Ein weiteres Beispiel aus Ihrem Antrag ist die Begrenzung der Leistungsaufnahme von Staubsaugern. Selbstverständlich hat es vor der Umsetzung in deutsches Recht eine umfassende Anhörung gegeben.
Vonseiten der Industrie wurde verdeutlicht, dass eine anständige Saugleistung mit den Vorgaben erreichbar sei.
Meine Damen und Herren, jetzt hat Herr Kollege Axel Brammer das Wort. Er führt das jetzt auch noch 1:27 Minuten aus.
Vonseiten der Industrie wurde verdeutlicht, dass eine anständige Saugleistung mit den Vorgaben erreichbar sei. Es geht um 900 Watt. Ich habe mir die Unterlagen über diese Anhörung von unserer Bundestagsfraktion beschafft. Mir ist natürlich klar: Sie haben keine Bundestagsfraktion mehr, von der Sie das bekommen können. Jedoch: Alle Informationen darüber finden Sie auch im Internet.
Zwischenzeitlich bezweifle ich, dass Sie, meine Damen und Herren von der FDP, überhaupt ein Interesse daran haben, die Energieverbräuche zu senken. Das zeigt z. B. die Diskussion um den Klimawandel, den Sie nach wie vor bezweifeln. Dazu musste extra eine Anhörung durch den Umweltausschuss stattfinden.
Dazu musste extra eine Anhörung durch den Umweltausschuss stattfinden. Was wir dort mit den angeblichen Fachleuten der Opposition erlebt haben, war schon eine Nummer für sich. Wenn die Vorsitzende noch Schluck und Bier zugelassen hätte, hätte man meinen können, am Stammtisch zu sitzen.
Wenn wir uns noch ein wenig Seriosität bewahren wollen, sollten wir solch denkwürdige Veranstaltungen zukünftig vermeiden.
Ja. - Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP haben ihr eigenes Weltbild: Den Klimawandel gibt es nicht. Aussterbende Arten kann man digitalisieren. Atomkraftwerke erzeugen höhere Gewinne als Mövenpick.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brammer, ich hätte Ihnen gern eine Zwischenfrage gestellt. Sie haben sie aber leider nicht zugelassen. Deshalb jetzt eine Kurzintervention.
Ich wollte Sie eigentlich nur fragen, ob Ihnen bewusst war, zu welchem Tagesordnungspunkt Sie eben haben sprechen sollen. Es ging um das Thema Ökodesignrichtlinie. Es ging in erster Linie nicht um den Klimaschutz. Es ging auch nicht um Kernkraftwerke.
Und es geht auch nicht allein um das FDPBashing, das Ihnen immer dann einfällt, wenn Ihnen die Argumente ausgehen.
Deswegen hätte ich mich gefreut, wenn Sie etwas zum Thema Ökodesignrichtlinie gesagt hätten. Dazu war Ihr Blatt Papier aber anscheinend komplett leer.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Bei Ihnen ist etwas anderes leer! - Helge Limburg [GRÜNE]: Sie haben nicht richtig zugehört!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich glaube, Sie haben die ganze Zeit über nicht richtig zugehört, weil so viel dazwischengeschrien wurde.
Ich bin auf mindestens drei Argumente, die in Ihrem Antrag gegen die Ökodesignrichtlinie stehen, ausführlich eingegangen. Ich bin hier aber regelmäßig gestört worden. Ich habe das Thema Klimawandel, das buchstäblich damit zusammenhängt, und auch die Veranstaltung vom Sommer angesprochen, die einen Tag vor Ihrer Antragstellung stattfand. Zum Beispiel war zu dieser Veranstaltung auch ein Herr Limburg eingeladen.
In diesem Manifest, das drei Verfasser geschrieben haben, stehen z. B. folgende Sätze: Der Ausstieg aus der Kernenergie wird gestoppt. - Oder: Die Anfang 2011 beschlossenen Laufzeitverlängerungen werden für die derzeit laufenden KKW wieder in Kraft gesetzt. Der geplante Stopp für die KKW soll wieder aufgehoben werden. - All diese Sätze stehen da drin. Gucken Sie sich das einmal an.
Lesen Sie auch einmal nach, wer die Verfasser sind. Das sind diese drei Herren. Alle drei sind Mitglieder im Bundesvorstand der AfD. Da sehen Sie einmal, wen Sie sich hier heranziehen und wen Sie sich in die Anhörungen holen und was wir uns hier antun müssen. Das sind Ihre Nachfolger. Mit denen müssen wir uns hier rumstreiten.