Wie dieses System auch in Niedersachsen verwirklicht werden kann, prüfen wir bereits; denn die Übertragbarkeit des Bremer Modells - eines Stadtstaats - auf das Flächenland Niedersachsen bereitet uns durchaus Schwierigkeiten.
Es ist also zu begrüßen, dass der Bund in dieser Angelegenheit Unterstützung leisten möchte. Der Bund prüft gemeinsam mit den Ländern, wie es in den interessierten Flächenländern ermöglicht werden kann, die Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuführen, damit diese einen diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem haben.
Dabei muss auch allen klar sein, dass das Projekt nur Erfolg haben wird, wenn sich der Bund an den Gesundheitskosten beteiligt.
Einen Moment, bitte, Frau Ministerin! - Es ist für uns alle entspannter, wenn im Plenarsaal Ruhe eingekehrt ist. - Danke.
Neben der Prüfung zur Verbesserung des Zugangs zur Krankenbehandlung für Empfängerinnen und Empfänger von Grundleistungen sieht der Entschließungsantrag aber weitere Maßnahmen vor, nämlich für die Gruppen der Menschen ohne Papiere und ohne definierten Aufenthaltsstatus in Niedersachsen. Für sie kommt eine solche Behandlungskarte nicht infrage, weil sie nicht namentlich bekannt sind, ihre Zahl nur zu schätzen ist und wir nicht wissen, wo sie leben. Sie haben Angst vor Entdeckung ihres Aufenthaltsstatus, wenn sie sich in medizinische Behandlung begeben.
Wenn es gut läuft, ist die Möglichkeit gegeben, sich an Stellen wie z. B. die medizinische Flüchtlingshilfe in Hannover oder Göttingen zu wenden, um von dort anonym ärztliche Behandlung - in der Regel durch Weitervermittlung an kooperierende Ärztinnen und Ärzte sowie Kliniken - zu erhalten.
Für die betroffenen Menschen insgesamt, für Menschen ohne Papiere, ist es in einem Land mit einem so außerordentlich gut entwickelten Gesundheitssystem nicht hinnehmbar, dass sie nicht versorgt sind; denn unzureichende medizinische Versorgung führt zur Chronifizierung, zur Verschlechterung des Krankheitsverlaufs, aber auch zur Gefährdung anderer Menschen durch Ansteckung.
Deshalb wollen wir ein dreijähriges Modellprojekt in Hannover und Göttingen durchführen, das wir finanzieren und evaluieren, nachdem wir die entsprechenden Erkenntnisse gewonnen haben. Es geht darum, dass Menschen eine Clearingstelle haben, in der sie beraten werden, in der vor allem auch die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus geprüft wird und in der versucht wird, sie in ein Regelsystem hineinzubekommen, um Irregularität zu bekämpfen. Es geht um medizinische Beratung, und es geht darum, sie an kooperierende Ärztinnen und Ärzte weiterzuvermitteln.
Dass sich die CDU-Fraktion hiergegen wendet - - - Vielleicht kann man es positiv wenden und sagen: Immerhin, die CDU-Fraktion sorgt sich zum ersten Mal, wie mir scheint, um die Ärztinnen und Ärzte, die hier Behandlungen vornehmen. Das ist sicherlich sehr positiv. Aber inhaltlich ist es so, dass der Antrag der SPD-Fraktion - - -
(Jens Nacke [CDU]: Unerhört! - Björn Thümler [CDU]: Muss das sein? - Ulf Thiele [CDU]: Wir müssen uns von Ihnen nicht beleidigen lassen! - Weite- re Zurufe: Unmöglich! - Unglaublich! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn hier jetzt nicht Ruhe einkehrt, werde ich die Sitzung unterbrechen.
Herr Nacke, ich habe Ihren Geschäftsordnungsantrag gesehen. Aber zunächst kann die Ministerin weiter ausführen.
(Jens Nacke [CDU]: Nein! Die Sitzung war unterbrochen! Der Geschäftsord- nungsantrag geht vor! - Weitere Zurufe)
- Herr Nacke hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Nach Beendigung der Rede der Ministerin hat Herr Nacke dann das Wort.
(Jens Nacke [CDU]: Die Rede war un- terbrochen! Damit muss der Ge- schäftsordnungsantrag zuerst dran- genommen werden! - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Vielleicht kann Herr Rasche das eben klären!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die - sage ich mal - abwinkende Geste eben bitte ich ausdrücklich um Entschuldigung.
(Jörg Hillmer [CDU]: Immer noch kei- ne Entschuldigung! Das gibt es doch nicht! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Der Antrag der CDU-Fraktion verkennt offensichtlich, dass ausschließlich die Notfallversorgung für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus auf der Basis des Asylbewerberleistungsgesetzes gemeint ist. Das betrifft gerade nicht den Bereich der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenkassen.
Darüber hinaus können wir eine Missachtung des Ermessensspielraums in dem vom Bundesgesetzgeber geschaffenen Rechtsrahmen nicht erkennen, sodass wir denken, dass der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen genau in die richtige Richtung geht. Er wird gerne von uns unterstützt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Rundt, wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie sich für die abweisende Geste in Richtung der Oppositionsfraktionen entschuldigt haben.
Das ist richtig, weil es sich nicht gehört. Das passiert auch nicht das erste Mal in diesem Plenarabschnitt. Ich erinnere mich gut, wie Sie mich vor zwei Tagen, als ich gerade aus dem Plenarsaal herausgegangen bin, angepöbelt haben. Das gehört sich nicht.
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Hey, hey, hey! - Christian Dürr [FDP]: Genau so war es!)
Wir akzeptieren nicht, dass Sie in der Art und Weise einfach darüber hinweggehen, wie Sie sich gerade gegenüber den Regierungsfraktionen geäußert haben. Sie haben den Regierungsfraktionen unterstellt,
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Die Oppositionsfraktionen! Sie sind nicht mehr an der Regierung! - Johanne Modder [SPD]: Aber sie muss sich alles gefallen lassen? - Glocke der Präsidentin)
sie hätten sich bislang nicht um bestimmte Thematiken, bestimmte Berufsgruppen oder Ähnliches gekümmert. Das ist inakzeptabel, und das empfinden wir als Beleidigung.
Ursprünglich hatten wir geplant, unseren Antrag, den wir zur ersten Beratung eingebracht haben, heute sofort zur Abstimmung zu stellen, so wie es im Ältestenrat abgesprochen war.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Das ist doch alles bigott! Sie haben uns ges- tern vorgeworfen, wir würden uns darüber freuen, dass es einen Vogel- grippefall gibt! Sagen Sie doch dazu mal was!)
Frau Kollegin, das ist hier kein Dialog! Herr Nacke hat jetzt das Wort. - Bitte, Herr Nacke, fahren Sie fort.
Die CDU-Fraktion wird ihren Antrag jetzt nicht direkt zur Abstimmung stellen. Dann können wir noch einmal in aller Ruhe darüber reden, und Sie, Frau Ministerin, haben noch einmal Gelegenheit, sich zu äußern.
Wir erwarten, dass Sie jetzt hier an dieses Rednerpult kommen und sich für diese unverschämte Äußerung entschuldigen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/1619 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.