Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits in dieser Unterrichtung durch die Landesregierung wurde umfassend über die stufenweise Inbetriebnahme der A 26 informiert. Zusammenfassend kann über das Projekt Folgendes festgehalten werden:
Erstens. Anlässlich des ersten Spatenstichs für den Streckenabschnitt von Horneburg bis Stade am 15. November 1997 berichtete die Presse, dass es 30 Jahre gedauert hat, bis mit den Bauarbeiten begonnen werden konnte. Das Wirtschaftsministerium ergänzte in der Ausschusssitzung: Wenn die Bauarbeiten 2020 auf niedersächsischer Seite abgeschlossen sind und Hamburg die dringend benötigte Anbindung - da liegen wir ja gar nicht auseinander - an die A 7 bis 2024 fertiggestellt hat, wird es insgesamt 60 Jahre gedauert haben.
Zweitens. Die Autobahn wird in Abschnitten von Westen nach Osten gebaut - das ist hier schon erwähnt worden. Der Grund für die gewählte Folge der Bauabschnitte von Westen nach Osten liegt darin, dass mit dem Bau der A 26 dort begonnen werden musste, wo es nach jahrelangen Planungen und Dialogen durch bestandskräftiges Planungsrecht und erzielten Konsens möglich gewesen ist. Insofern ist mit den Bauarbeiten eigentlich an der falschen Stelle begonnen worden. Für einen effektiven Verkehrsabfluss zur Entlastung des Altes Landes wäre es eben vorteilhafter gewesen, wenn man den Bau der A 26 am Anschlussstück der A 7 begonnen hätte.
Drittens. Erst die Verständigung mit der Stadt Buxtehude über eine seit 2004 laufende Klage - neun Jahre lang Klageverfahren - gegen die niedersächsische Straßenbaubehörde hat den Weg frei gemacht für den weiteren Bau der A 26. Ich zitiere aus der Welt vom 24. April 2013:
„Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens (SPD), die mehrfach in Buxtehude für eine Lösung warb, wertet die Entscheidung als ‚sehr gut und klug‘, denn diese Klage hätte das gesamte Planverfahren um viele Jahre zurückwerfen können.“
Also halten wir fest: Die neue Landesregierung hat entscheidend dazu beigetragen, das Projekt A 26 in einem entscheidenden Abschnitt nach neun Jahren Hängepartie wieder flott zu machen. Warum hat die Vorgängerregierung das eigentlich unterlassen oder nicht hingekriegt? Das frage ich hier.
Meine Damen und Herren, das MW berichtete weiter im Ausschuss, dass die Finanzierungsfreigabe der Autobahn bis zur Landesgrenze Niedersachsen erfolgt ist. Die Planungen sehen vor, dass im Jahre 2020 der Bau der A 26 bis zur Landesgrenze Niedersachsens bzw. bis Höhe des Abzweigs Neu Wulmstorf der B 3 n abgeschlossen ist.
Der Planfeststellungsbeschluss für die Bauarbeiten auf dem Gebiet des Landes Hamburg wird erst im nächsten oder im übernächsten Jahr ergehen. Das wissen Sie genau. Der Erörterungstermin wird erst im Jahre 2015 stattfinden. Insofern wird es noch einige Jahre dauern, bis auf dem Gebiet des Landes Hamburg der Verkehr auf der A 26 rollt. Nach heutigem Wissen soll dies frühestens im Jahre 2024 der Fall sein.
Meine Damen und Herren, natürlich muss man immer davon ausgehen, dass bei kleiner werdenden Lücken von Verkehrsprojekten, insbesondere von Fernverkehrsprojekten, die Belastungen für die dort wohnenden Menschen weiter zunehmen. Es gilt also, die verbleibende Planungs- und Bauzeit zu verkürzen. Dazu gehört auch die Teilfreigabe eines fertiggestellten Abschnitts. Allerdings bindet der Planfeststellungsbeschluss die Landesregierung, die festgelegten Lärmwerte einzuhalten. Diese Einhaltung hätte im Übrigen auch eine andere Landesregierung sicherstellen müssen.
Meine Damen und Herren, festzustellen bleibt - nach Auskunft der Wirtschaftsministeriums - auch, dass die verkehrliche Situation bis zur Fertigstellung des Streckenabschnitts bis zur Anschlussstelle Horneburg noch keine Probleme bereitet hat. Je weiter jedoch die Verkehre aufgrund des noch fehlenden Verbindungsstücks der A 26 bis zur A 7
Neben dem verabredeten Monitoring bei dem fortschreitenden Bau der A 26 mit den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Abschnitten der Baulücke muss natürlich alles veranlasst werden, um die Verkehrsbelastungen für die Menschen so gering wie möglich zu halten.
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Mir liegt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention vor. Der Kollege Dammann-Tamke hat das Wort für 90 Sekunden. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion auf seine Frage, warum die Vorgängerregierung das nicht hinbekommen hat, nur mitteilen, dass die Stadt Buxtehude entsprechend ihrem guten Recht Klage bezüglich der Estequerung eingereicht hat. Diese Klage hat über Jahre beim OVG in Lüneburg gelegen. Es ist dann zu Ihrer Regierungszeit entschieden und ein Vergleich auf den Weg gebracht worden, der für das Land Niedersachsen inakzeptabel war. Daraufhin hat Ihre Landesregierung - das gebe ich gerne zu - Verhandlungen geführt, um diese Situation aufzulösen und zügig mit dem Bau weitermachen zu können.
Fakt ist, dass ich mich als Abgeordneter über Jahre um dieses Problem gekümmert habe. Aber auch ich als Abgeordneter musste lernen, dass wir eine Gewaltenteilung haben und die Unabhängigkeit der Justiz zu achten haben. Von daher lag dieses Verfahren einzig und allein in den Händen der Justiz.
(Gerd Ludwig Will [SPD] schüttelt den Kopf - Ulf Thiele [CDU]: Da er nicht weiß, was Herr Dammann-Tamke ge- sagt hat, wird ihm das schwerfallen!)
Das ist nicht der Fall. - Dann geht es im Rahmen der Debatte weiter. Das Wort hat für die FDPFraktion die Kollegin Gabriela König. Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! In dieser Woche konnten wir in einer Hamburger Zeitung Folgendes lesen:
„Stellen Sie sich vor, die Autobahn 26 ist fertig, aber keiner darf rauf. Es klingt wie ein schlechter Witz.“
Aber leider ist es kein Witz - eher ein Schildbürgerstreich. Erst war es die Stadt Buxtehude mit einer Klage wegen der Querung der Este - Herr Dammann-Tamke hat das eben noch einmal wunderbar ausgeführt -, wonach der zweite Bauabschnitt geändert werden musste.
Dann wurde als Schuldiger der Wachtelkönig benannt, der im Naturschutzgebiet „Moore bei Buxtehude“ lebt. Dieser kleine Vogel hat dazu geführt, dass der gesamte Trassenverlauf des dritten Bauabschnittes abermals geändert werden musste. Man rückte nun näher an die Ortschaft Rübke heran. So weit, so gut.
Aber nun erwartet uns auch hier eine ganz neue Herausforderung. Da die Hansestadt Hamburg nicht weiterkommt mit der Verlängerung der Trasse auf ihrer Gebiet, soll nun erst einmal der gesamte Verkehr durch das Alte Land geleitet werden, wo er die Ortschaft Rübke immens belastet und die Gemeinden Jork und Neukloster natürlich mit.
Nun kommt diese Landesregierung ins Spiel. Anscheinend hat sie eine solche Angst vor möglichen Klagen aus der Bevölkerung, dass sie sich nicht traut, hier Nägel mit Köpfen zu machen.
Sie hat nur eine Möglichkeit gesehen, dem Unmut der an diesem Nadelöhr lebenden Menschen auszuweichen. Sie hat die fertige Autobahn im letzten Teilstück nur einseitig freigegeben -
Der Verkehrsminister glaubt, den starken Verkehr zu mindern und damit den Klagen aus dem Weg zu gehen. So sieht für unsere rot-grüne Landesregierung eine Hafenhinterlandanbindung aus!
Die Empörung der Region um Neu Wulmstorf und des Alten Landes ist dieser Landesregierung gewiss. Immerhin sind hier Unternehmen wie Airbus und die Sietas-Werft angesiedelt, die damit natürlich ins Hintertreffen kommen -
Durch diese verblüffende Taktik wird weiteres Ungemach auf die Landesregierung zukommen. Denn wenn die Autobahn nicht bis Ende des Jahres vollständig freigegeben wird, gehen 45 Millionen Euro EU-Fördergelder einfach flöten - ganz abgesehen davon, dass wir hier zum Gespött der ganzen Nation werden und sich der Bund der Steuerzahler die Augen reiben darf über so viel Unsinn, der da geschehen ist.
In den Aufzählungen von Minister Lies konnte man in der Vergangenheit kein Wort über die Trasse lesen. Er hatte es schon schwer genug, sich zur A 39, zur E 233 und zur A 20 zu bekennen. Die A 26 stand bis jetzt nicht auf der Agenda. So geht es nicht, meine Damen und Herren, absolut nicht!
Wir erwarten eine schlüssige Verkehrsplanung und eine zielgenaue Umsetzung in genau den Punkten, die in dem Antrag der CDU aufgeführt worden sind.
(Petra Tiemann [SPD]: Dieser Beitrag ist relativ sachkenntnisfrei! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Nur Quatsch!)