(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Sehr richtig! - Volker Bajus [GRÜNE]: Das ist doch Quatsch! Das ist doch gar nicht wahr!)
- Natürlich ist das so. In Zukunft muss man diesen Leuten sagen: Geht zu eurer Gemeinde, beantragt eine Genehmigung mit Schankerlaubnis, mit allem Drum und Dran, mit allen behördlichen Auflagen, die für ein Osterfeuer notwendig sind! - Herzlichen Glückwunsch! Sie werden erleben, dass das anders laufen wird. Sie kriminalisieren dann nämlich die Menschen, die das Ostern ohne diese Genehmigung weitermachen werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Volker Bajus [GRÜNE]: Jetzt geht es aber zu weit! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN - Unruhe - Glocke der Prä- sidentin)
Drittens will ich Ihnen noch von einem Gespräch, das ich vor einigen Monaten mit einer älteren Dame aus meinem Wahlkreis geführt habe, berichten. Sie hatte zusammen mit ihrem Mann einen Gartenbaubetrieb, den sie aufgegeben haben; sie
Die Frau rief mich an, als sie davon hörte, dass die Brenntage abgeschafft werden sollen und es in Zukunft Strauchabfuhr mit Sammelplätzen usw. geben soll. Ich muss Ihnen sagen: Die Dame war verzweifelt. Sie sagte mir, dass sie das unter den neuen Bedingungen, von denen ihr der Landkreis mitgeteilt hat, dass sie im Gespräch seien, in Zukunft mit ihren über 70 Jahren mit ihrem Mann zusammen schlicht und ergreifend nicht mehr würde tun können. Damit würde ihnen ein Teil ihres Lebensinhalts genommen.
Sie dürfen, wenn Sie solche Regelungen treffen, nicht nur daran denken, wie Sie ideologisch auf Parteitagen darüber reden. Sie müssen manchmal auch darüber nachdenken, welche Wirkung das auf die Menschen in Niedersachsen hat.
Dann kommen Sie auf die Idee, dass ein Bürgermeister vor Ort die Dinge vielleicht besser regeln kann, als Sie das hier im Landtag oder Sie, Herr Minister, das am Kabinettstisch können.
Vielen Dank, Herr Thiele. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Bajus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über diesen Antrag habe ich mich trotz des strittigen Inhalts wirklich gefreut. Denn hier kann man doch prima den Unterschied zwischen rot-grüner und schwarz-gelber Verantwortungsübernahme erkennen.
Wenn wir als SPD und Grüne nämlich sagen: „Schluss mit der ungeordneten Kokelei!“, dann sorgen wir auch für bessere und gesündere Luft in diesem Land.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - La- chen bei der FDP - Zurufe von der CDU: Oh! - Unruhe - Glocke der Prä- sidentin)
Was kommt dagegen von Ihnen? - Nichts außer heißer Luft und Nebelkerzen. Das ist der Gesundheit nun wahrlich abträglich, meine Damen und Herren.
Frau Rakow hat es doch schon gesagt: Ihre alte Verordnung ist ordnungsgemäß ausgelaufen. Und was tut man dann? - Man schaut sich an, wie sich die Situation seitdem geändert hat, ob sich die Verordnung bewährt hat.
Genau das haben wir getan. Wir haben die Situation analysiert und festgestellt, dass sie sich eben nicht bewährt hat. Und es zeigt sich: Wir müssen etwas tun, und zwar nicht nur mit Blick auf die Verwertungsebene und die rechtliche Situation auf Bundesebene, sondern auch, weil das Verwaltungsgericht Hannover uns gesagt hat: Die Zulässigkeit der alten Verordnung ist nicht mehr gegeben. - Sie ist bereits 2012 bestritten worden. Was haben Sie daraus gemacht? - Nichts! Das kennen wir ja schon.
Ich will an dieser Stelle vorweg betonen, Herr Thiele - denn Sie versuchen hier doch gezielt, die Leute gegen eine sinnvolle Regelung aufzubringen -: Kulturelle Kollateralschäden sind nicht zu erwarten. Brauchtumsfeuer bleiben von der neuen Regelung gänzlich unberührt, soweit es tatsächlich um Brauchtum und eben nicht um die Entsorgung von Pflanzenabfällen geht.
(Christian Dürr [FDP]: Also gegen die Nachbarschaft! - Weitere Zurufe von der FDP - Unruhe - Glocke der Präsi- dentin)
Ob Oster-, Mai-, Johannis- oder Mitsommernachtsfeuer - die Gemeinden haben weiterhin die Möglichkeit, das Abbrennen dieser Brauchtumsfeuer zu regeln.
Osterfeuer bleiben erlaubt, es sei denn die Kommune möchte dies zur Sicherung der Lebensqualität und übrigens auch des nachbarschaftlichen, friedlichen Einvernehmens der Menschen in ihrem Hoheitsbereich nicht.
Meine Damen und Herren, mit Kohlenmonoxid, Essigsäure, Phenolen, Methanol, Formaldehyd, PAKs wie Benzo[a]pyren, ja, mit Feinstaub, Ruß und Teer ist nicht zu spaßen. Sie begünstigen Krankheiten wie Asthma, Herz-Kreislauf-Be
schwerden oder Krebs. Die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen ist daher ein Gebot der Vernunft und gesundheitspolitischer Auftrag für die Politik - ein Auftrag, vor dem Sie sich offensichtlich drücken wollen.
Nein, Herr Bajus, ich will nur sicherstellen, dass Ihnen klar ist, dass Sie mit der gleichen Begründung genauso Kaminfeuer, offenes Feuer in einem Grill oder ein kleines Indianerfeuer der Kinder verbieten könnten; denn dort werden die gleichen Stoffe freigesetzt.
Herr Thiele, vielen Dank für diese Frage; denn sie zeigt einmal mehr, dass Sie sich mit diesem Thema inhaltlich nicht beschäftigt haben.
Niemandem in diesem Land - das gilt nicht nur für Niedersachsen, sondern überall - ist es untersagt, mit entsprechend gut abgelagertem Holz - das also explizit dafür aufbereitet und vorbereitet ist - ein Lagerfeuer zu machen. Das können Sie jederzeit tun. Das ist auch genehmigungsfrei. Darüber müssen Sie auch nicht mit Ihrer Behörde reden.
Wenn ich mich recht erinnere, ist es einmal mehr Schwarz-Gelb gewesen, die die Bestimmungen für Kaminfeuerungsanlagen verschärft haben. Kaminfeuer werden, wenn sie nicht zukünftig Filter enthalten, auch kriminalisiert. Das ist eine Regelung, die von Ihnen auf Bundesebene eingeführt worden ist - um bei Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben.
Herr Thiele, mit Ihrer Frage haben Sie sich selber disqualifiziert. Das zeigt: Sie wissen nicht, wovon hier die Rede ist.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Nein, Sie disqualifizieren sich mit Ihrer Rede!)
Meine Damen und Herren, hinzu kommt, dass sich die Verwertung von Pflanzenabfällen - das ist doch der entscheidende Punkt - erheblich verändert hat. Die Bedeutung der Verwertung hat zugenommen: sei es als Kompost - übrigens auch als Ersatzstoff in Bezug auf das Thema Substrate, Torf usw. -, sei es als erneuerbare Energie.
Das Verbrennen von Pflanzenabfällen ist doch nicht nur gesundheitsschädlich, es ist auch wirtschaftlich falsch. Immer mehr Gebietskörperschaften, Landkreise und kreisfreie Städte haben das erkannt. Das sieht man im Lande auch so. Oder wie können Sie sich erklären, dass die Umfrage des Umweltministeriums ergeben hat, dass mehr als 80 % der unteren Abfallbehörden gesagt haben: Wir sehen keinen Bedarf mehr für die Kokelei, die Sie hier so hoch halten.
Auch die Mehrheit der Gemeinden sieht das so. Dem entspricht doch, dass die Zahl der Brenntage de facto zurückgegangen ist, weil die Leute vor Ort keinen Streit und keine ungeordnete Verbrennung mehr wollen. Sie wollen sich auch nicht mehr gegenseitig der Gefahr aussetzen, die damit verbunden ist. Hinzu kommen noch die Nachbarschaftsstreitigkeiten. Auch derer ist man vielerorts überdrüssig.
Meine Damen und Herren, die Abschaffung der Brenntage ist sachlich geboten und rechtlich zwingend. Mit der Pflanzenabfallverordnung zeigt RotGrün einmal mehr: Gesundheits- und Umweltschutz haben bei uns Vorfahrt. - Bei Ihnen offensichtlich nicht.