Artikel 1. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig beschlossen worden.
Artikel 3. - Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2575. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich komme zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer für die Änderungsempfehlung des Ausschusses ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Artikel 4. - Da die hierzu vorliegenden Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU beide die Streichung des Artikels zum Ziel haben, rufe ich sie gemeinsam auf. Wer diesen Änderungsanträgen folgen will, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Artikel 5 bis 8. - Da die hierzu vorliegenden Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU auch hier beide die Streichung des Artikels zum Ziel haben, rufe ich sie gemeinsam auf. Wer mit diesen Änderungsanträgen konform geht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Im Übrigen gilt die Beschlussvorlage unverändert.
Artikel 10. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen worden.
Artikel 11. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2575 vor. Wer diesem Änderungsantrag seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich komme zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Änderungsempfehlung ist gefolgt worden.
Artikel 12. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Artikel 13. - Da die hierzu vorliegenden Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU beide die Streichung des Artikels zum Ziel haben, rufe ich sie gemeinsam auf. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt worden. Ansonsten gilt der Artikel gemäß Vorlage unverändert.
Artikel 13/1. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/2557 vor. Wer diesem Änderungsantrag folgen will, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag der FDP mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich komme zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen will, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und im Übrigen mit Mehrheit angenommen worden.
Artikel 13/2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sie ist einstimmig angenommen worden.
Artikel 13/3. - Da die hierzu vorliegenden Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU auch hier beide die Streichung des Artikels zum Ziel haben, rufe ich sie gemeinsam auf. Wer den Änderungsanträgen der FDP und der CDU folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind
Ich komme jetzt zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer der Änderungsempfehlung folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung gefolgt worden.
Artikel 14. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2575 vor. Wer dem Änderungsantrag folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich komme zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dieser Änderungsempfehlung folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Somit ist der Änderungsempfehlung gefolgt worden.
Wer dafür ist, den bitte ich darum, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Will sich jemand enthalten? - Das kann ich nicht erkennen. Das Erste war die Mehrheit. Somit ist das Gesetz beschlossen worden. - Auch unsere Wissenschaftsministerin ist aufgestanden. Ich jedenfalls habe das so gesehen.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Einzelberatung zum Haushaltsgesetz ein. Wir stimmen über die Beschlussempfehlungen und die sich darauf beziehenden Änderungsanträge der Fraktionen der CDU und der FDP ab, und zwar zunächst zu den Einzelplänen und danach zum Haushaltsgesetzentwurf.
Zu den Einzelplänen ist dabei folgende Reihenfolge vorgesehen: Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/2569, anschließend Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2576 und zuletzt Beschlussempfehlung des Ausschusses. Die Änderungsanträge der Fraktionen werden also nicht in ihrer Gesamtheit aufgerufen, sondern jeweils nur insoweit, wie
In die Abstimmungen zu den Einzelplänen 05, 06 und 07 beziehen wir auch die Hilfsanträge der Fraktion der CDU in den Drucksachen 17/2615 und 17/2616 sowie der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/2617 ein. Es ist beantragt, an der passenden Stelle namentlich abzustimmen.
Ich komme zum Einzelplan 01, Landtag. Hierzu liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/2411 vor. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Etat des Landtages einstimmig beschlossen worden.
Ich komme zum Einzelplan 02, Staatskanzlei. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/2569 ab. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP abgelehnt worden.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2576 und bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie ihm zustimmen wollen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/2412. Ich darf um ein Handzeichen bitten, wenn man der Beschlussempfehlung folgen will. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich gehe über zum Einzelplan 03, Ministerium für Inneres und Sport. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich komme zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/2569. Wer ihm seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich gehe über zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2576. Wer ihm folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Es folgt die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/2413. Wer ihr seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses mehrheitlich gefolgt worden.
Ich gehe über zum Einzelplan 04, Finanzministerium. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich komme zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2576. Wer ihm seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/2414. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich komme zum Einzelplan 05, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der FDP, der Hilfsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/2617 und der Änderungsantrag der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Über den Hilfsantrag wäre nach § 81 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung nur dann abzustimmen, wenn der Änderungsantrag der Fraktion der FDP zu Einzelplan 05 abgelehnt würde.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/2569 abstimmen. Wer ihn ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Die Abstimmung läuft erst über den Änderungsantrag. Wenn er abgelehnt wird, wird danach über den Hilfsantrag abgestimmt.