Nun gibt es allerdings einige Fakten, die nicht vom Tisch zu wischen sind. Die gegenwärtigen Verkehrsmengen rechtfertigen keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Anschlussstelle kann nicht verschoben werden, weil der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig ist. Ob Hamburg eine neue Anschlussstelle oder eine Umgehung will, entscheidet Hamburg, leider nicht wir hier.
Das kann man nicht mit einer Petition erzwingen, jedenfalls nicht hier bei uns im Niedersächsischen Landtag. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, plädieren wir, bei der Petition für „Sach- und Rechtslage“ zu stimmen.
Da zu dieser Eingabe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, rufe ich jetzt die laufende Nr. 31 der Eingabenübersicht zur Debatte auf: Schulische Situation der Grundschule Asendorf usw. Dazu hat sich der Abgeordnete Ulf Thiele, CDU-Fraktion, gemeldet. Er hat das Wort.
Die Redezeit ist auf null gestellt worden. Das ist natürlich ein Fehler. Aber ich habe hier die Restredezeit. Die CDU hat insgesamt noch vier Minuten.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich kurzfassen, aber trotzdem auf den Punkt formulieren, warum wir über das Votum der Koalitionsfraktionen zu dieser Petition enttäuscht sind.
Die Petenten haben sich sehr eingängig über die Situation ihrer Grundschule geäußert. Sie wissen, dass wir im vergangenen Jahr eine intensive Debatte über die Lage der Grundschulen in Niedersachsen im Allgemeinen geführt haben.
Wir fanden es schon damals bedauerlich, dass weder SPD noch Grüne bereit waren, in diese Diskussion intensiv einzusteigen, obwohl wir doch alle wissen, wie schwierig die Situation vieler Grundschulen in Niedersachsen aktuell ist - sowohl der Schulleitungen als auch der Lehrer.
Wir muten den Schulen schon eine ganze Menge zu. Sie sollen nicht nur die Sprachförderung im vorschulischen Bereich betreiben, sondern sie sollen auch die Defizite von Elternarbeit aufarbeiten, sprich: Erziehung und Pädagogik. Sie sollen die Grundlagen für die weiterführenden Schulen legen. Außerdem sind sie maßgeblich dafür verantwortlich, Ganztagsangebote zu organisieren
Und das alles soll nach Ihrer Auffassung, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, mal so eben aus den gleichen Budgets passieren. Ich habe in den Haushaltsberatungen zur Kenntnis genommen, dass die finanzpolitische Sprecherin uns vorgeworfen hat, dass das alles nicht bezahlbar ist.
Ihr Signal ist, dass Sie für die Grundschulen überhaupt nichts tun. Weil wir aber möchten, dass sich diese Landesregierung mit der Situation der Grundschulen intensiver befasst, werden wir bei dieser Petition für „Material“ votieren.
Ich werde jetzt auch immer die Restredezeit der Fraktionen bekanntgeben. Nur beim jeweils ersten Redebeitrag muss ich das nicht tun, weil jeder das Redekontingent kennt.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Grundschule Asendorf handelt es sich nicht um meine Privatschule, sondern die Namensgleichheit rührt daher, dass die Familie meines Mannes aus Asendorf kommt. Dass ich jetzt zu der Eingabe spreche, ist ein schöner Zufall.
Meine Damen und Herren, auch ich würde gerne auf diese Petition eingehen. Ich habe aber gute Gründe, das nicht zu tun. Diese Gründe möchte ich Ihnen jetzt darlegen.
Das Petitionsrecht wurde im April letzten Jahres novelliert. Zielsetzung der Novellierung war es, das Petitionsrecht transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Das modernisierte Petitionsrecht sollte u. a. ein Mittel gegen Politikverdrossenheit sein. Petitionen sollten - hier zitiere ich aus der damaligen Rede von Ottmar von Holtz - „aus der Ecke der politischen Kampfinstrumente“ herausgeholt werden. Die Hemmschwelle, Petitionen einzubringen, sollte abgebaut werden. Man sollte keine Angst mehr davor haben müssen, dass Anliegen für politische Diskussionen missbraucht werden. Das Schutzinteresse des Petenten sollte gewahrt werden.
(Ulf Thiele [CDU]: Das ist ja eine Un- verschämtheit gegenüber den Peten- ten, was Sie hier machen!)
Als Neuling im Petitionsausschuss habe ich hierzu freundlicherweise eine Einführung bekommen. Die Inhalte dieser Einführung teile ich ausdrücklich und stehe auch dahinter. In den Petitionen geht es weniger um abstrakte, sondern meistens um konkrete, oft sehr menschliche Fälle. So auch hier. Eine Aufgabe, der mit Respekt zu begegnen ist. Wer möchte da etwas falsch machen? - Ich zumindest nicht.
Vor diesem Hintergrund kann ich nicht verstehen, warum die vorliegende Petition zu einer Diskussion im Plenum dient. Schon allein durch die Nennung des Ortsnamens wird in Kauf genommen, dass ein Konflikt, der längst beigelegt worden ist, nun öffentlich gemacht und die Akteure damit bekannt werden.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: So geht das nicht! Was ist das denn? - Ulf Thiele [CDU]: Wollen Sie das Peti- tionsrecht infrage stellen? - Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Da klatschen Sie auch noch! Das ist doch das Letzte!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, man könnte sich jetzt schon nach der Geschäftsordnung darüber streiten, ob es überhaupt zulässig ist, über solche Verfahrens- und Geschäftsordnungsfragen im Rahmen einer solchen Diskussion zu sprechen. Ich würde eher sagen, dass das in eine andere Diskussion gehört.
Aber ich sage Ihnen ausdrücklich: Unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass sich jeder Mensch im Lande mit Fragen, Sorgen und Nöten an dieses Haus wenden kann. Dabei ist selbstverständlich, dass immer dann, wenn wir über die Behandlung einer Petition unterschiedlicher Auffassung sind, nicht nur die Möglichkeit besteht, sondern der Petent sogar einen Anspruch darauf hat, dass sich dieses Haus in Gänze dieser Frage widmet.
Und deshalb kann man sich hier doch nicht hinstellen und sagen, das sei ein Missbrauch des Petitionsrechtes und das sei gar nicht gewollt. Mit einem solchen Vortrag, Frau Kollegin, werden Sie dem Wunsch der Petentin nicht gerecht. Sie hat sich schließlich an dieses Haus gewandt, und sie hat ein Recht darauf, dass die Petition in diesem Haus in aller Öffentlichkeit behandelt wird.
Ich habe außerhalb der Redezeiten eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Herr Kollege Limburg, Bündnis 90/Die Grünen, bitte!
(Ulf Thiele [CDU]:Das ist ein span- nender Vorgang! „Transparenz“! - Heiner Schönecke [CDU]: „Mehr De- mokratie wagen“!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Kollege Nacke, der Hinweis, dass das Petitionsrecht nicht nur in der Landtagsgeschäftsordnung, sondern sogar im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert ist.
(Unruhe bei der CDU und bei der FDP - Ulf Thiele [CDU]: Sagen Sie das mal Ihrer Kollegin! - Glocke des Präsiden- ten)
Dieser Hinweis ist wichtig. Ich habe bei Ihnen, Herr Kollege Nacke, und auch bei Ihrer Fraktion das Gefühl, dass Sie in diesem Hohen Hause gelegentlich das Zuhören vergessen.
Meine Damen und Herren, meine Kollegin Asendorf hat das Petitionsrecht mitnichten infrage gestellt, weder allgemein noch im konkreten Fall.