Frau Kollegin, vielen Dank für die Erwiderung. - Das Wort hat jetzt für die Landesregierung Herr Minister Christian Meyer. Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will erst einmal auf Herrn Grupe eingehen, damit er auch mit seinem Hund gut schlafen kann.
Ich habe nie das Verbot aller Antibiotika in der Tierhaltung gefordert, sondern es geht darum, wie auch von der WHO gefordert, dass man bestimmte Reserveantibiotika für die Humanmedizin reserviert. Darüber sind wir auch gerade in guten Gesprächen mit der Bundesregierung. Das steht in meinen Pressemitteilungen, und das steht auch in der Antwort auf die Anfrage, die heute Morgen nicht zum Zuge kam. Da können Sie es noch einmal nachlesen. Von daher ist dieses Zitat falsch.
Meine Damen und Herren, bevor wieder der Streit darüber losgeht, was der Tierschutzplan ist und wer was gesagt hat, will ich den Erfinder des Tierschutzplans, Herrn Lindemann, zitieren. Über die Frage der Verbindlichkeit und darüber, wie wir ihn umsetzen, können wir hier viele Meinungen austauschen. Beim NDR gab es vor Kurzem einen Bericht mit der interessanten Frage: „Wie viel Lindemann steckt in Christian Meyer?“ Da wurde Herr Lindemann direkt zu dem Ärger befragt.
„Ich denke nicht, dass er sich hinter mir versteckt. Meyer hat ja mehr Mut bewiesen, als es den Bauern lieb ist. Meyer setzt das fort, was er offenbar jetzt als vernünftig erkannt hat. Und das halte ich auch für richtig.“
Sie wissen, dass von Herrn Lindemann heute beim Bund etwas zu diesen Fragen vorgestellt wird. Herr Lindemann hat mehrfach erklärt, dass die Ziele des Tierschutzplans für ihn natürlich verbindlich sind. Ergebnisoffen ist immer der Weg dorthin. Er hat damals auch klar gesagt, dass er - so stand es auch in den Zeitungen - ein Verbot ab 2016 wollte. Von daher sind wir vielleicht sogar ergebnisoffener als andere.
Was die anderen Bundesländer betrifft: Wir können jederzeit gerne die Erklärung aus Nordrhein-Westfalen übernehmen. Wir haben das auch angeboten. Dort gehen sie nämlich den gleichen Weg wie wir. Der dortige Bauernverband will in drei Stufen - 2014, 2015 und 2016 - eine flächendeckende Umsetzung des Verzichts auf das Schwänzekupieren erreichen. Das ist ein Ziel, das wir ebenfalls für erreichbar halten. In Schleswig-Holstein wird ebenfalls darüber beraten. Sie sollten diese Pläne nicht immer gegeneinander ausspielen, sondern wir sind da auf einem gemeinsamen Weg, und wir haben ein gemeinsames Ziel.
Wir nehmen auch das ernst, was damals beim Tierschutzplan gesagt worden ist. Die FDP hat ja damals auch der Regierung angehört. Wir wollen eine vertrauliche Zusammenarbeit und eine Gemeinsamkeit in den Gremien des Tierschutzplans haben. Wir haben diese Regelung nicht erfunden; darauf ist bereits hingewiesen worden. Studien, die im Rahmen des Tierschutzplans erstellt werden, werden zunächst mit den Fachleuten in der zuständigen Facharbeitsgruppe diskutiert - dort kann man Nachfragen stellen -, und dann kommt es in den Lenkungsausschuss. Ich glaube, es würde unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit stören, wenn eine Studie von vielen sozusagen erst auf dem öffentlichen Basar parteipolitisch ausgeschlachtet wird, bevor sie mit den Fachleuten besprochen worden ist.
Ich kann Ihnen aber noch einmal zusichern, was wir bereits im Ausschuss klargestellt haben: Im März ist die nächste Sitzung des Lenkungsausschusses, und wir werden dem Landwirtschaftsausschuss dann selbstverständlich die komplette Studie übersenden - auch die Fragen, die in den Ausschüssen dazu gestellt worden sind, und die Antworten, die Nachfragen und den Erläuterungsbedarf. Diesen umfassenden Katalog wird es geben, das haben wir zugesagt. Wir sind da für Transparenz, aber die Regeln in der Geschäftsordnung des Tierschutzplans, die von der Vorgängerregierung stammen, werden wir nicht einfach
Ich habe auch schon einmal darüber berichtet, dass das Fazit der Studie, über das der Verfasser informiert hat, lautete:
„Die Ergebnisse rechtfertigen die Feststellung, dass es möglich ist, auf das routinemäßige Kupieren zu verzichten, dass dazu in der Praxis aber noch eine intensive Überzeugungsarbeit und ein noch intensiveres Training zur Optimierung der Lebensbedingungen der Tiere und zur Betreuung und Beobachtung der Tiere erfolgen muss.“
Im Ergebnis hält es der Verfasser also für möglich, wenn man berät, wenn man Landwirte schult, und genau das ist das Ziel der Ringelschwanzprämie.
Es ist bereits angesprochen worden, dass diese Studie mit der Ringelschwanzprämie überhaupt nichts zu tun hatte, sondern dass sie die Ursachen des Schwanzbeißens herausstellen sollte. Sie wissen, dass es in der Haltung auch Schwanzbeißen gibt. Es gibt auch viele andere Auffassungen dazu. Die Professorin Frau große Beilage, die Stellvertreterin von Professor Blaha an der Tierärztlichen Hochschule, hat gesagt, dass es auch ohne Kupieren geht, und sie hat auf die Frage, was sie von einer Prämie hält, geantwortet:
„Ich sehe das eher positiv. Die Landwirte haben immer ein Bonussystem gefordert, kein Malussystem, und eine Prämie ist ein Bonussystem.“
Sie sagt auch, dass ein intakter Ringelschwanz ein sehr guter Indikator für das Tierwohl ist. Auf die Frage, ob das ein guter Indikator ist, hat sie gesagt:
„Auf jeden Fall sogar einer der interessantesten; denn wenn es jemand schafft, Schweine mit intakten Schwänzen bis zur Schlachtung zu halten, wird es dem Tier vorher nicht so schlecht gegangen sein.“
Unser Ziel ist mehr Tierschutz, nicht mehr Tierquälerei, und deswegen wollen wir beim Tierschutzplan so, wie er von der Vorgängerregierung angelegt ist, weiter konstruktiv zusammenarbeiten. Wir werden die Regeln einhalten, und selbstverständlich kriegen Sie nach diesen Regeln dann auch die Studie transparent geliefert.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit beenden wir die erste Beratung zu Tagesordnungspunkt 28.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung federführend damit zu befassen und mitberatend den Ausschuss für Haushalt und Finanzen.
Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist von einer ausreichenden Zahl der Abgeordneten unterstützt und so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung: Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen - für ein erneutes Beteiligungsverfahren zum LandesRaumordnungsprogramm - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2711
Ich eröffne die Beratung und erteile zur Einbringung dem Abgeordneten Frank Oesterhelweg, CDU-Fraktion, das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen - für ein erneutes Beteiligungsverfahren zum LandesRaumordnungsprogramm! Meine Damen und Herren, kaum ein Thema bewegt landauf, landab die Gemüter so sehr wie der rot-grüne Entwurf des neuen Landes-Raumordnungsprogramms. Sie
selber haben in Ihrem Koalitionsvertrag ja von einem „Landes-Entwicklungsprogramm“ gesprochen. Meine Damen und Herren, dieser Entwurf ist eher ein Landes-Abwicklungsprogramm.
Sie wissen, dass die Wiedervernässung von Moorflächen geradezu zu Existenzangst bei vielen Landwirten führt. Landwirte haben Angst vor dem Ruin. Ganze Dörfer scheinen gefährdet.
Sie wissen, dass die willkürliche Festlegung von Verflechtungsräumen die Versorgungsstruktur im Einzelhandel extrem und akut gefährdet.
Und Sie wissen genau, dass das, was Sie vorhaben, zur Abwanderung von Kaufkraft, zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und zum Ausfall von Steuereinnahmen führen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
War das so von Ihnen gewollt? - Angeblich ja nicht! Wollen wir Ihnen das einmal glauben, dass das alles so an Ihnen vorbeigegangen ist - an der Fraktion, an den Fraktionsmitgliedern, die im Kabinett sitzen, und an den Fraktionsvorsitzenden, die auch im Kabinett Weil sitzen, von denen ich den einen oder anderen hier gerne noch begrüßt hätte, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will gern eingestehen: Wir haben Sie in dieser Auseinandersetzung nicht geschont, was der Sache und der Sorge um unser Land geschuldet ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Ach! Das glauben Sie selbst doch nicht! Als wenn bei Ihnen wirklich etwas der Sache geschuldet wäre!)
Sie haben sich - da fällt einem Galileo Galilei ein: „Und sie bewegt sich doch!“ - tatsächlich bewegt, d. h. Sie wurden in Ihren eigenen Wahlkreisen in Bewegung gebracht. Sie haben beispielsweise unser Begehren auf Verlängerung der Stellungnahmefrist von Mitte November auf den 31. Dezember aufgenommen. Eine wahrlich gute, eine weise Entscheidung, meine sehr verehrten Damen und Herren!