Das pädagogische Konzept hat folgende Überschriften: längeres gemeinsames Lernen, Individualisierung, Differenzierung und Heterogenität - als Voraussetzung für die Organisation von Lernprozessen, nicht als Behinderung. Dieses Konzept verträgt sich ganz gewiss nicht mit Zeitdruck und überflüssigem Stress.
Mittlerweile sind wir in der ganzen Diskussion aber schon sehr viel weiter. Wir diskutieren die Frage des Abiturs nach neun Jahren ja gar nicht mehr, auch nicht an Gymnasien. Diese Frage ist bereits entschieden, und auch darüber gibt es einen breiten Konsens.
Der Petent macht nun geltend, dass eine Einschulung unter anderen Voraussetzungen erfolgt ist. Ich zitiere den letzten Satz der Stellungnahme des Ministeriums:
„Der Petent sollte sich, sofern er beschwert ist, um eine angemessene Einzelfalllösung bemühen. Hierbei kann er die Unterstützung der Schule und der zuständigen Niedersächsischen Landesschulbehörde erhalten.“
Ich finde, das ist eine sehr hilfreiche Äußerung. Insofern kann ich an keiner Stelle erkennen, dass hier jemand einfach nur abgestraft werden soll. Das ist vielmehr ein deutlicher Hinweis darauf, dass wir für dieses Einzelproblem keinen Erlass schaffen, dass wir aber sehr wohl helfen können.
Vielen Dank, Herr Scholing. - Zu der gleichen Eingabe spricht für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Christoph Bratmann. Die Restredezeit beträgt 3:40 Minuten. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Seefried, eines kann ich Ihnen versichern: Ein Feuer der Begeisterung haben Sie bei den Schülerinnen und Schüler und bei den Eltern nicht ausgelöst, als Sie den Gesamtschulen das G 8 aufgedrückt haben - alles andere, aber eben nicht ein Feuer der Begeisterung.
Auch wenn das meiste schon gesagt worden ist, muss ich den Kollegen Scholing an einer Stelle noch korrigieren: Er hat gesagt, es gehe um die Einschulung der Kinder des Petenten. Das aber geht aus der Petition nicht hervor. Es wird nicht deutlich, in welcher Rolle der Petent hier auftritt. Es ist zu vermuten, dass er ein Erziehungsberechtigter ist. Aber wie gesagt, das steht nicht in der Petition.
Diese Frage ist insofern wichtig, als man natürlich immer individuelle Lösungen für besonders leistungsstarke Schülerinnen und Schüler finden kann, beispielsweise das Überspringen einer Klasse. Das ist an Integrierten Gesamtschulen möglich.
Aber das, was der Petent möchte, nämlich auf dem Erlasswege eine Übergangsregelung einzuführen, kann man nicht umsetzen. Denn hier handelt es sich um eine schulrechtliche Regelung des Gesetzgebers, die man nicht auf dem Erlasswege ändern kann.
Vielen Dank, Herr Kollege Bratmann. - Zu dieser strittigen Eingabe liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich rufe jetzt die Nr. 17 der Eingabenübersicht aufrufe, betr. Vogelschutz bei Windenergieanlagen. Dazu liegt mir eine Wortmeldung der FDP-Fraktion von Herrn Dr. Hocker vor, dem ich das Wort erteile. Sie haben den Vorteil, noch die Gesamtredezeit von fünf Minuten zu haben, Herr Kollege
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Angst, die fünf Minuten brauche ich nicht; im Gegenteil: Ich kann es sogar vergleichsweise kurz machen.
Wir diskutieren im Plenum ja schon seit einigen Monaten den Windkrafterlass, und zwar auch mit Blick auf seine Auswirkungen auf die Altersvorsorge der Menschen vor Ort. Ich nenne nur das Stichwort der schwindenden Immobilien- und Grundstückswerte.
Über die Umweltpolitik wird gerade von uns Liberalen ja in erster Linie mit Blick darauf diskutiert, ob denn immer noch der Mensch im Zentrum steht. Aber bei dieser Petition geht es darum, welche Auswirkungen es auf Flora und Fauna hätte, wenn der Windkrafterlass in der Fassung auf den Weg gebracht würde, in der er zurzeit mit den betroffenen Verbänden, insbesondere den Industrieverbänden, diskutiert wird.
Ich würde mir wünschen, dass gerade die Partei, die das Wort „grün“ in ihrem Namen trägt, bei der Diskussion über den Windkrafterlass stärker darauf achtet, wie sich dieses politische Vorhaben auf Spezies wie den Rotmilan oder andere Tiere auswirkt.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Zu der gleichen Eingabe erteile ich jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Abgeordneten Volker Bajus das Wort. Sie haben eine Restredezeit von 2:45 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind doch jetzt beim Tagesordnungspunkt Eingaben, oder?
Es ist ja eigentlich gute Tradition, dass bei der Behandlung von Petitionen - das war eben auch schon in der Geschäftsordnungsdebatte Thema - das Anliegen der Petenten im Zentrum der Befassung durch das Parlament steht, und nicht etwa parteipolitische Interessen. Das durfte ich im zuständigen Petitionsausschuss auch grundsätzlich so erleben. Zum wiederholten Mal sehen wir aber jetzt, dass die FDP hier im Plenum versucht, sich das konkrete Anliegen eines Petenten so zurechtzulegen, dass es der eigenen politischen Profilierung dient.
Das empfinde ich schon als einen sehr merkwürdigen Umgang mit dem Petitionsrecht. So werden Sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht, Herr Dr. Hocker.
Konkret zur strittigen Petition 819: Dem Petenten geht es um die Verbesserung des Vogelschutzes - mit Flora hat das weniger zu tun - bei Windkraftanlagen. Er wünscht sich dazu rechtliche Klarheit, die dadurch erreicht werden soll, dass die Abstandsempfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft
Nun steht außer Frage, dass dem Vogelschutz in Niedersachsen besondere Bedeutung zukommt. Wir sind ja nicht nur Heimat vieler, darunter auch besonders gefährdeter Vogelarten, sondern wir sind darüber hinaus auch bedeutendes Durchzugsland und Rastgebiet vieler Zugvogelarten. Im Windenergieland Nummer eins gibt es da naturgemäß regelmäßig Konflikte - und die wollen wir lösen.
Nun sollten wir dabei nicht Klima- und Artenschutz von vornherein gegeneinander ausspielen, sondern zusammenbringen. Dazu gehört, dass bei jedem potenziellen Windkraftprojekt eine naturschutzfachliche Einzelfallprüfung nach Bundesnaturschutzgesetz erfolgen muss, die dann wiederum in die Entscheidungsfindung der örtlichen Genehmigungsbehörde einzufließen hat. Eine landesgesetzliche Regelung kann diese Prüfung nicht ersetzen. Sie würde allenfalls Rechtssicherheit suggerieren, aber nicht real schaffen. Das Ziel des Petenten würde also gar nicht erreicht.
Deswegen ist „Sach- und Rechtslage“ - und das ist die Empfehlung der die Regierung tragenden Fraktionen - die richtige Empfehlung.
Das grundsätzliche Anliegen nehmen wir jedoch explizit auf, nämlich in den von der FDP auch heute wiederum so kritisierten Windenergieerlass, um den es hier aber gar nicht geht. Dort greifen wir die speziellen Anforderungen des Artenschutzes auf und geben den lokalen Behörden die notwendigen Hinweise, wie mit dem Thema umzugehen ist.
Die Neuauflage des sogenannten Helgoländer Papiers, um das es hier geht, liefert dafür einen substanziellen Beitrag. Den kann ich bei Ihnen von der FDP heute einmal mehr nicht erkennen. Hören Sie endlich auf, mit den Sorgen und Ängsten der Menschen parteitaktische Spielchen zu betreiben!
Vielen Dank, Herr Bajus. - Zu der gleichen Eingabe spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Axel Brammer. Die Restredezeit beträgt 2:31 Minuten. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Bajus hat es eben schon gesagt: Es würde sich keine Verbesserung der Rechtslage im Sinne des Petenten ergeben. Von daher bleiben wir bei unserem Petitum.
Ich gebe Herrn Bajus völlig recht: Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass Sie von der FDP gerade in Sachen Vogelschutz an anderer Stelle genauso engagiert antreten.
Das würde mich sehr freuen. Ich verspreche Ihnen: Wir werden dann auch besonders bemüht sein, die blau-gelben Vögel in diesem Lande zu schützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den strittigen Eingaben liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Deswegen schließe ich die Debatte über die Eingaben.
Wir stimmen nun über die Eingaben ab, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln auf und lasse dann zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, über die Ausschussempfehlungen abstimmen.
Wir kommen zur laufenden Nr. 11 der Eingabenübersicht: Eingabe 00675/11/1 betreffend den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife an Integrierten Gesamtschulen.