Meine Damen und Herren, kein Anliegen wird von vornherein beiseitegelegt. Angestrebt wird, dass die Auswertung
- ich erkläre Ihnen jetzt einmal, wie das läuft! - der Stellungnahmen zu Abwägungsvorschlägen führt, die im Rahmen von Erörterungsterminen im Frühjahr 2015 mit den Beteiligten intensiv erörtert werden können. Anschließend werden die in den Erörterungsterminen vorgetragenen
- hören Sie zu! - ergänzenden Stellungnahmen - also da kommt noch einmal etwas Neues - ausgewertet und auch in den Programmentwurf einfließen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle schon einmal zu - das haben wir auf die Frage auch gegenüber den Medien deutlich gemacht -: Im Zusammenhang mit den Stellungnahmen und dem gründlich überarbeiteten Entwurf wird es in jedem Fall eine Reihe von Beteiligungen und Möglichkeiten für weitere Stellungnahmen und Erörterungstermine mit Verbänden, Behörden und anderen betroffenen Stellen geben. Auch der Landtag wird sich selbstverständlich ausführlich mit dem anhand der Stellungnahmen und Erörterungen überarbeiteten Entwurf des Landes-Raumordnungsprogrammes befassen können.
Ein abschließender Kabinettsbeschluss über die Änderung der Verordnung zum Landes-Raumordnungsprogramm erfolgt erst nach diesem umfangreichen Beteiligungsverfahren, nach der Beratung und Auswertung der Stellungnahme des Landtages. Das sagen wir Ihnen noch einmal zu.
Diese Landesregierung wird eine sehr, sehr vielfältige Partizipation und Dialogbereitschaft auch zum überarbeiteten Landes-RaumordnungsprogrammEntwurf sicherstellen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Der Kollege Oesterhelweg möchte die Restredezeit der CDU-Fraktion in Anspruch nehmen. Das wären 1:20 Minuten. Moment, Herr Kollege! Das runde ich angesichts der Redezeitüberschreitung der Landesregierung auf drei Minuten auf. Also maximal drei Minuten. Bitte!
Herr Präsident! Ganz herzlichen Dank. Ich stimme Ihnen zu. Auch wenn der Zusammenhang vielleicht etwas anders ist: So, Meine Damen und Herren, geht das, was Sie hier zum Landes-Raumordnungsprogramm veranstalten, tatsächlich nicht.
Ich muss Ihnen ganz deutlich sagen: Wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, Herr Minister, dass es überhaupt keine direkten Auswirkungen auf die Menschen gibt, dann schnappen Sie sich einmal Ihre Dominosteine zu Hause, stellen sie in die Reihe, und versuchen Sie einmal, den ersten Stein umzuschmeißen, wenn sie richtig stehen, ohne dass die letzten Steine stehen bleiben. Sie führen die Leute wieder hinter die Fichte. Sie wissen ganz genau, dass das, was Sie tun, direkte Auswirkungen auf die Menschen im Lande hat.
Erlauben Sie mir einen dritten Punkt. Man hat ja manchmal den Eindruck - ich schaue interessiert und erfreut zum Osnabrücker Oberbürgermeister, der dort hinten Platz genommen hat -, dass Sie so einen schlechten, miserablen Entwurf vorgelegt haben, um die Demokratie im Lande zu befördern und eine Diskussion anzuregen. Herrlich, köstlich! Muss ich wirklich sagen.
„Der neue Entwurf des LROP wird ein ganz anderes Gesicht haben als der aktuelle. Moorentwicklung wird nicht Ziel des zweiten Entwurfs sein:“
Ein neuer Entwurf, ein zweiter Entwurf und ein neues Beteiligungsverfahren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Entschuldigung, ich war im Moment abgelenkt, weil der Herr Umweltminister eben ankündigt hat, dass er zum Ende der Tagesordnung hier eine Erklärung, eine Unterrichtung, abgeben will. Das wird jetzt geklärt. Deswegen konnte ich das Ende der Rede nicht direkt verfolgen. Wir kommen auf diese Ankündigung zurück.
Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen schließe ich die Aussprache in der ersten Beratung zu Tagesordnungspunkt 29.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung damit zu befassen. Wenn Sie so beschließen wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Das ist nach der Geschäftsordnung ausreichend unterstützt und damit so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 30: Erste Beratung: Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen - Verkehrsgesamtkonzept entlang der Trasse der A 26 entwickeln - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2713
Zur Einbringung hat für die CDU-Fraktion das Wort der Kollege Heiner Schönecke. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gestern hatten wir schon die A 26 als Thema einer Petition. Wir haben in den letzten Monaten erlebt, dass unsere A 26 bundesweit eine ausgesprochen unglückliche und traurige Berühmtheit erlangt hat. Die Tatsache, dass man eine einspurige Autobahn eröffnet, führte zu Schlagzeilen, die jeder nachlesen konnte, aber niemand gerne lesen wollte: „Bitte keine Einbahnstraße“, „Altländer fühlen sich im Stich gelassen“, „Autobahn der Pannen“. Es war ein bundesweiter Aufschlag, den keiner von uns in der Region wollte
und den auch niemand so erwartet hat, weil wir alle in der Region der Meinung waren, es würde anders ausgeführt werden.
„Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, Verkehrsgesamtkonzept entlang der Trasse der A 26 entwickeln“ - es ist ein endlos langer Bau, es ist eine endlos lange Planung. Vor 16 Jahren musste Staatssekretär Tacke für Ministerpräsident Schröder einspringen; die gesamte Planung hatte 1964 begonnen. Herr Minister Lies, wir haben mittlerweile goldene Hochzeit in dieser Frage. Diese Planung, die bereits 50 Jahre Auseinandersetzung bedeutet, hat dazu geführt, dass man eine Autobahn als Einbahnstraße eröffnet.
Wir wissen alle, dass wir bei der Planung der A 26 große Gegner hatten. Ich nenne da nur den Wachtelkönig, der uns dazu verführt hat, dass wir die Autobahntrasse näher an die Wohnbebauung legen müssen, als wir eigentlich wollten. Die Liebe der Grünen zu dieser A 26 hat sich immer und sehr deutlich zurückgehalten. Sie wurden quasi immer nur zum Glück gezwungen. Aber in der Region ist der Widerstand in dieser Frage durchaus zurückgegangen; denn man wusste schon sehr früh: Wenn die Menschen aus dem Nordosten des Landes Niedersachsen bis zur nächsten Autobahnauffahrt 80 km fahren müssen, um das Netz der Bundesautobahnen zu erreichen, kann es so nicht weitergehen.
Die SPD hat über Jahre gezeigt, dass sie diese Autobahn und diese Arbeitsplätze wollte. Sie wollen ein funktionierendes System. Wir hatten dann die Situation, dass wir in dem Verfahren gesagt haben: Ja, jetzt auch noch die S-Bahn bis Stade - ein Erfolgsprojekt ohne Ende. Wir haben gesagt, wir wollen und brauchen beides. Und daran ist auch überhaupt nichts geändert worden. Wir haben - das habe ich bereits gestern gesagt - diese A 26 nur am verkehrten Ende zu bauen angefangen. Man hätte in Hamburg anfangen sollen. Die klugen Bürgermeister von Hamburg - sie heißen dort ja Erster Bürgermeister - hätten nur den Schneid haben müssen, wie ihn damals Gerhard Schröder hatte, der sagte: Ich fange an, zusammen mit Bundesverkehrsminister Wissmann.
Wir wollen als CDU mit diesem Antrag eigentlich nur einen Fahrplan für diese Koalition entwickeln, Herr Minister Lies,
Die Forderungen, die wir dort aufgeschrieben haben, sollten Sie zügig umsetzen. Wir als CDU - ich gehe davon, dass auch die FDP dabei ist - wollen Ihnen dabei helfen, dass es zu einer zeitnahen Anbindung der A 26 an die A 7 kommt. Staatsrat Rieckhof hat sich sogar noch dazu verstiegen, dass er den Rest der A 26 auf Hamburger Stadtgebiet als PPP-Projekt umsetzen möchte. Auch diesen Weg würden wir gerne mit Ihnen gehen.
Wir wollen mit den Bürgern vor Ort ein Verkehrsgesamtkonzept entwickeln, weil wir wissen, dass bei jeder neuen Eröffnung eines Teilabschnitts die gleiche Problematik wieder auf die Bürger zukommt, da die Autobahn vom Landesinnern in die Stadt gebaut wird und nicht umgekehrt. Wir wollen auch - das haben wir in den Antrag aufgenommen, weil wir davon ausgegangen sind, dass die klugen Abgeordneten der SPD sich in der Frage, wie wir mit der Petition der Rübker Bürger umgehen, durchsetzen würden -, dass die Anregungen aus Rübke, aus Neu Wulmstorf aufgenommen werden und dass es endlich zu Verhandlungen mit der Stadt Hamburg kommt, damit es möglich wird, ein 1 km langes Teilstück einer niedersächsischen Landesstraße auf Hamburger Gebiet zu planen und zu bauen.
Ich gestehe Ihnen zu, Herr Minister Lies, dass das eine Herausforderung ist und dass Sie das in Ihrer Karriere bisher nicht gemacht haben. Sie gelten ja als der freundlichste und netteste Minister dieses Kabinetts. Entschuldigung, Herr Pistorius, einer kann es nur sein.
Aber Sie müssen dann auch einmal mit den Freunden in Hamburg ein ernstes Wort sprechen. Sie müssen gemeinsam mit Ihrem Ministerpräsidenten dorthin gehen und mit denen verhandeln. Reden Sie einmal Tacheles, dass es so nicht weitergehen kann!
Sie und unser Ministerpräsident, der im Moment nicht hier ist - er hat sicher andere Dinge zu tun -, haben den Schlüssel zum Erfolg in der Hand, kein anderer. Die Bürgermeister und Landräte der Region, die Landtagsabgeordneten der SPD und auf jeden Fall die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP unterstützen Sie dabei und wollen den
Schulterschluss mit Ihnen, damit das endlich ein Ende hat, damit wir aus den bundesweiten Schlagzeilen herauskommen und damit wir sagen können: Wir haben endlich das Thema A 26 abgeschlossen.
Wir möchten zusätzlich - auch da hoffe ich auf die Unterstützung von SPD und Grünen - mindestens vierteljährlich, Herr Lies, im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Niedersächsischen Landtages einen entsprechenden Bericht von Ihnen oder Ihrer Frau Staatssekretärin erhalten. Denn es ist wichtig, dass wir mitgenommen werden und erfahren, was und wie Sie dort verhandeln.
Es ist doch erfreulich, dass die Bezirksversammlung in Harburg, die nun eine neue Mehrheit hat, insgesamt gesagt hat: Wir können uns vorstellen, dass Niedersachsen auf Hamburger Gebiet baut. - Auch der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, sagt: Ich würde ja gerne helfen und das aus dem Topf mitbezahlen. Aber der erste Aufschlag muss aus dem Ministerium in Hannover kommen. - Wir warten jetzt eindringlich darauf, dass das umgesetzt wird.
Den vorliegenden Antrag haben wir in dem Wissen vorgelegt, dass viele unterschiedliche Mehrheiten in Niedersachsen und Hamburg immer wieder zu einer Funkstille geführt haben. Es ist immer wieder auf Wahltermine, neue Gesichter und Ähnliches mehr verwiesen worden. Sie haben im Jahre 2015 die einmalige Situation, dass es in Hamburg einen sozialdemokratischen Ersten Bürgermeister gibt, einen Staatsrat, der Ahnung vom Süderelberaum hat, und einen Verkehrssenator, der lange Jahre dort zu Hause war. Die kennen das Problem. Sie brauchen nur auf sie zuzugehen.
Lieber Herr Minister Lies, lieber Herr Ministerpräsident, verhandeln Sie mit Hamburg! Bringen Sie die A 26 zu Ende! Gehen Sie in die Geschichte der A 26 ein! Dann gehen Sie auch in die niedersächsische Geschichte ein und haben sich um dieses Land verdient gemacht. Ich hoffe, dass unser Antrag dazu beitragen kann.
Vielen Dank, Herr Kollege Schönecke. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Gerd Ludwig Will das Wort. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schönecke, wenn Sie das Protokoll der Ausschusssitzung vom 28. November des letzten Jahres mit der umfassenden Berichterstattung durch das Ministerium gelesen hätten, dann hätten Sie eine solche Rede zur A 26 nicht halten können.