Sie haben sich - da fällt einem Galileo Galilei ein: „Und sie bewegt sich doch!“ - tatsächlich bewegt, d. h. Sie wurden in Ihren eigenen Wahlkreisen in Bewegung gebracht. Sie haben beispielsweise unser Begehren auf Verlängerung der Stellungnahmefrist von Mitte November auf den 31. Dezember aufgenommen. Eine wahrlich gute, eine weise Entscheidung, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sie haben auf Druck von vielen Seiten großräumige Vernässungen landwirtschaftlicher Flächen zumindest relativiert. Frau Modder, für die das offensichtlich ein auch nicht mehr ganz so prickelndes Thema ist, hat gesagt: „Die Moorpläne waren überzogen“.
Jetzt wird großräumig, landesweit zum Rückzug geblasen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie haben eingestanden, dass Sie die Verflechtungsbeziehungen, die Sie aufgestellt haben, und die Eingriffe in kommunale Planungshoheiten auf Druck auch Ihrer Kommunalpolitiker überarbeiten und korrigieren wollen. Wir haben dazu ebenfalls einen Antrag im Verfahren. Und Ihr OB aus Wolfsburg, Herr Mohrs, bringt es auf den Punkt. Er sagt wörtlich „Das ist realitätsfern“, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Scheuen Sie sich nicht, Ihre Fehler und Versäumnisse zu korrigieren! Ja, meine Damen und Herren, so, genau so funktioniert Demokratie!
Gegen die Menschen kann und darf keine Regierung, darf kein Parlament Politik machen. Sie sagen, der überarbeitete oder gänzlich neue - wir fragen uns: was denn nun? - Entwurf werde „ein ganz anderes Gesicht haben“. Wir sind gespannt. Offensichtlich soll an diesem Gesicht noch intensiv gearbeitet werden; denn Sie haben jetzt noch eine Referentenstelle im ML ausgeschrieben, die genau zu dieser Thematik besetzt werden soll. Gut! Sie sind auf einem sehr, sehr guten Weg, meine Damen und Herren.
Es ergibt sich also eine neue Planung. Es ergibt sich eine neue Sachlage. Und es ergeben sich ganz folgerichtig bei dem, was Sie angekündigt haben, neue Sachverhalte bis in lokale Belange hinein.
Konsequent ist es dann, auch ein neues Beteiligungsverfahren zu starten, meine Damen und Herren. Das, nur das schafft Vertrauen im Lande; denn Bürger, Verbände, Räte und Verwaltungen müssen damit arbeiten. Sie brauchen Zeit. So schreibt Minister Meyer unlängst am 9. Januar an den Herrn Bundestagsabgeordneten Klingbeil von der SPD, es solle dann - Zitat - „eine weitere intensive Beteiligung erfolgen“. Haben wir das Ziel unseres Antrags damit erreicht? Können wir ihn für erledigt erklären, wie es auch bei der Fristverlän
Wir sind uns doch wohl einig: Starke Städte, Gemeinden und Landkreise mit ausreichender Beteiligung und Einfluss auf die lokale Daseinsvorsorge sind wichtig. Wir sind uns doch wohl einig, dass die Stärkung der direkten Demokratie und der bürgerlichen Mitwirkungsrechte auf allen staatlichen Ebenen ein wesentlicher Bestandteil einer attraktiven und lebendigen Demokratie und ein Mittel gegen Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
„Ziel ist es, den Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu erreichen“. Aber, meine Damen und Herren, „Beteiligung setzt Transparenz voraus.“ „Wir … wollen auch die politische Arbeit … transparenter gestalten.“ Wir wollen „mehr Demokratie wagen“. - Ich sehe bei Ihnen wenig Begeisterung. Aber zumindest bei dem letzten Satz müsste doch wohl der Groschen oder der Cent gefallen sein: All diese Bemerkungen stammen 1 : 1 aus dem Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl 2013, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie haben es wohl vergessen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, werden Sie endlich Ihrem eigenen großen Anspruch auf Transparenz, Bürgerbeteiligung und Interessenausgleich gerecht!
Ehrlich gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir persönlich völlig egal, ob die Menschen Ihnen, der SPD, den Grünen, dem Ministerpräsidenten oder dem Landwirtschaftsminister vertrauen. Es ist mir piepegal, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber mir ist nicht egal, wenn die Menschen im Lande das Vertrauen in die Politik insgesamt und das Vertrauen in die Niedersächsische Landesregierung als solche verlieren. Das dürfen wir nicht zulassen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Deswegen: Handeln Sie endlich konsequent und verantwortungsbewusst! Führen Sie ein neues, förmliches Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Landes-Raumordnungsprogramms durch!
Vielen Dank, Herr Kollege Oesterhelweg. - Für die Fraktion der SPD hat jetzt die Abgeordnete Renate Geuter das Wort. Bitte, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Realitätsfern, Herr Oesterhelweg, waren viele Aussagen in Ihrem Beitrag eben; denn sie zeigen, dass Sie die Diskussion der letzten Wochen und Monate gar nicht intensiv verfolgt haben. Den Beweis, dass Sie an einer sachlichen, konstruktiven Diskussion interessiert sind, sind Sie auch noch schuldig geblieben.
Das Landes-Raumordnungsprogramm ist Grundlage und Richtschnur für die räumliche Entwicklung unseres Landes. Leitziel dabei sind und bleiben der Erhalt und die Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen. Dazu koordiniert es auf Landesebene die unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen. Das Landes-Raumordnungsprogramm als wesentliche Planungsgrundlage des Landes ist stets aktuell zu halten und bedarf einer laufenden Überprüfung sowohl im Hinblick auf die Anforderungen an die Siedlungsstruktur als auch auf den Schutz der natürlichen Ressourcen, den Klimaschutz, aber auch auf die Darstellung der Trassen und Standorte für die Verkehrs- und Versorgungsstruktur. Auch geänderte bundes- und europarechtliche Vorgaben und Anforderungen der
Daher war ein Landes-Raumordnungsprogramm bei jeder Neuauflage Gegenstand intensiver und konstruktiver Diskussion. Das wird auch in diesem Fall so sein.
Niedersachsen ist von einer sehr heterogen Siedlungsstruktur, einer geologischen Vielfalt und einer sehr unterschiedlichen demografischen Entwicklung geprägt. Es ist daher die große Herausforderung, diese uneinheitlichen Ausgangslagen, die unterschiedlichen Belange abzuwägen und einem möglichst viele Interessen berücksichtigenden Ergebnis zuzuführen.
Anregungen und Hinweisen gegeben. Das ist gut und richtig so. Aber das ist auch bei allen bisherigen Verfahren nicht anders gewesen.
Bewährt hat sich die internetbasierte Form des Beteiligungsverfahrens zu diesem Verfahrensabschnitt.
Auf Wunsch der Betroffenen haben wir den Zeitraum für die Abgabe von Stellungsnahmen noch bis zum Jahresende 2014 verlängert.
So umfassende Beteiligungsmöglichkeiten wie hier hat es bisher in kaum einem anderen Verfahren gegeben.
Jetzt werden wir uns gründlich und mit der nötigen Sorgfalt mit allen eingegangenen Stellungnahmen auseinandersetzen und dabei die Einwände sehr ernst nehmen. Dies haben nicht nur die Vertreter der Landesregierung, sondern auch die Mitglieder der Regierungsfraktionen bei den vielen Gesprächen, denen sie sich gestellt haben, immer wieder versprochen. Natürlich werden wir das auch halten.
Der Beitrag der Oppositionsfraktionen beschränkte sich im Wesentlichen darauf - das haben wir heute auch erleben dürfen -, Horrorszenarien zu entwerfen, Unsicherheiten zu verbreiten und Ängste zu schüren. Diese Strategie mag Ihnen die eine oder andere Schlagzeile beschert haben, sie hilft aber in der Sache nicht wirklich weiter, und sie wird auch Ihnen letztlich nicht helfen.
Selbstverständlich stehen wir zu unserer Zusage, bei der Festlegung von Vorranggebieten für den Torferhalt und die Moorentwicklung die Gebietskulisse unter Berücksichtigung der vorliegenden Hinweise noch einmal grundlegend und detailliert zu überprüfen und zu aktualisieren.
Wir nehmen auch die von den Kommunen vorgetragenen Sorgen sehr ernst. Deshalb werden wir uns intensiv dafür einsetzen, dass das endgültige zukünftige Landes-Raumordnungsprogramm differenzierte und passgenaue Lösungen der örtlichen Eigenentwicklung ermöglichen wird. Denn die kommunale Selbstverwaltung ist für uns ein sehr hohes Gut. Die meisten von uns sind auch in irgendwelchen Kommunalparlamenten.
Wir werden uns auch im Besonderen mit den Themen der einvernehmlich mit den Gemeinden abgestimmten Siedlungsentwicklungskonzepte
und der Konzentration der Entwicklung von Wohn- und Arbeitsstätten auf die Zentralen Orte beschäftigen.
Bei der Abgrenzung der Zentralen Orte durch sogenannte Erreichbarkeitsräume sind die tatsächlichen, über Jahre gewachsenen Strukturen stärker als bisher zu berücksichtigen. Das geben wir gerne zu. Aber gleichzeitig müssen wir auch die Vorgaben der Rechtsprechung beachten.