Wenn Sie sich in diesem Zusammenhang aber tatsächlich zu der Behauptung versteigen, irgendjemand in dieser Landesregierung habe vor, den Einsatz von Antibiotika generell zu verbieten, dann hat das mit der Sache überhaupt nichts mehr zu tun. Ich glaube, dass alle Fraktionen des Niedersächsischen Landtags aufgefordert sind, den Antibiotikaeinsatz insgesamt zu verringern. Das muss eigentlich gemeinsames Ziel sein. Aber daraus die Unterstellung zu machen, wir wollten den Antibiotikaeinsatz generell verbieten, Herr Kollege Grupe, hat mit der Sache nichts zu tun.
Erlauben Sie mir einige Bemerkungen; vollständig werden wir die Beantwortung in der Stunde, die uns zur Verfügung steht, wahrscheinlich nicht abarbeiten können. Viele, viele Bereiche und Themenkomplexe sind angesprochen worden. Erlau
ben Sie mir vorweg auch den Hinweis: Bei der Entwicklung des ländlichen Raums handelt es sich um eine Querschnittsaufgabe. Der Minister hat zu Recht ausgeführt: Rund 80 % der Menschen in Niedersachsen leben nach den Definitionen, die uns zur Verfügung stehen, im ländlichen Raum. Damit ist das eine Querschnittsaufgabe, und dementsprechend sind die Fragen dazu von allen Ministerien beantwortet worden.
Ich sage auch: Ja, im ländlichen Raum ist die Landwirtschaft ein ganz wesentlicher Pfeiler. - Aber wer nun meint, dass der ländliche Raum mit der Landwirtschaft gleichzusetzen sei, Herr Kollege Grupe, der hat das Ganze noch nicht vollumfänglich erfasst.
Wir haben unter den 309 Fragen auch den Themenbereich demografische Entwicklung. Diese Zahlen haben wir hier schon an anderer Stelle diskutiert.
Der Minister ist auch schon auf den Themenkomplex des ehrenamtlichen Engagements eingegangen. Ich glaube, auch darüber besteht hier zwischen den Fraktionen Einigkeit, dass gerade auch im ländlichen Raum das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger ein ganz wesentlicher Pfeiler für das dortige Zusammenleben ist, meine Damen und Herren.
Der Bereich Verkehr ist angesprochen worden. Jeder weiß, dass im ländlichen Raum die Infrastruktur die Grundvoraussetzung eigentlich für alles ist. Infrastruktur im ländlichen Raum heißt bei uns auch - ein greifbares Beispiel -, dass wir dort Bahnhaltestellen fördern. Das Wirtschaftsministerium hat in diesem Zusammenhang erst vor wenigen Wochen - kurz vor Weihnachten ist es gewesen, meine ich - die entsprechenden Mittel bewilligt. Sie aber haben gerade erst wieder versucht, die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Das halte ich für überflüssig.
Mobilität für die Menschen im ländlichen Raum wird auch durch das Auto gesichert, Kolleginnen und Kollegen, aber eben nicht nur durch das Auto. Das gilt für alle die, die entweder aus finanziellen Gründen kein Auto fahren können oder die zu jung sind. Allen unter 16 Jahren steht das sowieso nicht zur Verfügung. Aber es gibt auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen - z. B. im hohen Alter - nicht mit dem Auto unterwegs sein können. Deshalb ist es absolut zu kurz gesprungen, Mobili
Das Thema Breitband ist angesprochen worden. Herr Kollege Oesterhelweg hat das alles als viel zu klein und mickrig kritisiert. Das finde ich niedlich, Herr Kollege Oesterhelweg; denn in der Regierungszeit von Schwarz-Gelb stand an dieser Stelle, glaube ich, eine schwarze Null
Ich will die Themenbereiche Tourismus, Sicherheit, Justiz, Hochwasser- und Küstenschutz anreißen. Beim Thema Gesundheit reden wir im ländlichen Raum über die Frage der hausärztlichen Versorgung. 600 000 Euro stehen zur Verfügung, um in diesem Bereich zu entsprechenden Lösungen zu kommen.
Im Bereich von Wirtschaft und Arbeit reden wir über die Fachkräfteinitiative. Zu Recht hat der Ministerpräsident gestern ausgeführt, dass die Frage nach den Fachkräften eine ganz entscheidende auch für die Entwicklung im ländlichen Raum ist.
Auch das Thema der kommunalen Finanzen wird abgehandelt. Hierzu will ich noch einmal deutlich machen, dass diese Regierung insgesamt 8 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um vor Ort Kofinanzierungen zu ermöglichen. Das alles sind Punkte, die bisher nicht angegangen worden waren, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Unser gemeinsames Ziel - das müsste sozusagen die Überschrift zumindest für uns sein; bei Ihnen bin ich mir da nicht so sicher - sollte sein, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen schaffen. Das bedeutet besondere Anstrengungen in den Bereichen, in denen die Bevölkerungsdichte nicht so hoch ist wie in anderen.
Das veranlasst uns - das ist Antrieb für uns -, Maßnahmen wegen der demografischen Entwicklung zu ergreifen und insgesamt zu einer integrierten und koordinierten Förderung statt wie bisher zu einer Zersplitterung der Fördermittel zu kommen. Deshalb ist es richtig, dass wir die Struktur der Landesbeauftragten geschaffen haben. Deswegen ist es richtig, dass wir ein Südniedersachsenpro
Meine Damen und Herren, ich habe diese Sache an anderer Stelle eine einzigartige Erfolgsstory genannt. Ich glaube, das darf man an dieser Stelle noch einmal deutlich herausstellen.
Der Kollege Schminke hat mich zu Recht darauf hingewiesen, dass übrigens auch der Mindestlohn ein Punkt ist, der im ländlichen Raum an Bedeutung gewinnt und bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine besondere Bedeutung hat,
weil eben die Einkommensentwicklung im Norden eine andere ist als im Süden, meine Damen und Herren. Der Mindestlohn hat übrigens eine Auswirkung zur Erlangung von mehr Geschlechtergerechtigkeit, weil im Wesentlichen die Frauen von unterdurchschnittlichen Lohnentwicklungen betroffen
sind, meine Damen und Herren. Auch da würde ich den beiden Fraktionen von Schwarz und Gelb empfehlen, diese Wahrheit gelegentlich einmal anzuerkennen und politisch die Kurve zu kriegen, meine Damen und Herren.
Sie sehen also, dass wir die Herausforderungen - alles das, was Sie uns an Schwierigkeiten und Problemen im Land hinterlassen haben - angegangen sind, meine Damen und Herren, und zwar mit Erfolg.
Jetzt lassen Sie mich einen Punkt aus dieser Geschichte herausgreifen - das ist in der Tat ein wesentlicher Punkt im Agrarland Nummer eins -, nämlich das Thema Landwirtschaft. 40 000 Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe haben wir in unserem Land. Unser gemeinsames Ziel ist, diese 40 000 Betriebe zu erhalten, meine Damen und Herren. Davon werden rund 90 % in der Form eines Familienbetriebs geführt. Es ist die gemeinsame Herausforderung, vor der wir stehen, diese Familienbetriebe zukunftsfit zu machen, sie für die Herausforderungen, die vor uns liegen, fitzumachen. Diese Regierung hat schon bisher alles getan, um hier tätig zu werden. Ich will gar nicht über die Jung
Auch hier - damit will ich zum Schluss kommen - darf ich darauf hinweisen, dass unter der schwarzgelben Regierung zwischen 2003 und 2010 in diesem Bereich der Landwirtschaft rund 30 000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind, meine Damen und Herren: minus 16 % in diesem Bereich! Also würde ich doch zu etwas mehr Zurückhaltung mahnen wollen, Herr Oesterhelweg, wenn gerade Sie als Vertreter einer Fraktion, die hier in den vergangenen zehn Jahren Regierungsverantwortung getragen hat, versuchen, unsere Erfolge kaputtzureden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Welche Erfolge denn? Erzäh- len Sie doch mal von den Erfolgen!)
Sie dürfen versichert sein, meine Damen und Herren, dass wir das, was wir in der Antwort auf die Große Anfrage skizziert haben - den großen Rahmen für den ländlichen Raum -, weiter verfolgen werden. Wir fühlen uns in unserer politischen Ausrichtung, in dem, was wir an Maßnahmen ergriffen haben, ausdrücklich bestätigt. Sie sind aufgerufen, nicht das Land schlechtzureden, sondern gelegentlich auch einmal eigene Alternativvorschläge zu unterbreiten! Daran fehlt es nämlich noch.
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Hans-Joachim Janßen. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich zunächst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung für die Beantwortung der Großen Anfrage bedanken. Ich tue das mit besonderem Nachdruck; denn das war schon eine Menge Arbeit, die in dieser Antwort steckt. 309 Fragen, meine Damen und Herren von der FDP, die eine Antwort auf über 2 000 Seiten erforderlich machen - das ist schon grenzwertig hinsichtlich des dafür zu leistenden Arbeitsaufwandes.
Allerdings muss ich mich schon fragen, worum es Ihnen dabei eigentlich geht. Angesichts der Diskussion, die wir hier gerade erlebt haben, gilt dies umso mehr. Geht es Ihnen wirklich darum, auf der Grundlage der umfassenden Status-quo-Analyse politische Konzepte zu erarbeiten, oder geht es Ihnen schlicht und ergreifend darum, hier Klamauk zu machen und völlig losgelöst von den Antworten hier alles miteinander zu vermengen, ohne dass das tatsächlich irgendeinen Bezug zu der Großen Anfrage hat.
- Ja, dann sollten Sie sich einmal die Statistiken angucken. Daraus könnten Sie ja dann Ihre Vorschläge entwickeln, die bislang fehlen.
Meine Damen und Herren von der FDP, Sie gehen in Ihrer Anfrage immer von dem ländlichen Raum aus und scheren damit mehr oder weniger alles, was eben nicht gerade urbaner Ballungsraum ist, über einen Kamm. Den ländlichen Raum als einigermaßen homogenes Gebilde Niedersachsen gibt es aber so nicht. Niedersachsen entwickelt sich in seinen ländlichen Regionen höchst unterschiedlich.
Ein Beispiel: Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte im Landkreis Northeim ist zwischen 2000 und 2012 um 20 % gestiegen, im Bereich des Landkreises Cloppenburg um 54,5 %. Das ist das Dreifache.