Zu Frage 2: Zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Migrantinnen und Migranten bereitet die Landesregierung derzeit die Novellierung des Niedersächsischen Berufsqualifikationsfeststellungs
gesetzes vor, um eine unabhängige Anerkennungsberatung und ein Angebot für Qualifizierungen vorzubereiten. Ferner läuft noch bis März 2015 ein Modellprojekt zur stärkeren Verankerung einer Anerkennungs- und Willkommenskultur sowie Serviceorientierung bei den kommunalen Ausländerbehörden. Auf Initiative der Landesregierung wird auch das ESF-BAMF-Programm zur berufsbezogenen Sprachförderung flächendeckend in Kooperation mit der Niedersächsischen Ärztekammer für ausländische Ärztinnen und Ärzte in Kliniken eingesetzt.
Die Niedersächsische Landesregierung hat darüber hinaus die gesetzlichen Änderungen zur Beschleunigung des grundsätzlichen Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und Geduldete nach Ablauf von drei Monaten aktiv unterstützt. Gleichwohl sieht die Landesregierung, dass sich allein mit der Änderung der Rechtslage keine berufliche und gesellschaftliche Integration bewerkstelligen lässt.
Die Landesregierung begrüßt, dass das seit 2014 an sechs Modellstandorten laufende Pilotprojekt „Early Intervention“ der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge voraussichtlich ab April 2015 auch an einem Standort in Niedersachsen umgesetzt wird. Zielsetzung dieses Projektes ist die frühzeitige Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern mit einer hohen Bleiberechtsperspektive.
Allerdings ist die Niedersächsische Landesregierung der Meinung, dass eine flächendeckende Kompetenzerhebung, also ein Profiling, aller Asylbewerber stattfinden muss. Daher habe ich vorgeschlagen, dieses schon in den niedersächsischen Erstaufnahmelagern zu ermöglichen - und damit sehr zeitnah nach Ankunft der Flüchtlinge in Deutschland, bevor sie auf die Landkreise und Kommunen verteilt werden.
Wir beabsichtigen, hierzu ein gemeinsames Projekt mit der Bundesagentur für Arbeit zu initiieren und mit 500 000 Euro aus Landesmitteln zu fördern.
Zu Frage 3: Die Landesregierung hat in der Fachkräfteinitiative Niedersachsen gemeinsam mit ihren Partnern eine Vielzahl an weiteren Möglichkeiten identifiziert, die den Ausgleich von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt unterstützen und zur Fachkräftesicherung für die Wirtschaft beitragen.
Als eine zentrale Möglichkeit zur Fachkräftesicherung wird die Stärkung des Systems der dualen Berufsausbildung gesehen. Ziel des von der Landesregierung initiierten „Bündnisses Duale Berufsausbildung“ ist es, die Attraktivität der dualen Berufsausbildung zu steigern und Jugendliche ohne Ausbildungsplatz schneller in eine betriebliche Ausbildung zu bringen.
Ferner ist die Verfügbarkeit von qualifizierten Fachkräften im Kontext der Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, also den sogenannten MINT-Berufen, für viele Branchen der niedersächsischen Wirtschaft ein wesentlicher Faktor für den Erhalt ihrer Innovations-, Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit.
Wichtiges Ziel der Fachkräftesicherung ist, die stärkere MINT-Orientierung entlang der gesamten Bildungskette von der frühkindlichen über die schulische, berufliche und akademische Bildung bis hin zur beruflichen Weiterbildung zu verankern.
Daher arbeitet die Landesregierung derzeit an einer Erweiterung der Struktur des NiedersachsenTechnikums. Dieses hat sich als Instrument zur Gewinnung von jungen Frauen für den MINTBereich bereits im dritten Jahr bewährt und ist mit einer Erfolgsquote von über 90 % sehr erfolgreich.
Für die Landesregierung ist die Fachkräftesicherung aber auch eine Aufgabe, die maßgeblich in den Regionen von den dortigen Akteuren und Arbeitsmarktpartnern organisiert werden muss.
Nur durch regionale Initiativen kann den teilweise erheblichen regionalen Unterschieden insbesondere in Bezug auf die Höhe der Arbeitslosigkeit, die Höhe der Erwerbsbeteiligung, das regional verfügbare Fachkräftepotenzial sowie auch hinsichtlich der Bildungsstruktur der Erwerbspersonen Rechnung getragen werden. Deshalb beabsichtigt die Landesregierung, in der neuen ESF-Förderperiode regionale Fachkräftebündnisse zu unterstützen und Projekte zur Deckung des berufs- und bran
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Zusatzfragen. Wie Sie wissen, müssen die immer kurz, knapp und auf den Punkt genau gestellt werden. Es beginnt Herr Kollege Bley.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns alle, dass die Arbeitsmarktlage positiv aussieht. Vor dem Hintergrund, dass die Regierungsfraktion der SPD und auch der Minister feststellen, dass wir in Niedersachsen eine positive Arbeitsmarktlage haben, frage ich die Landesregierung: Wie viele Jahre dauert es, bis man die Auswirkungen der Beschlüsse, die gefasst werden, auch tatsächlich erkennen kann, die Beschlüsse also wirksam werden?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bley, Sie können sicher sein, dass die Beschlüsse dieser Landesregierung sofort wirksam werden.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Des- wegen fasst diese Landesregierung so wenig Beschlüsse! - Unruhe)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, welche Möglichkeiten sie sieht, verstärkt ältere Arbeit
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um zukünftig dem immer weiter steigenden Bedarf an Fachkräften gerecht zu werden und eben auch die qualifizierten und gut ausgebildeten Fachkräfte zu erhalten, wird es ganz entscheidend sein, gerade die älteren Beschäftigten im Betrieb zu halten und die älteren Arbeitsuchenden neu in den Betrieb zu integrieren. Deswegen brauchen wir eine demografiebewusste Personalpolitik in den Unternehmen, die sehr früh dafür sorgt, dass man sich auf eine älter werdende Mitarbeiterschaft und Belegschaft einstellt, und die dafür sorgt, dass diese Mitarbeiter dann, wenn sie älter werden, weiter arbeitsfähig sind.
Dazu gehören langfristige Personalentwicklungsstrategien, die deutlich machen, welche Perspektive man Menschen in seinem Betrieb bietet, um dem - das werden wir am Ende feststellen - immer höher werdenden durchschnittlichen Belegschaftsalter entsprechend zu begegnen.
Das zeigt auf der anderen Seite aber auch, dass es einen enormen Bedarf gibt, die Fachkräfte, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wieder neu in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ich glaube, dass aufgrund der Diskussion und des real gefühlten Fachkräftebedarfs auch die Nachfrage nach älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steigen wird.
Um das aber zu schaffen, haben wir genau einen ganz entscheidenden Weg gewählt, nämlich mit der Demografieagentur und mit den Partnern NiedersachsenMetall und Deutscher Gewerkschaftsbund gemeinsam das Siegel „Demografiefest. Sozialpartnerschaftlicher Betrieb“ auf den Weg gebracht. Genau das soll dazu führen, dass über die Beratung dafür gesorgt wird, dass genau diese Demografiefestigkeit, dieses sich Einstellen auf älter werdende Beschäftigte, aber auch das sich für ältere Beschäftigte Öffnen, intensiv vorangebracht wird.
Ich will das noch einmal betonen: Das Siegel hießt „Demografiefest. Sozialpartnerschaftlicher Betrieb“.
So etwas geht nur in Sozialpartnerschaft. Deswegen setzt diese Landesregierung sehr stark darauf, dass das mit Sozialpartnern gemeinsam, mit Arbeitgebern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Gewerkschaften, gemacht wird.
(Zustimmung bei der SPD - Karl- Heinz Bley [CDU]: Wenn man die Fragen vorher kennt, kann man auch ausführlich antworten!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem 1. August 2012 können hochqualifizierte Nicht-EU-Ausländer eine Blue Card für Deutschland beantragen. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Blue Cards wurden für Niedersachsen ausgestellt, und wie viele Personen davon haben hier in Niedersachsen einen Hochschulabschluss erworben?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Andretta, im Ausländerregister sind mit Stand Dezember 2014 insgesamt 1 671 Aufenthaltserlaubnisse, also sogenannte Blue Cards oder Blaue Karten EU und 174 Niederlassungserlaubnisse -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte sowohl im Plenum als auch auf den Regierungsbänken um Ruhe.
Wir haben leider keine Differenzierung nach neu eingereisten und bereits hier in Deutschland oder in Niedersachsen lebenden Ausländerinnen und Ausländern. Das sieht das Ausländerzentralregister nicht vor. Uns fehlt - das wird an der Stelle auch deutlich, sehr geehrte Frau Andretta - sozusagen der Rückblick darauf, welche Qualifikationsmerkmale denn eigentlich vorliegen. Ich glaube, wenn wir eine kluge und intensive Integration in den Arbeitsmarkt wollen, dann müssen wir in Zukunft noch besser wissen, welches Fachkräftepotenzial uns zur Verfügung steht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Welche Qualifizierungsmaßnahmen bzw. sprachlichen Weiterbildungsmöglichkeiten werden derzeit von der regionalen Agentur für Arbeit durchgeführt bzw. geplant?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Antwort möchte ich gern in zwei Blöcke unterteilen.