- Das kann ich nicht sagen, das können Sie aber nachlesen. Das ist ja durchaus gut dokumentiert. - Das ist fast das Dreifache im Vergleich zu Northeim.
Dieses kleine Beispiel zeigt schon, dass man die ländlichen Räume nicht über einen Kamm scheren kann. Wir haben demografische Gunsträume wie die Landkreise Vechta und Cloppenburg, in denen die Bevölkerung deshalb wächst, weil die Menschen dort eben mehr Kinder haben, und wir haben auch Räume - z. B. um Hamburg oder um Bremen herum -, die hinsichtlich ihrer Bevölkerungsentwicklung eben von diesen urbanen Zentren außerhalb Niedersachsens durch Zuzug profitieren. Andererseits haben wir Regionen wie Südostniedersachsen mit einer zum Teil dramatisch sinkenden Bevölkerungszahl.
Und weil man eben in Niedersachsen nicht von dem ländlichen Raum sprechen kann, kann es auch nicht die Politik für den ländlichen Raum geben. Es bedarf unterschiedlicher regionalspezifischer Ansätze, und genau das machen wir, meine Damen und Herren.
Sie von CDU und FDP haben die Fördermittel undifferenziert eingesetzt. Wir setzen die Fördermittel sehr gezielt ein mit den Landesbeauftragten und mit dem Südniedersachsenplan.
Mit dem Südniedersachsenplan werden in der laufenden Förderperiode 50 Millionen Euro direkt in diesen Raum gelenkt. Das löst zusätzliche Investitionen aus und kommt diesem Raum zugute.
Überhaupt, meine Damen und Herren, zu dem gern erzählten Schauermärchen der FDP, RotGrün vernachlässige den ländlichen Raum:
Das Gegenteil ist der Fall. Das können Sie auf Seite 18 der Antwort nachlesen. Dort sind in zwei ziemlich übersichtlichen Tabellen die Fördermittel aus der alten, von Ihnen zu verantwortenden Förderperiode dem Mittelansatz der neuen Förderperiode bis 2020 gegenübergestellt worden.
Ich will Ihnen gern ein paar Beispiele nennen: Dorfentwicklung von 98 Millionen Euro auf 116 Millionen Euro hochgesetzt; bei den Basisdienstleistungen eine Steigerung von 257 %. Nehmen Sie diese Zahlen doch einfach einmal zur Kenntnis, meine Damen und Herren von der FDP und auch von der CDU, anstatt das hier immer nur schlechtzureden!
Meine Damen und Herren, ich kann nicht auf alle Themenbereiche eingehen, weil dafür die Zeit beileibe nicht reicht.
Ein Hinweis jedoch auf die kommunalen Finanzen: Hier gibt es einigermaßen parallele Entwicklungen bei den städtischen Räumen und beim ländlichen Raum auf der Einnahmeseite. Auf der Ausgabenseite sieht das allerdings anders aus, wie man anhand der Kassenkredite sehen kann. Die konsumtiven Ausgaben der kreisfreien Städte und der größeren Kommunen steigen viel deutlicher als im ländlichen Raum.
Deshalb kann man bei einem Vergleich städtischer Raum zu ländlichen Räumen tendenziell feststellen, dass die größeren kommunalen Haushaltsprobleme eher in den Städten liegen, während das Demografieproblem eher ein ländliches ist. Genau daran müssen wir arbeiten.
Zusammengefasst: Den ländlichen Raum, den Sie, meine Damen und Herren von der FDP, in Ihrer Anfrage unterstellen, gibt es so nicht. Es gibt Teilräume in Niedersachsen mit völlig unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen und völlig unterschiedlichen Entwicklungen. Dem tragen wir mit einer regionalspezifischen Politik für die ländlichen Räume, aber auch für die urbanen Zentren Rechnung. Wir wollen vergleichbare Lebensbedingungen in allen Teilregionen unseres Landes. Der ländliche Raum und der städtische Raum, also ganz Niedersachsen, sind bei Rot-Grün in guten Händen.
Vielen Dank, Herr Kollege Janßen. - Jetzt hat sich der Abgeordnete Clemens Große Macke, CDUFraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Große Macke!
Danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist deutlich geworden - der bisherige Debattenverlauf macht das sehr, sehr deutlich -: Menschen im ländlichen Raum werden die Verlierer einer verfehlten rot-grünen Landespolitik sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Kollege Frank Oesterhelweg hat dankenswerterweise viele eindrucksvolle Beispiele genannt.
Lieber Herr Ministerpräsident, lieber Herr Minister Lies, liebe Ministerin Frauke Heiligenstadt, liebe Ministerin Heinen-Kljajić - egal, wo die jetzt sind;
obwohl deren Themen auch im ländlichen Raum von Bedeutung sind; es scheint sie nicht zu interessieren -,
(Wiard Siebels [SPD]: Die haben auch noch andere Termine! Das ist doch abenteuerlich! Das hat es doch früher bei Ihnen auch gegeben!)
Sie regieren jetzt zwei Jahre, Sie gründen Kommissionen, Sie machen Konzepte, Sie reden von Transparenz, Sie versprechen den Menschen, sie mitzunehmen. Nichts davon haben Sie umgesetzt.
Sie tragen seit zwei Jahren Regierungsverantwortung. Es ist endlich an der Zeit, Niedersachsen verantwortungsvoll zu regieren, meine Damen und Herren.
Sie betonen in all Ihren Beiträgen die Bedeutung von Forschung und Entwicklung im ländlichen Raum. Ich frage Sie: Welche Einrichtung ist denn in diesen zwei Jahren unter Ihrer Verantwortung neu hinzugekommen? - Das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik, das NieKE, das CUTEC sind alles bewährte und unter CDU und FDP massiv ausgebaute und anerkannte Forschungseinrichtungen.
Meine Damen und Herren, die Regierungsfraktionen sagen: Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit einer Region ist eine gute Infrastruktur. - Ich frage Sie: Welche Verkehrsprojekte haben Sie denn entwickelt und umgesetzt?
Ich frage Sie: Wie viele der angemeldeten Eisenbahnlinien bauen Sie schlussendlich aus? - Sie haben eben darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, Infrastruktur zu schaffen,
Nach meinem Kenntnisstand waren 78 Maßnahmen angemeldet, eine oder zwei Maßnahmen werden umgesetzt, und Sie reden von erfolgreicher Infrastrukturpolitik für den ländlichen Raum.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Zehn Jahre müssen wir aufholen! Das ist das Problem!)
Ich frage Sie: Warum lassen Sie den ländlichen Raum, warum lassen Sie die ländlichen Gemeinden und Landkreise mit dem Ausbau von kommunalen Straßen allein? - Es kann nicht sein, dass Sie sich verweigern und die kommunalen Straßen, die für die Infrastruktur notwendig sind, abwertend als Trecker-Rennpisten bezeichnen.
Meine Damen und Herren, Sie sagen, Sie würden den Breitbandausbau mit 50 Millionen Euro fördern. - Das ist nichts, wenn der Ausbau insgesamt über 1 Milliarde Euro kosten wird.