Bevor der Kollege Nacke zur Geschäftsordnung das Wort erhält - es ist Ihr gutes Recht, jetzt darüber eine Geschäftsordnungsdebatte zu führen -, möchte ich anregen, die Abläufe, vielleicht auch um Optimierungen zu besprechen, im Ältestenrat zu thematisieren. - Das Wort hat der Kollege Nacke. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank zunächst einmal an die Landtagsverwaltung dafür, dass hinsichtlich der Termine und Daten und der Verteilung der Drucksachen zeitnah Aufklärung betrieben werden konnte.
Ich stelle nunmehr fest, dass zwei der Anfragen - die ersten beiden, die der Präsident gerade erwähnt hat - als Dringliche Anfragen gemäß § 48 der Geschäftsordnung gestellt worden sind, also als Anfragen, für die die Grenze des Ältestenrates ausdrücklich nicht gilt, sondern die, weil sie dringlich einer Beantwortung bedürfen, kurzfristig und
zeitnah zusätzlich angemeldet werden können und der Landesregierung dann zugestellt werden. Die Informationen zu diesen beiden Anfragen standen uns gestern und heute nicht zur Verfügung, weil die Drucksachen, die die Antworten enthalten, erst heute verteilt wurden.
Warum eine Antwort, die am 6. Februar im Innenministerium unterschrieben wurde, erst am 16. Februar per E-Mail versandt wurde und erst nach der heutigen Debatte, nach der heutigen Wortmeldung zur Geschäftsordnung im Posteingang war, das weiß ich nicht. Das sollte der Innenminister in seinem Haus aufklären. Solch lange Verfahrensläufe, Frau Ministerin NiewischLennartz, haben wir bislang an sich nur bei der Staatsanwaltschaft Hannover kennengelernt.
Ich halte fest: Es dauert wochenlang - wochenlang! -, bis wir endlich Antworten auf Dringliche Anfragen kriegen.
Den Vogel schießt dieser Minister für Landwirtschaft ab, der monatelang braucht, um die Anfragen aus dem Oktober zu beantworten. Ja, die Antwort liegt vor. Das habe ich übersehen, und dafür entschuldige ich mich ausdrücklich bei dem Minister. Aber dass das monatelang nachvollzogen werden muss, bis das hier endlich vorgelegt wird - - - Das sind alles Antworten - lesen Sie sie bitte nach! -, die nicht sechs Wochen brauchen. Es braucht sechs Stunden, bis so etwas beantwortet werden kann. Diese Landesregierung muss endlich einmal einen ordentlichen Respekt vor diesem Parlament lernen, damit das unverzüglich, am besten am selben Tag noch, vorgelegt wird. Einen Tag später wird die Drucksache dann verteilt.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Tonne, SPD-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nacke, ich halte ganz ausdrücklich fest: Im Vorfeld Ihrer GO-Debatte waren alle Antworten hier im Haus.
(Zurufe von der CDU: Nein! - Das stimmt doch so nicht! - Das ist doch die Unwahrheit, was Sie hier behaup- ten! - Zuruf von der FDP: Warum sa- gen Sie hier die Unwahrheit?)
- Es waren alle Antworten hier im Haus, ausweislich dessen, was der Präsident gerade gesagt hat. Nachfragen Ihrerseits dazu hat es nicht gegeben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Sie ha- ben sich vorhin vors Rohr schieben lassen! Das ist Ihr Problem!)
Das Einzige, was monatelang dauert, ist die Zeit, bis Sie die Antworten auf Fragen gelesen haben - nichts anderes!
Meine Damen und Herren, wir werden im Ältestenrat in der Tat nachbesprechen, wie es zu der GODebatte heute Morgen gekommen ist.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Sie da reinzuschicken, das war doch pein- lich! Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!)
Meine Damen und Herren, ich hatte angeregt, dass darüber jederzeit im Ältestenrat beraten werden kann, auch was Optimierungen angeht. Der Kollege Tonne hat das eben angekündigt.
(Jens Nacke [CDU]: Die Landesregie- rung braucht nur zu antworten! Da braucht nichts optimiert zu werden! - Johanne Modder [SPD]: Das ent- scheiden nicht Sie, Herr Nacke!)
- Nun sind Rede und Gegenrede und Darstellung des Sachverhalts erfolgt. Wir haben hier jetzt keine Beschlüsse dazu zu fassen. Wenn es darum geht, Konsequenzen zu ziehen oder Dinge zu optimieren, ist jetzt der Ältestenrat gefragt.
(Jens Nacke [CDU]: Was soll denn da optimiert werden? Die Landesregie- rung muss optimiert werden! - Christi- an Dürr [FDP]: Herr Tonne, erhalten Sie Ihre Pressemitteilung aufrecht? Das ist doch unverschämt!)
(Christian Dürr [FDP]: Es ist doch un- verschämt, was Sie da geschrieben haben! So eine Witzfigur haben Sie in der SPD!)
- Bitte kommen Sie zur Ruhe, Herr Dürr! Wenn Sie meinen, hier seien noch Dinge zu klären, dann müssen Sie sich zur Geschäftsordnung melden.
- Es ist eine unparteiische Erklärung, wenn ich sage, wir können im Ältestenrat über eine Optimierung des Verfahrens reden - wie das hier eben angekündigt wurde.
Nun kommen wir zum regulären weiteren Verlauf der Tagesordnung. Der Kollege Klare hat vorhin schon angekündigt, dass die Landesregierung das Wort zu einer Unterrichtung wünscht - Stichwort „Ritterhude“; ich muss das nicht näher umschreiben.
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu den heute in der Presse erhobenen Vorwürfen gegen den früheren Landrat des Landkreises Osterholz und heutigen Chef der Staatskanzlei Dr. Mielke im Zusammenhang mit dem Unfall in der Anlage der Firma Organo-Fluid GmbH in Ritterhude am 9. September 2014
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat die Landesregierung um eine Unterrichtung zu den heute Morgen in der Presse gegenüber dem früheren Landrat und heutigen Chef der Staatskanzlei,
Herrn Dr. Jörg Mielke, erhobenen Vorwürfen gebeten. Zu meinem Ministerium gehört auch die Abteilung „Städtebau und Wohnen“ und damit die oberste Bauaufsicht des Landes Niedersachsen. Deshalb möchte ich Ihnen im Vorfeld der für morgen anstehenden Beantwortung der Dringlichen Anfrage Folgendes mitteilen:
Aus der Sicht meines Ministeriums kann die heute in einem Bericht des NDR als Frage formulierte Unterstellung, Herr Dr. Mielke habe als Landrat über viele Jahre hinweg seine Amtspflichten verletzt, nicht bestätigt werden. Der NDR bezieht sich als Beleg für seine Behauptung auf ein von Herrn Dr. Mielke im März 2005 an die Anwohner des Betriebes gerichtetes Schreiben. Darin sei eine Gesamtlösung in Aussicht gestellt, aber nie erarbeitet worden. Daraus wird vom NDR irreführenderweise die Schlussfolgerung abgeleitet, Herr Dr. Mielke habe jahrelang die Lagerung von Gefahrgut auf dem Gelände der Firma Organo-Fluid geduldet. Diese Behauptung entbehrt nach den Erkenntnissen meines Ministeriums jeder Grundlage.
Herr Dr. Mielke war vom 1. Januar 2005 bis zum 18. Februar 2013 Landrat im Landkreis Osterholz. Von 1995 bis Ende 2004 war er Baudezernent dieses Landkreises. Nach den uns vorliegenden Unterlagen hat der Landkreis insbesondere in den Jahren 2004 und 2005 eine Vielzahl von formellen Beanstandungen gegen Baurechtsverstöße der Firma Organo-Fluid verfügt.
Die im Einzelnen dazu ergangenen Anordnungen und Zwangsmaßnahmen ergeben sich detailliert aus der vom Landkreis wiederholt veröffentlichten Zusammenstellung, die ich dem Präsidium nach meiner Rede aushändigen und auch elektronisch zur Verfügung stellen werde.1
In der Folge der vom Landkreis getroffenen Maßnahmen hat das fragliche Unternehmen alle baurechtlichen Mängel beseitigt. Das bedeutet leider nicht, dass es in den Folgejahren bis zu der schwerwiegenden Explosion der Recyclingfirma im September 2014 nicht noch weitere Verstöße gegen baurechtliche, immissionsschutzrechtliche oder sonstige Vorgaben gegeben hätte. Bauordnungsrechtliche Eingriffsmaßnahmen richten sich aber immer gegen einen aktuell festgestellten baurechtswidrigen Zustand eines Gebäudes oder eines Grundstücks. Neu eintretende baurechtswidrige Zustände müssen jeweils durch neue behördli
Die für Organo-Fluid seit 1990 vorliegende immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat eine sogenannte Konzentrationswirkung. Das heißt, sie stellt eine umfassende Regelung aller öffentlichrechtlichen Belange des Unternehmens dar. Die Zuständigkeit für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung lag aber beim Gewerbeaufsichtsamt. Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt stand als untere Landesbehörde bis Ende 2004 unter der Aufsicht der damaligen Bezirksregierung Lüneburg. Die Bezirksregierungen sind zum Ende des Jahres 2004 aufgelöst worden. Seit dem 1. Januar 2005 untersteht das Gewerbeaufsichtsamt der unmittelbaren Aufsicht durch das Umweltministerium und in Arbeitsschutzfragen der Aufsicht durch das Sozialministerium.
Der Landkreis Osterholz war damit in dem vom NDR angesprochenen Jahr 2005 und danach für die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Vorgaben zuständig und ist dieser Aufgabe, wie der Auflistung zu entnehmen ist, auch konsequent nachgekommen.
Sie kennen die Geschäftsordnung: Bei einer Unterrichtung durch die Landesregierung ist auf Wunsch der Abgeordneten die Aussprache zu ermöglichen. Ich sehe eine solche Wortmeldung. Deswegen stelle ich jetzt für die möglichen Redezeiten Folgendes fest: Die Unterrichtung durch Frau Ministerin Rundt hat vier Minuten gedauert, sodass die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls eine Redezeit von vier Minuten zur Verfügung haben und die beiden großen Fraktionen jeweils maximal acht Minuten, wenn sie davon Gebrauch machen wollen.