Ohne das infrage stellen zu wollen: Ich kann mir das nur so erklären, dass man z. B. von unterschiedlichen sicherheitspolitischen Ansätzen ausgeht, dass man unterschiedliche Sicherheitsanforderungen stellt oder dass man bei der Endlagerung unterschiedliche Kriterien zugrunde legt.
Der Begriff der Endlagerung lebte ja auch immer von der Illusion, dass man praktisch nach 50 Jahren einen Deckel draufmacht und überhaupt keine Nachsorgekosten mehr hat. Schon heute gilt bei den Sicherheitsanforderungen, dass 500 Jahre Bergbarkeit sichergestellt werden müssen. Wenn man dann noch die äußere Sicherung gegen Eingriffe Dritter dazurechnet, kommt man möglicherweise noch zu ganz anderen Kostenansätzen.
Ich glaube, dass wir insgesamt leider ganz wenig Transparenz auch im internationalen Kontext haben. Wir haben ja noch nicht einmal eine international geltende Klassifizierung, was eigentlich schwach, mittel- und hoch radioaktiver Atommüll ist.
Ich will noch kurz zu den Sofortmaßnahmen ergänzen: Neben der Patronatserklärung brauchen wir, glaube ich, sofort die Bildung eines konkursfesten Sondervermögens innerhalb der Konzerne, aus dem im Fall der Insolvenz die Verpflichtungen hinsichtlich Stilllegung, Rückbau und Entsorgung finanziert werden können. Das dürfte rechtlich auf
jeden Fall möglich sein. Und wir brauchen eine deutliche Erhöhung des Betrags für die Deckungsvorsorge im Haftungsfall.
Denn wenn Sie sich das im Einzelfall angucken, stellen Sie fest, dass relativ große Anlagen zum Teil schlechter versichert sind als die Kraftfahrzeuge, die Sie bei einer ganz normalen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung angemeldet haben. Das ist aus meiner Sicht ein unhaltbarer Zustand.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 24: Abschließende Beratung: Zeitnahe Betriebsprüfung als besseres Modell der Anschlussprüfung - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/823 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen -
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich zuerst Frank Henning, SPD-Fraktion. Herr Henning, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hier im Hause hat den vorliegenden Entschließungsantrag zur zeitnahen Bp erstmals
im Oktober 2013 ins Plenum eingebracht. Ich persönlich habe mich schon damals gefragt, warum die eigentlich eher technische Frage, auf welche Art und Weise heutzutage Betriebsprüfungen durchgeführt werden sollen, Gegenstand von Erörterungen hier im Landtag sein muss.
Aber sei’s drum, lieber Kollege. Schließlich wurde das Modell der zeitnahen Bp in Osnabrück geboren und lange in der Praxis erprobt. Und, meine Damen und Herren, ich bin natürlich der Auffassung, dass alles, was aus Osnabrück kommt - seien es nun Landtagsabgeordnete, Innenminister oder auch neue Betriebsprüfungsmodelle -, die besondere Aufmerksamkeit dieses Hauses verdient.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Und Karnevalisten! - Unruhe)
Ich kann das mit Osnabrück nicht unbedingt teilen, aber das wird schon stimmen. Wenn Sie die sich an Osnabrück anschließenden Bereiche noch dazu nehmen, bin ich jedenfalls einverstanden.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich, dem Redner jetzt Ihre Aufmerksamkeit zu schenken; es ist nämlich sehr unruhig geworden.
Wir haben uns in der Folge in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses und in insgesamt acht Sitzungen des Haushaltsausschusses innerhalb der vergangenen 15 Monate
mehr oder weniger intensiv mit dieser Problematik befasst. Immerhin hat dieser aus meiner Sicht doch sehr lange Beratungszeitraum aufseiten der Opposition zu einem erheblichen Erkenntnisgewinn geführt.
Nachdem der Kollege Hilbers mir noch im OktoberPlenum des Jahres 2013 den mehr oder weniger klugen Ratschlag gegeben hat, mich doch einmal vor Ort bei den Kollegen des Finanzamts für Groß
hat der Kollege Hilbers nach einem immerhin 15-monatigen Diskussionsprozess tatsächlich verstanden, dass ich selbst das Modell der zeitnahen Bp im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit als Großbetriebsprüfer bei eben diesem Finanzamt erprobt und durchgeführt habe. Herr Hilbers, Sie können deshalb davon ausgehen, dass ich an dieser Stelle sehr genau weiß, wovon ich rede.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Und weil Sie das gemacht ha- ben, wollen Sie das einstellen, oder was?)
Und Herr Grascha von der FDP-Fraktion hat nach den 15 Monaten Diskussion dann endlich auch verstanden, dass eine flächendeckende Einführung, wie sie die FDP ursprünglich beantragt hatte, an den personellen Ressourcen der Finanzämter scheitern muss
(Dr. Stephan Siemer [CDU]: So eine Arroganz hilft keinem weiter! - Zuruf von Christian Grascha [FDP])
und dass es vor allen Dingen - wenn Sie zuhören würden, Herr Grascha, würden Sie es vielleicht doch begreifen - zwei entscheidende Phasen der zeitnahen Bp in Osnabrück gab.
Beim ursprünglichen Modell ging zunächst der nicht unterschriebene Entwurf einer Steuererklärung direkt beim Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück ein, wodurch die einzelnen Veranlagungsfinanzämter deutlich entlastet wurden.
(Gerald Heere [GRÜNE]: Der weiß eh mehr als Sie! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Das stimmt! - Dr. Ste- phan Siemer [CDU]: Herr Hilbers weiß mehr!)
Herr Kollege Henning, da Sie selbst, wie Sie ja betont haben, nach diesem besonders tollen Modell gearbeitet haben, wie erklärt sich dann Ihre destruktive, negative Haltung diesem Modell gegenüber?
Wenn Sie meinem Vortrag weiter lauschen würden, würden Sie schon genau erkennen, dass es keineswegs eine destruktive Haltung ist, sondern dass wir den Antrag der FDP mit unserem Änderungsvorschlag deutlich verbessert haben,