Protokoll der Sitzung vom 22.01.2015

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Nun hat für die FDPFraktion Herr Kollege Oetjen das Wort - mit Redezeitbegrenzung.

(Unruhe)

- Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich noch einmal um Aufmerksamkeit bitten.

Verehrte - - -

(Unruhe)

Einen Moment, bitte, Herr Oetjen! Ihnen sollen alle aufmerksam zuhören können. - Bitte!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um an den Kollegen Hausmann anzuschließen, der vorhin gesagt hat, der Ministerpräsidentin ist vorangegangen: Das hat er mit einem kraftvollen Jein getan. Wenn der Landtag jetzt diesem Antrag zustimmt, Herr Ministerpräsident, können Sie kraftvoll Ja sagen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Ich freue mich, dass wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, uns schlussendlich doch auf ein gemeinsames Papier einigen konnten. Als ich den Antrag von SPD und Grünen das erste Mal gelesen hatte, ging ich nicht davon aus, dass wir ein solches positives sportpolitisches Papier für Olympia im Norden zustande bringen. Deswegen auch von meiner Seite ganz herzlichen Dank an die innenpolitischen und an die sportpolitischen Sprecher und an den Ausschussvorsitzenden!

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Bei unseren Beratungen sind wir relativ schnell zu einer Einigung gekommen. Ich wollte eigentlich an dieser Stelle die Grünen dafür loben, dass sie ihre Bedenken zurückgestellt haben.

(Johanne Modder [SPD]: Dann mach es doch! Spring!)

Das mache ich jetzt auch einfach einmal. Herzlichen Dank, dass Sie Ihre Bedenken zurückgestellt haben!

(Zustimmung bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Ja, super!)

Die Kritikpunkte, die Kollege Onay hier aufgezählt hat, finden sich Gott sei Dank in dem Papier nicht wieder. Insofern haben wir hier ein schönes Papier.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Heiterkeit bei der SPD)

Die Sportstätten in Niedersachsen sind eine hervorragenden Ergänzung zu den Sportstätten Hamburgs. Wenn wir beispielsweise die Reitwettbewerbe nach Luhmühlen und die Segelwettbewerbe nach Cuxhaven bekommen, dann sind das Aushängeschilder, mit denen wir Niedersachsen uns sehen lassen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wird uns bereichern, das wird das Land bereichern, und es wird eine Freude für die Menschen in Niedersachsen sein.

(Zuruf von Heiner Schönecke [CDU])

- Auch in Garlstorf, lieber Kollege Schönecke.

Wichtig ist ebenfalls, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir in unserem Antrag aufgenommen haben, auch die infrastrukturelle Anbindung der Olympischen Spiele mit befördern zu wollen. Das ist aus meiner Sicht ein klares Signal. Denn die Sportstätten müssen gut miteinander vernetzt werden, damit die Zuschauer, die Athleten und die ganzen Mannschaften hinkommen können.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Das Pfund Hamburgs ist in der Tat der Rückhalt in der Bevölkerung; das ist schon gesagt worden. Die Umfragen sehen sehr gut aus. Wenn es wirklich so ist, dass neben dem Konzept, das von Hamburg vorgelegt wurde und das sehr gut ist, auch die Zustimmung in der Bevölkerung ein wichtiges Kriterium ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dann bin ich fest davon überzeugt, dass sich Hamburg im innerdeutschen Wettbewerb als weltoffene, positive und freundliche Stadt, als Herz des Nordens gegen die Mitbewerber durchsetzen wird.

Das Konzept beinhaltet eine wunderbare städtebauliche Konzeption mit dem neuen Stadtteil, der entstehen soll, der mit wenig Neubauten auskommt, der mit einem nachhaltigen Konzept der Nachnutzung versehen ist und der auch die Wirtschaft im Boot hat. Denn die Wirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat ja gesagt, sie will sich auch an den Werbekosten beteiligen. Sie sagt nicht nur: „Wir freuen uns auf Olympia“, sondern sie macht auch das Portemonnaie auf, und das ist gut so, verehrte Kolleginnen und Kolle

gen. Das muss man an der Stelle auch einmal sagen.

Ich glaube, dass Hamburg mit seiner Konzeption überzeugen wird und dass wir eine gute Chance haben, die Olympischen Spiele nach Norddeutschland zu bekommen. Mit citynahen Spielen am Wasser, die nach ganz Norddeutschland ausstrahlen, werden auch wir uns in Niedersachsen als weltoffenes, freundliches und sportbegeistertes Land präsentieren können.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU sowie Zustimmung bei der SPD und von Anja Piel [GRÜNE])

Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Für die Landesregierung spricht nun der Sportminister. Herr Minister Pistorius, bitte!

(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Der sportliche Minister!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich freue mich namens der Landesregierung darüber, dass Sie sich in dieser bedeutenden Angelegenheit einig sind.

Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt empathisch, leidenschaftlich, wie es meine Art ist, ausführen,

(Johanne Modder [SPD]: Ja! Herr Mi- nister, bitte!)

welche Bedeutung es hätte, die Olympischen Spiele in Deutschland und in Hamburg zu haben. Ich könnte erklären und ausführen, dass es keine bessere Plattform als die Olympischen und die Paralympischen Spiele gibt, um Menschen zusammenzubringen, keine bessere Plattform für Völkerverständigung, für kulturellen Austausch und für den Abbau von Vorurteilen. Ich könnte ausführen, dass gerade unsere Zeit das besonders nötig hätte.

Meine Damen und Herren, ich könnte auch erklären - aber das wissen Sie alle natürlich -, dass es für Sportlerinnen und Sportler nichts Schöneres gibt als eine Medaille zu gewinnen oder zumindest dabei zu sein und dass die Olympischen Spiele insgesamt eine wunderbare Ebene sind, um Fairness und Respekt prägend in den Vordergrund treten zu lassen.

Meine Damen und Herren, ich könnte auch darauf hinweisen, dass Olympische Spiele auch die Entwicklung der Ausrichterstadt und der Region maßgeblich prägen und verändern. Wer wüsste das nicht aus der Vergangenheit.

Meine Damen und Herren, es wäre hinzuzufügen - auch das wäre eine Selbsterkenntnis besonderer Art -, dass Deutschland in besonderer Weise geeignet ist, eine solche Veranstaltung nicht nur organisatorisch richtig zu platzieren und durchzuführen, sondern dass es dies auch mit Leidenschaft und Gastfreundschaft tun würde, wie zuletzt bei der Fußballweltmeisterschaft 2006.

Meine Damen und Herren, wenn ich das alles sagen würde, dann würden Sie sagen: Ist doch klar, auch die Landesregierung unterstützt die Bewerbung Deutschlands und die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Sommerspiele. - Deswegen schenke ich mir alle diese Ausführungen.

(Heiterkeit)

Ich schenke sie mir, weil erstens Sie alle das wissen und weil zweitens mein Kollege Michael Neumann, wie ich hörte, im Innenausschuss einen ebenso leidenschaftlichen Vortrag gehalten hat, der auf viel Zustimmung und gute Resonanz gestoßen ist.

Ich schenke sie mir außerdem, weil wir uns längst positioniert haben: Wir unterstützen eine Bewerbung Hamburgs, weil wir wissen, es wäre eine gute Entscheidung, die Olympischen Spiele in Deutschland zu haben. Es wäre eine noch bessere Entscheidung, sie in Hamburg zu haben. Wir in Niedersachsen als Sportland könnten davon profitieren, gemeinsam mit den Hamburgern und anderen.

Schließlich schenke ich mir diese Ausführungen, weil ich zusammen mit dem Ausschussvorsitzenden gleich zum Landessportbund gehe, um dort noch einmal bei Führungskräften für die Bewerbung Hamburgs zu werben.

Deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich meine Ausführungen an dieser Stelle beende und keine weiteren Erklärungen dazu abgebe.

Vielen Dank.

(Beifall)

Vielen Dank, Herr Minister.

Wie beantragt, kommen wir jetzt zur Abstimmung.

Wer den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Hauses in der Drucksache 17/2808 annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.

(Beifall)

Nun kommen wir zu dem Punkt

Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch den Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz zu dem Unfall in der Anlage der Firma Organo Fluid GmbH am 09.09.2014 in Ritterhude - Zusammenfassung der vorläufigen Ergebnisse der Prüfung der Genehmigungslage und -historie