nicht der Debatte folgen möchten, bitte ich, den Plenarsaal zu verlassen, sodass hier etwas Ruhe einkehrt. - Das ist der letzte Tagesordnungspunkt. Also konzentrieren wir uns alle noch einmal!
Meine Damen und Herren! Wenn wir von der Energiewende sprechen, dann ist es am Ende die Stromwende, die diskutiert wird. Dies ist allein der Tatsache geschuldet, dass wir die Stromerzeugung aus Kernkraft und fossilen Energiearten auf die erneuerbaren Energien umstellen. Soll aber die Energiewende gelingen, dann genügt es nicht, allein auf die Stromerzeugung zu setzen. Vielmehr müssen wir dann auch den Wärmesektor in den Blick nehmen.
So nimmt beispielsweise in einem Privathaushalt die Raumwärme mit ca. 70 % den größten Teil des Energieverbrauchs ein. Wenn uns also die Energiewende gelingen soll, dann müssen wir uns auch Gedanken machen, wie wir in Zukunft neben der Stromversorgung auch die Wärmeversorgung gestalten wollen. Nur abzuwarten und abzulehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, kann hier nicht die Aufgabe sein.
Es geht darum, den CO2-Ausstoß zu verringern, es geht darum, veraltete Heizungsanlagen zu ersetzen, es geht darum, durch eine dezentrale Kopplung der Strom- mit der Wärmeerzeugung das Verteilnetz zu entlasten, und es geht letztlich darum, die gemeinsam formulierten Klimaziele zu erreichen.
Wir von der CDU-Fraktion wollen, dass Niedersachsen als Energieland Nummer eins auch bei der Brennstoffzelle vorangeht. Brennstoffzellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben den großen Vorteil, dass die gasbasierte Strom- und Wärmeerzeugung dezentral erfolgt. Dezentral - zu Hause - können damit Strom und Wärme umweltfreundlich erzeugt werden.
Zudem zeichnen sich die Mikro-KWK-Anlagen dadurch aus, dass sie an 365 Tagen den Grundbedarf an Strom und Wärme liefern und so das Verteilnetz entlasten. Sie stabilisieren das Netz
Da Strom und Wärme genutzt werden, wird ein Wirkungsgrad von ca. 90 % erzielt. Noch dazu können Brennstoffzellen mit synthetischem Gas betrieben werden, das mit überschüssigem Windstrom in Power-to-Gas-Anlagen unter Ergänzung von CO2 erzeugt wird. Insgesamt also eine richtungsweisende und sinnvolle Technologie.
Sie von SPD und Grünen meinten im Ausschuss, der Bund müsse hier aktiv werden. Wenn Sie sich richtig informiert hätten, dann müssten auch Sie zugeben, dass der Bund die Brennstoffzellentechnologie bereits in vielen Projekten und Maßnahmen unterstützt hat. Ergänzend darf ich auf die Aktivitäten der Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie der Bundesregierung hinweisen.
Wenn Sie wirklich wollen, dass diese Technologie vom Bund unterstützt wird, warum richten Sie Ihren Appell dann nicht an unseren Bundesenergieminister? Soviel ich weiß, gehört dieser der SPD an.
Wenn Sie - diesen Eindruck haben Sie im Ausschuss vermittelt - Kontakt zu dem SPD-Mitglied Sigmar Gabriel nicht herstellen wollen oder vielleicht auch nicht mehr herstellen können, dann schauen Sie doch einfach in andere Bundesländer! Schauen Sie nach Baden-Württemberg, schauen Sie nach Hessen, schauen Sie nach NordrheinWestfalen, schauen Sie nach Sachsen - alles Länder mit Regierungen, an denen SPD- bzw. Grünen-Politiker beteiligt sind! Überall finden Aktivitäten statt bzw. werden diese gestartet. Wollen Sie wirklich, dass das Energieland Nummer eins hier außen vor ist und anderen die Vorreiterrolle überlässt? Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein!
Unverständlich ist daher die plumpe Ablehnung unseres Antrages im Ausschuss. Einfach dagegen zu stimmen, ohne sich konstruktiv mit dem Inhalt auseinanderzusetzen,
ist zu wenig für die Fraktionen, Herr Bajus, die eine Regierung stellen wollen. Mitarbeiten heißt auch, sich Gedanken zu machen, wie auch diese Technologie bei uns in Niedersachsen gefördert und unterstützt werden kann. Wo bleiben Ihre Hinweise? Wo bleiben Ihre Änderungsvorschläge? - Sie
bleiben leider aus. Sie verlieren sich da im Nichts. So wird die Energiewende hier in Niedersachsen bestimmt nicht gelingen. Es gilt auch hier: Anpacken statt ablehnen!
Orientieren Sie sich an Erich Kästner, der nach dem Motto gehandelt hat: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“
Vielen Dank, Herr Miesner. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Bajus. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Schluss des heutigen Plenums reden wir über Wärme. Das klingt doch gleich nach einem etwas versöhnlicheren Tagesabschluss.
Nun geht es hier allerdings nicht - um Sie gleich zu enttäuschen - so sehr um menschliche Wärme, auch wenn ich gegenüber dem Kollegen Miesner doch ankuschelnd eingestehen muss, dass wir in Bezug auf das Ziel Übereinstimmung haben.
Deswegen ist die Forderung, die unsere Landesregierung zuletzt gemeinsam mit dem Handwerk an den Bund gerichtet hat, absolut richtig: die Finanzierung der steuerlichen Absetzbarkeit von Wärmesanierungen. Das wäre in der Tat gut fürs Klima und zugleich ein wirksames Konjunkturprogramm.
Viele Heizgeräte im Gebäudebestand sind überaltert. Sie belasten die Umwelt und die Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen. Wir brauchen hierfür dezentrale und energieeffiziente Lösungen.
Deswegen hat sich Niedersachsen der Förderung der Entwicklung neuer Technologien, insbesondere im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung, und eben auch der Brennstoffzellentechnik angenommen. So sind die Forderungen 2 und 3 des von Ihnen vorgelegten Antrages doch längst umgesetzt. Das hätten Sie durchaus aus dem Ausschuss mitnehmen können. Brennstoffzellen sind
doch schon Bestandteil der Landesinitiative Energiespeicher und -systeme. Und in Oldenburg, in Clausthal-Zellerfeld, in Hannover, in Osnabrück und andernorts in Niedersachsen wird an dieser Technologie erfolgreich gearbeitet.
Meine Damen und Herren, Rot-Grün steht hinter diesen Projekten. Wir sind den engagierten Ingenieuren dankbar für ihre Arbeit. Der CDU sind wir dafür dankbar, dass sie das offensichtlich genauso sieht und uns sogar dafür lobt.
Nun fordert die CDU zudem, die Markteinführung von Brennstoffzellenheizgeräten im Endkundenbereich zu unterstützen.
Das wäre die Förderung einer ganz bestimmten von vielen möglichen klimaschonenden Techniken zur Hauswärmeproduktion, und es wäre die Förderung weniger Gerätehersteller, von denen leider keiner in Niedersachsen sein Zuhause hat.
Meine Damen und Herren, dies entspricht zum Glück nicht unserer Förderpolitik. Effizienz gilt bei uns nicht nur in technischen Belangen, sondern auch für den Einsatz von Fördermitteln. Wir geben die Förderziele vor, nicht aber, auf welchem Weg diese Ziele erreicht werden sollen.
Meine Damen und Herren, Politik sollte doch nicht glauben, schlauer zu sein als die vielen Ingenieure und Kaufleute in unserem Land, und sich nicht auf die eine Zukunftstechnik festlegen.
Was wir brauchen, sind ein fairer Wettbewerb der besten Ideen und Köpfe sowie transparente und gerechte Marktbedingungen.
Meine Damen und Herren, wir setzen Fördergelder dafür ein, niedersächsische Unternehmen in der Forschung und Entwicklung gezielt zu unterstützen, und verschütten sie nicht mit der Gießkanne andernorts. So geht gute Förderpolitik. Das müssten eigentlich auch Sie verstehen.