber zur Wahrheit gehört auch, dass sich einige Kommunen dort nicht mehr wiederfinden werden. Und wenn man dann ehrlich ist und sagt, dass einige Kommunen vielleicht nicht zukunftsfest sind, dann darf das weder im Kommunalwahlkampf noch im Landtagswahlkampf eine Rolle spielen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da braucht es in dieser Enquetekommission dann Einmütigkeit.
Diese Einmütigkeit können wir aus meiner Sicht in den nächsten Wochen und Monaten auch schon an zwei Stellen zum Ausdruck bringen.
Das eine - die Kollegin Jahns hat es angesprochen - sind die Fusionen im Landkreis Helmstedt. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir, sofern die Landesregierung das nicht selbst tut, als Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Fusion der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Nord-Elm einbrächten. Das ist vor Ort sehr umstritten; das muss man zugeben. Aber ich halte eine solche Fusion nach wie vor für politisch sinnvoll und für eine zukunftsfähige Lösung, und ich habe das Gefühl, dass alle Kollegen hier dies auch so sehen.
Das andere wäre, bei der Kommunalwahl 2016 zum ersten Mal auch die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig direkt vom Bürger wählen zu lassen. Ich würde Sie bitten, darüber noch einmal nachzudenken. Ich glaube, das könnte Identität stiften.
In diesen beiden Punkten können wir Einmütigkeit zeigen, und das wäre dann auch eine gute Grundlage für eine Enquetekommission.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Einsetzung einer Enquetekommission, wie sie die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag begehrt, ist der Niedersächsische Landtag immer sehr zurückhaltend umgegangen. In der Regel ging es hierbei um die grundlegende Aufarbeitung umfassender Sach- und Rechtsbereiche aus parlamentarischer Sicht. Aus der jüngsten Vergangenheit möchte ich an die Enquetekommission „Demografischer Wandel - Herausforderung an ein zukunftsfähiges Niedersachsen“ und aus früherer Zeit an die Enquetekommission zur Überprüfung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts im Jahr 1994 erinnern.