Lassen Sie uns deswegen heute - möglichst einstimmig - dafür stimmen, dass wir dieses Mindestmaß an Beteiligung haben. Die FDP wird jedenfalls diesem Antrag zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Hans-Joachim Janßen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So viel Transparenz, eine so breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Änderung eines Landes-Raumordnungsprogramms - Frau Kollegin Geuter hat es gerade auch erwähnt - hat es in Niedersachsen noch nie gegeben.
Als sich abzeichnete, dass das Interesse so groß ist, haben wir die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen um acht Wochen verlängert,
weil wir einen gründlichen Abwägungsprozess wollen, weil wir wollen, dass Kommunen, Verbände, interessierte Bürgerinnen und Bürger genügend Zeit haben, sich intensiv mit diesem Entwurf zu befassen.
Meine Damen und Herren, die besten Lösungen entstehen immer im Diskurs und nicht dadurch, dass sie einfach durchgepaukt werden. Selbstver
ständlich haben alle, die eine Stellungnahme abgegeben haben, ein Recht darauf, dass man sich mit diesen Stellungnahmen intensiv und offen auseinandersetzt. Das bedeutet eben auch, nicht schon, bevor das geschehen ist, sagen zu können, zu welchen Ergebnissen man dabei kommt. Aber genau das tun Sie, und das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von der CDU. Sie nehmen nämlich die Menschen nicht ernst und in diesem Falle schlicht und ergreifend auch die Einwendungen nicht.
Meine Damen und Herren, Sie zeigen Ihre Arroganz auch in Ihrem Agieren im Zuge der Diskussion um das Landes-Raumordnungsprogramm. Das, was Sie sich hier geleistet haben, ist schon ziemlich unterirdisch. Dass Sie uns als unfähig bezeichnen, destruktive Anträge einbringen, wilde Spekulationen über angeblich bevorstehende Gebietsreformen oder gar öffentlich verbreiten, dass wir Verschiebungen von Landesgrenzen vornehmen wollen, ist Ihre Auffassung von Oppositionsarbeit.
Zur Freiheit des Abgeordneten gehört zweifellos auch die Freiheit, manchmal blanken Unsinn zu erzählen.
Was aber wirklich nicht geht, meine Damen und Herren von CDU und FDP, ist, dass Sie wider besseres Wissen landauf, landab Bäuerinnen und Bauern auf wirklich schamlose Weise und vollkommen skrupellos für Ihre Kampagne gegen Landwirtschaftsminister Meyer missbrauchen.
Obwohl Sie es besser wissen, haben Sie landauf, landab erzählt, es sollten in großem Umfange landwirtschaftliche Nutzflächen gegen den Willen der Eigentümer vernässt werden. Weil das alles noch nicht reichte, haben Sie noch einen draufgesetzt und den Hausbesitzern erzählt, dass dabei selbstverständlich auch ihr Eigenheim im Morast versinken werde.
Sie wissen ganz genau, dass das mit einem Landes-Raumordnungsprogramm nicht geht - abgesehen davon, dass wir es auch gar nicht vorhaben.
Meine Damen und Herren, Ihr heutiger Antrag stößt nicht nur diejenigen vor den Kopf, die sich intensiv mit dem Landes-Raumordnungsprogramm auseinandergesetzt und dazu Stellung genommen haben; er ist auch völlig überflüssig. Er ist deshalb überflüssig, weil es schlicht und ergreifend klare rechtliche Vorgaben dafür gibt, wann eine neue öffentliche - formelle - Beteiligung durchzuführen ist.
Wenn es neue Betroffenheiten gibt, dann gibt es auch eine neue öffentliche Beteiligung, eine formelle Beteiligung. Das wird man nach Auswertung der Stellungnahmen sehen. Gibt es die neuen Betroffenheiten nicht, halte ich es für sehr viel sinnvoller und richtiger, Einwendungen und Bewertungen und das, was man daraus insgesamt entwickeln kann, mit den Betroffenen vor Ort und auch mit den betroffenen Interessenverbänden ergebnisoffen zu diskutieren. Ich glaube, dieser intensive Dialog geht weit über ein formelles Beteiligungsverfahren hinaus. Genau das ist der richtige Weg.
(Beifall bei den GRÜNEN - Jens Na- cke [CDU]: Aber Ihnen traut niemand mehr über den Weg! Das ist die Wahrheit!)
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Ihr Antrag ist ein erneuter Beweis, dass es Ihnen hier nur um Klamauk, um Effekthascherei geht und nicht darum, eine effektive Diskussion mit den Menschen tatsächlich voranzubringen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Wie kann man nur so ignorant mit den Sorgen der Menschen umgehen! Das habe ich überhaupt noch nicht erlebt!)
Vielen Dank, Herr Kollege Janßen. Auch auf Ihre Rede gibt es zwei Wortmeldungen für Kurzinterventionen. Zunächst spricht für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Frank Oesterhelweg. - 90 Sekunden, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Janßen, ich verwahre mich mit aller Entschiedenheit dagegen, dass wir mit der Angst der Leute Politik machen wollen!
Die sind auf uns zugekommen und haben uns gegen den Unsinn, den Sie in Ihrer Koalition zu Papier gebracht haben, um Hilfe gebeten!
Wenn Sie hier von einem sich abzeichnenden großen Interesse sprechen, dann muss ich Ihnen sagen: Offensichtlich hatten Sie vorher kein Interesse an diesem Entwurf oder daran, damit vernünftig zu arbeiten. Denn die Fraktionsvorsitzende der SPD sagt: „So haben wir das alles nicht gewollt.“ Sie führen die Leute wieder einmal hinter die Fichte, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Mein Fraktionsvorsitzender hat den Herrn Ministerpräsidenten angesprochen - vielleicht nimmt er auch einmal dazu Stellung; er kennt ja die wahre Geschichte -,
(Wiard Siebels [SPD]: Am besten noch die Bundeskanzlerin! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Lautstärke ist kei- ne Qualität!)
und der hat ihm zugesagt: Jawohl, wir verlängern bis zum 31. Dezember! - Dann gab es irgendwo in irgendeiner Pressemitteilung eine unverbindliche Zusage, und wir haben gesagt: Das glauben wir erst, wenn es im Ministerialblatt steht. - Dann haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Dann war es der 31. Dezember. Das ist die wahre Geschichte, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Wir haben Ihnen deutlich gemacht, dass das gar nicht notwendig gewesen wäre, und da- raufhin haben Sie Ihren Überprü- fungsantrag zurückgezogen!)
Die zweite Kurzintervention kommt von der Fraktion der FDP. Bitte, Herr Kollege Grupe! Auch 90 Sekunden!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Janßen, wenn man Sie hört, könnte man denken, die regierungstragenden Fraktionen und die Regierung selber könnten sich in diesem Lande gar nicht äußern. Sie erzählen hier, wir würden den Menschen dies und jenes erzählen. - Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Janßen, Sie selber haben durch diesen unsäglichen Entwurf einen Proteststurm ohnegleichen hervorgerufen!
Wir werden von einer Flut von Petitionen überrollt. Deswegen, weil es überall im Lande Riesenproteste gab, haben Sie notgedrungen die Frist verlängert. Das ist gut; das erkennen wir an.
Nachdem wir es so auf den Punkt gebracht haben, haben wir doch den Grund dafür, dass dieses Ding nicht einmal als Beratungsgrundlage taugt.
Wenn wir jetzt etwas so grundsätzlich Neues bekommen sollen, wie Sie es immer wieder ankündigen, dann brauchen wir eine neue Anhörung. Reden Sie doch mit den Leuten! Wenn Sie sie schon nicht bei der Erstellung mit einbeziehen, dann geben Sie doch wenigstens den Menschen, wenn dieser zweite, tolle, noch viel bessere Entwurf auf den Tisch kommt, die Möglichkeit, sich dazu zu äußern, und versuchen Sie nicht wieder, alles klammheimlich vorwegzunehmen und die Menschen vor vollendete Tatsachen zu stellen!
Kollege Janßen hat sich zur Erwiderung gemeldet. Sie haben die Gelegenheit für 90 Sekunden. Bitte, Herr Abgeordneter!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Oesterhelweg, Sie wissen ganz genau, dass das Landes-Raumordnungsprogramm direkt keine Rechtswirkung entfaltet.
(Ulf Thiele [CDU]: Nein! Natürlich! - Christian Dürr [FDP]: Das ist doch ausgemachter Quatsch! Warum macht man das dann? - Unruhe bei den GRÜNEN - Glocke des Präsiden- ten)
Dementsprechend ist es natürlich so, dass die landwirtschaftliche Nutzung völlig unabhängig von dem, was im Landes-Raumordnungsprogramm steht, so weitergeführt werden kann wie bisher, weil sie keiner speziellen Genehmigung bedarf. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Wie ich Ihren Reaktionen gerade entnehme, haben Sie es auch jetzt noch nicht begriffen.