Ich lese es noch einmal vor: Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1477 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Es sind keine Verhaltensänderungen eingetreten. Gegenstimmen? - Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt und der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Ökodesignrichtlinie abschaffen - weniger Bürokratie aus Brüssel - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1613 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/2248
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sind vor einigen Monaten im Europawahlkampf engagiert gewesen, haben viele Diskussionen im Land geführt und viele Eindrücke mitgenommen. Ich glaube, Sie können meine Eindrücke teilen, dass viele Menschen in Niedersachsen, in Deutschland nach wie vor überzeugte Europäer sind - trotz der Probleme, die es in Europa gibt, trotz Schuldenkrise, trotz Griechenland, trotz Portugal und anderer Probleme.
Genauso häufig habe ich in den vergangenen Monaten aber auch gehört, dass die Vorbehalte, die Menschen gegenüber Europa haben, in erster Linie darin bestehen, dass sie Europa als einen Wust aus Regelungswut und als ein bürokratisches Monster verstehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ökodesignrichtlinie ist das beste Beispiel für diese Brüsseler Regelungswut, die Menschen sich von Europa abwenden lässt.
Das Europäische Parlament und der Rat schaffen mit ihrer Ökodesignrichtlinie die Vorgaben dafür, welche Anforderungen Kühlschränke, Wasserkocher und andere elektrische Geräte erfüllen müssen, damit sie in Europa verkauft werden dürfen.
Auch vor dem Jahre 2009, bevor die Ökodesignrichtlinie eingeführt wurde, hat es selbstverständlich Vorgaben gegeben, die auf nationalstaatlicher Ebene verabschiedet wurden. Das ist gut, das ist richtig so, und das ist Aufgabe staatlichen Handelns.
Wenn Europa aber glaubt, regeln zu müssen, wie viel Strom ein Staubsauger, ein PC oder ein Wasserkocher verbrauchen darf, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die europäische Idee ad absurdum geführt. Das ist keine Aufgabe, die Europa regeln muss. Das ist eine Aufgabe, die auch in Zukunft die nationalen Parlamente vor Ort in den Nationalstaaten zu entscheiden haben.
Die Ökodesignrichtlinie führt mitnichten dazu, dass weniger Energie verbraucht wird. Ein Wasserkocher, der vielleicht nicht mehr 800, sondern nur noch 500 W an Leistung aufnehmen darf, wird nicht zum selben Zeitpunkt, nach einer Minute, abgestellt, sondern erst nach zwei Minuten. Der reale und absolute Energieverbrauch ist dann eher höher. Denn Sie glauben doch nicht allen Ernstes,
dass die Leute dann nur noch einen lauwarmen Tee trinken wollen. Die Geräte, die mit weniger Leistungsaufnahme ausgestattet sind, laufen dafür eben länger. Genauso ist es beim Staubsauger und bei vielen anderen elektrischen Geräten.
Die Ökodesignrichtlinie, die ein Höchstvolumen an Leistungsaufnahme definiert, führt überhaupt nicht dazu, dass es mehr Nachhaltigkeit oder mehr Energieeffizienz gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen fordern wir, dass die Ökodesignrichtlinie abgeschafft wird und dass sich Europa auf das beschränkt, was Nationalstaaten alleine nicht regeln können. Alles andere muss auch in Zukunft in den nationalen Parlamenten geregelt werden. Wer das anders sieht, versündigt sich ein Stück weit an der europäischen Idee.
(Beifall bei der FDP - Lachen bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Sie schaffen es auch noch, dabei ernst zu bleiben!)
Der Europawahlkampf, auch wenn Sie das außerordentlich erheitert, Herr Kollege Limburg, hat zumindest mir eines sehr deutlich gezeigt: Die Menschen wünschen sich ein Europa, das Frieden und Freiheit sichert, ein Europa der Freizügigkeit und der Toleranz, ein Europa der Solidarität und des Miteinanders, gerne auch ein Europa, das ein geopolitisches Gegengewicht gegenüber den geopolitischen Zentren in China oder in Russland und vielleicht auch gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika bildet.
Ein Europa hingegen, das glaubt, jedes Detail, das Einfluss auf das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger hat, regeln zu müssen, ist der falsche Ansatz. Genau aus diesem Grund gehört die Ökodesignrichtlinie nicht modelliert, nicht novelliert, sondern sie gehört abgeschafft.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 25. Mai 2014 war Europawahl mit einer erneut enttäuschenden Wahlbeteiligung. Die euro
kritische AfD erhält immer mehr Zulauf. Europa wird schlechtgeredet. Die wirklichen Erfolge, an erster Stelle 70 Jahre friedliches Miteinander, werden ausgeblendet. Viele reden von Überregulierung. Die demokratischen Kräfte in diesem Land versuchen seit Jahren, diese Situation zu verändern.
Dann, am 17. Juni, drei Wochen nach der Europawahl, bringt die FDP diesen Antrag ein: Ökodesignrichtlinie abschaffen - weniger Bürokratie aus Brüssel. - Diesen Satz würde ich eher der AfD zuordnen.
Was ich vor allem nicht verstehe: Warum haben Sie diese Richtlinie nicht verhindert, als Sie in Berlin mitregiert haben?
Diese Richtlinie ist am 21. Oktober 2009 durch das Europäische Parlament beschlossen worden und gilt seit dem 20. November 2009. Sie wurde dann in Deutschland, gut ein Jahr später als gefordert, nämlich am 25. November 2011, in nationales Recht umgesetzt. Wer stellte da eigentlich die Regierung in Berlin? - Schwarz-Gelb!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie hatten für das, was Sie eben gefordert haben, auf nationaler Ebene alle Möglichkeiten.
Stattdessen fordern Sie jetzt, gut drei Jahre später, von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative, damit die Bundesregierung für die ersatzlose Abschaffung der Ökodesignrichtlinie eintritt. Sagen Sie einmal: Wer soll das eigentlich noch ernst nehmen? - Das, was Sie hier gerade abziehen, ist der politische Eiertanz einer orientierungslosen Partei. Aber das kennen wir ja schon.
Ich erinnere nur an den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie. Dazu musste erst ein Kernkraftwerk in Fukushima hochgehen. So ein Schlingerkurs würde jeden Autofahrer den Führerschein kosten.
Dann bringen Sie in Ihrem Antrag auch noch Beispiele, die inhaltlich nicht zu halten sind. Gerade das Verbot der klassischen Glühbirne hat eine ganz andere Wirkung, als Sie sie in Ihrem Antrag schildern. Die Glühbirnen wurden eben nicht durch die mit Quecksilber belasteten Energiesparlampen
ersetzt. Energiesparlampen gibt es schon seit ca. 15 Jahren auf dem Markt. Sie haben es in der Zeit aber nicht geschafft, der herkömmlichen Glühbirne im Wettbewerb den Rang abzulaufen, weil sie in der Anschaffung letztendlich noch immer zu teuer sind. Grund dafür ist die geringe Lebensdauer bei hohen Schaltzahlen. Außerdem sind sie zum Dimmen nicht geeignet. Da hat der Verbraucher in der Regel lieber immer wieder auf die herkömmliche Glühbirne zurückgegriffen.
Das Verbot der Glühbirne führt jetzt allerdings zu einer dynamischen Entwicklung bei der Beleuchtung durch Halbleitertechnik. Innerhalb relativ kurzer Zeit erleben wir auf dem LED-Markt rasante Entwicklungen in der Qualität. Die möglichen Schaltzahlen bei LEDs übertreffen sowohl die der Glühbirnen als auch die der Energiesparlampen um ein Vielfaches. Die Preise befinden sich aufgrund des einsetzenden Wettbewerbs im freien Fall. Seit Sie Ihren Antrag im letzten Jahr gestellt haben, hat sich dieser Preisverfall noch einmal sehr verstärkt.
Meine Damen und Herren, das ist verbraucherfreundlich. Es ist jetzt schon klar: Die durch Quecksilber belasteten Energiesparlampen werden den Wettbewerb gegen die LEDs verlieren. - Das bedeutet: Die Ökodesignrichtlinie schlägt hier zwei Fliegen mit einer Klappe. Außerdem wird durch diese Entwicklung der Energieverbrauch noch einmal erheblich gesenkt.
Ein weiteres Beispiel aus Ihrem Antrag ist die für 2015 geplante Regulierung der Wärmeplatten bei Kaffeemaschinen. Meine Damen und Herren von der FDP, die Wärmeplatten sollen nicht reguliert, sondern abgeschafft werden.
Um es noch einmal zu verdeutlichen: Es geht darum, dass es die Art von Kaffeemaschinen nicht mehr geben wird, bei denen die Glaskanne manchmal stundenlang auf einer heißen Platte steht und der Kaffee dann von Stunde zu Stunde immer schlechter schmeckt. Wer hat es nicht schon einmal erlebt, dass er morgens aus dem Haus gegangen ist und sich nach einiger Zeit gefragt hat: Hab ich eigentlich die Kaffeemaschine ausgestellt? - Das wird es in Zukunft nicht mehr geben.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Herr Kol- lege, das ist alles kalter Kaffee, was Sie da erzählen, um mal beim Thema zu bleiben!)
Zukünftig wird der Kaffee sofort in Thermoskannen gefiltert, und die Maschine stellt sich nach einer gewissen Zeit automatisch ab. Das sind die Vorgaben. Mit anderen Worten: Der Kaffee schmeckt zukünftig besser. Dabei wird Energie gespart, und vor allem wird die Sicherheit erhöht.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Das meinen Sie jetzt nicht wirklich ernst, oder?)
Ein weiteres Beispiel aus Ihrem Antrag ist die Begrenzung der Leistungsaufnahme von Staubsaugern. Selbstverständlich hat es vor der Umsetzung in deutsches Recht eine umfassende Anhörung gegeben.