Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Bajus, ich muss Ihnen in einem Punkt ausdrücklich recht geben: Die Unterschiede zwischen Ihnen und Schwarz-Gelb werden hier wirklich sehr deutlich.
Herr Kollege Bajus, wenn Sie das Verbrennen von Abfällen als unkontrollierte Kokelei diffamieren, dann zeigt das, wie sehr Sie den Menschen misstrauen.
Wir haben hier gehört, dass man Anträge stellen kann. Wenn erst ein Beamter oder ein Angestellter einer Behörde das Ganze begutachtet hat, am besten noch vor Ort noch die Hecken oder was auch immer besichtigt - der Kollege hat das eben beschrieben -, dann ist das für Sie in Ordnung. Sie brauchen also Verordnungen und Gesetze. Die Menschen müssen eingeschränkt und kontrolliert werden. Dann besteht vielleicht die Möglichkeit, dass das genehmigt wird. - Hier besteht der grundsätzliche Unterschied.
Sie haben hier so plastisch beschrieben, wie schlimm es ist, wenn Zweige verbrannt werden, welche Schadstoffe angeblich dabei entweichen. Dann könnte ich jetzt anschließen und versuchen, zu beschreiben, wie viele Abgase in die Luft entweichen und wie viel Energie verbraucht wird, wenn jemand ein paar Tütchen mit Grüngut in seinem Kofferraum zur Sammelstelle fährt und wenn dann ein 500-PS-Schredder die Zweige zerkleinert. Ich würde Sie gerne einmal in den Abgasstrom eines solchen Schredders stellen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Grupe, angesichts der fortgeschrittenen Zeit gehe ich nicht noch einmal auf das ein, was Sie gesagt haben. Sie haben sich nur wiederholt.
Ihre Einladung nehme ich explizit nicht an, aber ich lade Sie dafür ganz herzlich ein: Kommen Sie zu uns zum Lagerfeuer mit anständigem Kaminholz, trocken abgelagert, einigermaßen rauchfrei! Dann backen wir gemeinsam Stockbrot. Das macht mehr Spaß, als uns den Abgasen auszusetzen. Ich glaube, die bekommen Ihnen genauso wenig wie mir. Im Übrigen haben auch Sie ein Interesse daran, dass die Menschen gesunde Luft einatmen und gutes Stockbrot essen.
Meine Damen und Herren! Es ist schon immer wieder erstaunlich, welche Diskussionen dieses Thema auslöst. Ich schlage vor, dass wir bei diesem Thema die Kirche im Dorf lassen. Ich für mei
nen Teil freue mich schon auf das Osterfeuer bei mir im Dorf. Das ist ein ziemlich unbürokratischer Akt.
Das organisiert die Feuerwehr. Wenn es das bei Ihnen im Dorf nicht gibt, dann empfiehlt es sich, mit dem Ortsbürgermeister oder mit dem Brandmeister vor Ort zu sprechen. Dann wird das sicherlich zu organisieren sein.
Diese Angelegenheit hat mit der Pflanzenabfallverordnung gar nichts zu tun. Die Brauchtumsfeuer sind davon schlicht und einfach nicht erfasst; zumindest solange dabei keine Autoreifen verbrannt werden. Aber das versteht sich ja auch von selbst.
Meine Damen und Herren, was mich ansonsten wundert, ist, dass die Parteien, die das Kreislaufwirtschaftsgesetz mit auf den Weg gebracht haben, sich jetzt bei der Umsetzung so schwer tun. Zum einen haben Sie selber die alte Verordnung befristet. Zum Zweiten haben Sie noch während Ihrer Regierungszeit erlebt, dass ein Gericht Ihre alte Verordnung infrage gestellt hat. Zum Dritten haben Sie eine neue Rechtsgrundlage auf Bundesebene beschlossen. Das führt dazu, dass in Zukunft eine neue Regelung notwendig ist. Wir haben dabei Wert darauf gelegt, dass z. B. auch eine Reduzierung von Gesundheitsbelastungen erfolgt, die nicht nur für Asthmatiker teilweise unzumutbare Belastungen verursacht haben.
Der Normalfall, Herr Grupe, ist wahrscheinlich für die meisten Menschen, dass sie den Komposthaufen im Garten nutzen; das empfiehlt sich. Andere nutzen die öffentlich-rechtlichen Erfassungssysteme, die heute für Grünabfälle in allen Landkreisen und kreisfreien Städten angeboten werden. Wo das gar nicht geht, da haben wir Ausnahmeregelungen geschaffen. Wir haben unbürokratische Ausnahmeregelungen z. B. im Bereich der Forst geschaffen, wo es nur eine Anzeigepflicht gibt. Auch dort, wo es technisch oder wirtschaftlich völlig unzumutbar ist, gibt es Lösungen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein Weg, der am Ende, weil er so flexibel ist, auch dazu führen wird, dass wir eine Regelung finden, die breit akzeptiert wird; da bin ich mir relativ sicher. Herr Bajus hatte auf unsere Umfrage verwiesen, die wir im Vorfeld durchgeführt haben. Wir
haben zweimal eine Anhörung durchgeführt und haben dabei versucht, alle Eingaben und Stellungnahmen zu berücksichtigen. Insofern freue ich mich, dass es gelungen ist, eine neue Regelung auf den Weg zu bringen, die die Vorgaben des europäischen Rechts und des deutschen Bundesrechts berücksichtigt und die vor Ort flexibel umgesetzt werden kann. Ich hoffe, dass sich das in der Praxis bewährt.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die CDU-Fraktion hat nun der Herr Kollege Nacke das Wort. Sie haben eine Restredezeit von zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, mir ist eben schon bei Herrn Bajus aufgefallen - ich habe den Eindruck, bei Ihnen ist das genauso -: Ich glaube, wir haben schlicht und einfach völlig unterschiedliche Szenarien im Kopf.
Wenn wir an diese Brenntage denken, dann denken wir an die Menschen, die die Kulturlandschaft pflegen - häufig genug Landwirte -, Menschen, die Resthöfe bewirtschaften oder gekauft haben, die Sturmschäden beseitigen müssen, die Heckenpflege betreiben; Herr Kollege Thiele hat das beschrieben. Das muss mit dem Frontlader zusammengefahren werden. Eine andere Entsorgung, als das zu verbrennen, ist schlicht und einfach nicht möglich.
Sie dagegen haben Leute im Kopf, die ihre Abfälle genauso gut auf den Komposthaufen werfen könnten, die in der Siedlung wohnen, dort das alte Laub verbrennen und damit dem Nachbarn das Leben zur Hölle machen.
Das sind völlig unterschiedliche Ansätze. Die Leute, die wir im Blick haben und die wir vor Ihrer Verordnung schützen wollen, auch im Ammerland - - -
Liebe Kollegin Rakow, ich habe da einige im Kopf. Ich habe auch einige in dieser Frage gesprochen, die zukünftig zum Landrat müssen. Unser Landrat wird das einigermaßen unbürokratisch hinbekommen - da bin ich allerdings zuversichtlich -, wie wir alles im Ammerland einigermaßen unbürokratisch hinbekommen.
Aber andere werden große Schwierigkeiten haben. Genau denen machen Sie jetzt Probleme. Das wollen Sie nicht erkennen, weil Sie eine andere Sicht auf die Menschen haben, weil Sie Landwirte grundsätzlich als Gegner sehen und den Feuerwehren noch eben unterstellen, dass sie doch noch einen Reifen drunterschieben, um das Feuer in Gang zu bringen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1324 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: Förderung von Brennstoffzellen als Zukunftstechnologie für eine hocheffektive Wärme- und Stromversorgung im Gebäudesektor - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1975 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/2731