Bei der Abgrenzung der Zentralen Orte durch sogenannte Erreichbarkeitsräume sind die tatsächlichen, über Jahre gewachsenen Strukturen stärker als bisher zu berücksichtigen. Das geben wir gerne zu. Aber gleichzeitig müssen wir auch die Vorgaben der Rechtsprechung beachten.
Entgegen der immer wieder von der Opposition aufgestellten Behauptung stelle ich eindeutig klar: Es wird keine Einschränkung der bestehenden landwirtschaftlichen Bewirtschaftung durch das Landes-Raumordnungsprogramm geben. Dabei ist für uns auch klar - das wird an dieser Stelle nicht zum ersten Mal bestätigt -, dass es nicht nur um den Status quo, sondern auch um die notwendige Entwicklung gehen wird. Ich erinnere da gerne noch einmal an das Gesprächsangebot des Land
Eine Wiedervernässung von Moor kann es nur auf Landesflächen oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers geben. Das gilt auch für die Berücksichtigung der Nachbarschaftsinteressen. Eigentumsrechte sind unantastbar. Das haben wir nie infrage gestellt.
Der nächste Entwurf des Landes-Raumordnungsprogramms wird - das ist nichts Neues - ein anderes Gesicht als der aktuelle haben. Auch dieser neue Entwurf wird mit allen Betroffenen, insbesondere auch mit den Kommunen, intensiv diskutiert werden.
Darüber hinaus wird es in den einzelnen Regionen nach der Abgabe der Stellungnahmen noch umfangreiche Erörterungstermine geben, bei denen ebenfalls die Möglichkeit besteht, sich mit Hinweisen und Anregungen zu beteiligen. Das ist übrigens auch das Verfahren, wie es beim letzten Landes-Raumordnungsprogramm unter den Ministern Grotelüschen und Lindemann gehandhabt wurde. Auch dort ist es unter Herrn Lindemann zu sehr erheblichen Veränderungen gekommen.
Auch im Rahmen der parlamentarischen Beteiligung des Landtags, der eine eigene Stellungnahme zum Landes-Raumordnungsprogramm erarbeitet, wird es Möglichkeiten zur Stellungnahme in Form von Anhörungen und Unterrichtungen geben.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihr Antrag ist so, wie er jetzt vorliegt, in erster Linie zu Effekthascherei geeignet. Wir greifen aber das Thema sehr gerne auf, weil wir einer Legendenbildung vorbeugen wollen, und werden im Landwirtschaftsausschuss konstruktiv und intensiv darüber diskutieren, in welcher Form wir die Betroffenen im weiteren Verfahren beteiligen, wie wir es ihnen ermöglichen, Einwände zu erheben. Dazu wird es geeignete Formen geben. Das wird in einem transparenten Verfahren erfolgen. Da können die Betroffenen sicher sein.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Auf Ihre Rede gibt es die Wortmeldung für eine Kurzintervention von der CDU-Fraktion. Herr Kollege Bley, 90 Sekunden!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Geuter, ich möchte noch einmal daran erinnern, dass hier in der Tat ein Entwurf zur Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms vorliegt, der die gesamte niedersächsische Bevölkerung in Aufruhr bringt, die hier zu Recht einen anderen, neuen Konzeptentwurf fordert. Ich darf an die Podiumsdiskussion erinnern, die wir in Friesoythe hatten. Dort wurden u. a. die Abgeordneten der SPD-Fraktion noch einmal ersucht zu erklären, dass man auf den grünen Minister einwirken werde.
Ich stelle hier fest, dass gerade gesagt wurde: Der andere, der nächste Entwurf wird ein anderes Gesicht haben. - Ich erinnere mich daran, dass in der Podiumsdiskussion Ihr Bürgermeister von der SPD, Frau Geuter, gesagt hat: Werfen Sie diesem Minister das Papier vor die Füße!
Das gilt auch hinsichtlich der jüngsten Äußerungen der Bürgermeister aus dem Landkreis Cloppenburg, die zu Recht gefragt haben, ob es denn ein Scherz gewesen sei, dass man an dem alten Papier festhalten wolle.
Ich kann nur sagen: Die Bürgermeister haben recht. Sie haben Sorge, dass hier tatsächlich kein neues Papier vorgelegt wird.
Ich hätte wirklich gerne gewusst: Gibt es einen neuen Entwurf, oder wird an dem alten herumgedoktert?
Frau Kollegin Geuter möchte antworten. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben dazu für 90 Sekunden die Gelegenheit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere es außerordentlich, dass mein Vorredner die Effekthascherei lediglich fortgesetzt hat.
Ich kann für meine Fraktion bestätigen - das gilt gerade bezüglich Ihres Hinweises auf die Veranstaltung in Friesoythe -, dass alles das, was wir in Friesoythe miteinander besprochen haben, was wir dort zugesagt haben, weiterhin Gültigkeit hat. Das zeichnet uns aus. Das werden wir weiter berücksichtigen.
Im Moment ist die Zeit, dass man sich intensiv mit den Einwendungen, mit den Anmerkungen beschäftigt. Das haben wir jetzt vor. Da können wir jetzt nicht vorgreifen, sondern die Einwender haben einen Anspruch darauf, dass wir das Ganze intensiv bearbeiten. Wie wir dann den neuen Entwurf, der anders aussehen wird, bezeichnen, ist doch eigentlich egal.
Wenn die neuen Inhalte vorliegen, macht es Sinn und ist es richtig und wichtig, miteinander darüber zu diskutieren, in welcher Form die weiteren Beteiligungsmöglichkeiten zu gestalten sind.
Frau Kollegin Schwarz, bei 90 Sekunden Redezeit für eine Kurzintervention bzw. für die Antwort darauf ist es ein bisschen schwierig, Zwischenfragen zuzulassen. Ich habe Verständnis dafür, wenn das
Meine Damen und Herren, es geht in der Debatte weiter mit dem Beitrag der FDP-Fraktion. Das Wort hat der Abgeordnete Hermann Grupe. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat zu diesem Themenkomplex einen noch weiter gehenden Antrag gestellt, nämlich den ersten Entwurf komplett einzusammeln und zurückzuziehen und einen grundsätzlich neuen Entwurf zusammen mit allen Beteiligten, mit den Gemeinden, mit den Landkreisen, mit den Städten, zu erarbeiten. Denn mit diesem arrogant-überheblichen Beglückungs- und Sendungsbewusstsein, das die Landesregierung hier an den Tag legt, ist Ihnen ein Entwurf passiert, der von allen Beteiligten als inhaltlich dürftig und falsch und als handwerklich miserabel beurteilt wird und der nicht einmal als vernünftige Beratungsgrundlage geeignet ist.
Meine Damen und Herren, liebe Frau Geuter, das ist keine Effekthascherei. Es ist eine Frage des grundsätzlichen Ansatzes, ob man von oben herab etwas vorsetzt oder ob man es gemeinsam mit den Betroffenen im ländlichen Raum, in der Fläche - z. B. auch mit den Landwirten; denn das Thema Moore spielt ja eine ganz besondere Rolle - erarbeitet.
Wir sind der CDU dankbar, dass sie mit dem heutigen Antrag wenigstens das Minimum abprüft und fragt, ob Sie wenigstens dazu bereit sind. Sie haben es heute noch einmal betont: Der zweite Entwurf soll ein völlig neues Gesicht haben. - Wir werden sehen, wie es aussieht.
Die Frage ist ja: Beziehen Sie die Gemeinden, Städte, Landkreise mit ein, oder wurschteln Sie nur wieder selber herum und machen ein bisschen Kosmetik darauf, und inhaltlich bleibt es das Gleiche?
(Wiard Siebels [SPD]: Ein schönes! - Johanne Modder [SPD]: Sie werden am Ende zustimmen können, Herr Kollege!)
Wenn Sie selber den Anspruch haben, dass der neue Entwurf ein völlig anderes Gesicht haben soll, wäre es doch das Minimum, dass die Beteiligten die Möglichkeit haben, dazu angehört zu werden.
- Entschuldigen Sie, das Vertrauen, dass dieser zweite Entwurf, auch wenn er anders wäre, besser ist, haben wir nicht. Das wollen wir uns erst einmal ansehen.
Lassen Sie uns deswegen heute - möglichst einstimmig - dafür stimmen, dass wir dieses Mindestmaß an Beteiligung haben. Die FDP wird jedenfalls diesem Antrag zustimmen.