Wir haben die wichtigen Hinweise von GEW, VDS und Landeselternrat entsprechend aufgenommen. Die Kultusministerin hat die richtigen Schlüsse aus dieser Debatte gezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Förderschulen Lernen sind mit der schrittweisen Auflösung, beginnend mit dem Jahrgang 1 zum Schuljahr 2013/2014, auf dem richtigen und auf einem guten Weg. Dieser gute Weg muss nun mit Instrumenten begleitet werden.
Die Förderschulen Sprache brauchen deutlich mehr Zeit, wie die Anhörung aufgezeigt hat. Auch dem tragen wir mit diesem Schulgesetzentwurf Rechnung.
Es werden keine neuen Förderschulen Sprache mehr gegründet, aber die alten bleiben erhalten, solange sie angewählt werden. - Das dürfte die Antwort auf Ihre Frage sein, Herr Seefried. Das ist ziemlich eindeutig.
Wir sind sicher, dass sich auch diese Förderschulen im Rahmen der gelingenden Inklusion in den Regelschulen weiterentwickeln werden. Dafür sollen sie die notwendige Zeit haben, auch um regional angepasste Lösungen für sich selbst finden zu können.
Die Förderzentren werden ebenfalls derzeit nicht aufgelöst, sondern sie können ihre fundierte Arbeit fortsetzen. Daneben werden die Regionalstellen für schulische Inklusion weiterentwickelt und sachte in das System hineingeführt, sodass sich ein ordentlicher Entwicklungsprozess für gute inklusive Schule ergeben wird. Wir als Regierungsfraktionen werden das sicherlich auf diesem Weg mit einem guten Stufenplan begleiten, um die Inklusion auch weiterhin zum Erfolgsmodell zu machen.
Alle diese Punkte finden im Übrigen auch ein positives Echo. Der Landeselternrat begrüßt ausdrücklich, dass der Thematik Ganztagsschule durch die Landesregierung eine hohe Priorität für alle Schulformen eingeräumt wird und diese auch im Schulgesetz zur Geltung kommt.
Der Entfall der mit der Schullaufbahnempfehlung verknüpften Regelung zur sogenannten Abschulung greift ebenso eine frühere Forderung des Landeselternrates auf.
Der Schulleitungsverband begrüßt ausdrücklich die auf Basis der Beratungen des Dialogforums „Gymnasien gemeinsam stärken“ geplante Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren. Das wird im Übrigen auch vom DGB und vom Lehrerverband begrüßt.
Auch hierfür ein paar Beispiele: Die CDU lässt durch pädagogische Mitarbeiter an der Grundschule Rühme Propagandamaterial für eine CDUVeranstaltung verteilen. Sie versuchen, sich die Schule zur Beute zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Verband der Elternräte an Gymnasien bringt eine Online-Petition gegen das Schulgesetz auf den Weg. Darin enthalten ist die unwahre Behauptung, dass alle Förderschulen in Niedersachsen abgeschafft würden. An der Spitze der Bewegung ist der CDU-Vorstand aus Hannover Dr. Hartwig Jeschke. Heute kommt die nächste Pressemitteilung des Verbandes der Elternräte, die die kommunale Selbstverwaltung bei den Schulträgern infrage stellt. Es ist wirklich spannend, wie Sie Ihren Klassenkampf hier durchführen.
Sie schrecken bei Ihrem Kampf für ein selektives Schulsystem vor nichts zurück. Ich kann Sie nur auffordern: Kehren Sie zurück in eine ordentliche Sachdebatte, damit wir dieses Bildungschancengesetz im Schulausschuss ordentlich diskutieren können und es zum Wohle der Schülerinnen und Schüler auf den Weg bringen können!
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Das hätten Sie wohl gerne, was?)
Vielen Dank, Herr Kollege Politze. - Jetzt hat das Wort Björn Försterling, FDP-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen wurde ich oft gefragt: Was bringt eigentlich das neue rot-grüne Schulgesetz?
Es bringt Unruhe, es bringt Ungerechtigkeit, und es bringt Unfrieden in die niedersächsischen Schulen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Unruhe deshalb, weil seit Monaten, seit Anfang November, seit der erste Entwurf veröffentlicht worden ist, Schüler, Eltern und Lehrer sich fragen: Wie geht es eigentlich weiter mit der Schullandschaft in Niedersachsen, und wie sieht Schule eigentlich im nächsten Schuljahr aus? - Das trifft mitunter die Schwächsten in unserer Gesellschaft.
Ich will einmal berichten, was ich vor gut fünf Wochen in einem Sprachheilkindergarten in Oldenburg erlebt habe, wo mir eine Mutter unter Tränen berichtet hat, dass sie nicht weiß, was sie mit ihrer Tochter im nächsten Schuljahr nach dem Kindergarten machen soll, weil sie bisher davon ausgegangen ist, sie könnte ihr Kind an einer Förderschule Sprache anmelden, im ursprünglichen Gesetzentwurf aber ja die Abschaffung der Förderschule Sprache und die Abschaffung der Sprachheilklassen enthalten waren. Dann hat sie sich gefragt: Was kann ich jetzt tun? Ich weiß aus meinem Bekanntenkreis und von anderen Müttern, dass in der Inklusiven Schule die Situation nicht so ist, dass meiner Tochter dort zu 100 % so gut geholfen werden kann wie an einer Förderschule Sprache. - Dann hat sie tatsächlich überlegt: Muss ich mein Kind vom Schulbesuch zurückstellen? - Dann wäre infrage gestellt worden, ob es noch ein Jahr Verlängerung des Besuchs des Sprachheilkindergartens gibt oder ob sie sich dann relativ spontan noch einen Kindergartenplatz in einem Integrationskindergarten suchen muss und ihre Tochter dann nach dem Besuch des Sprachheilkindergartens noch den Besuch eines neuen Integrationskindergartens durchmacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Mutter war tatsächlich sehr froh, als die Ministerin endlich klug geworden ist und verkündet hat, dass
die Förderschule Sprache wenigstens Bestandsschutz erhält. Frau Ministerin, ich muss sagen: Das war die beste Leistung von Ihnen in den letzten zwei Jahren!
Sie haben sich dann ja auch in Ihrer Pressemitteilung auf die Fahnen geschrieben: Anhörung heißt Zuhören! - Das ist gut. Ich empfehle aber für die Zukunft das andere Motto: Erst denken, dann handeln!
(Johanne Modder [SPD]: Das hätten Sie mal machen sollen, als Sie regiert haben! Da haben Sie nicht einmal ei- nen Dialog gemacht!)
Sie können gleich bei den Förderschulen Lernen anfangen. Eltern setzen sich nicht für die Förderschule Lernen ein, weil sie nichts von Inklusion halten, sondern weil sie die beste Bildung für ihr Kind in Anspruch nehmen wollen. Das sehen sie in der Förderschule Lernen.
Es kann doch nicht sein, dass sich Eltern vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg für ihr Kind einen Platz in einer Förderschule Lernen einklagen und Sie daraus den Schluss ziehen, dass die Förderschule Lernen künftig ab Klasse 5 auslaufen muss. Man muss daraus lernen, dass die Förderschulen Lernen ein gutes Angebot bilden, das von den Eltern gewünscht ist. Wenn Eltern das wollen, dann sollten wir ihnen auch das Recht geben, ihre Kinder in Zukunft an der Förderschule Lernen anzumelden, und dann sollten wir den Fehler, den wir vor drei Jahren mit dem Auslaufen der Förderschule Lernen im Primarbereich begangen haben, korrigieren. So viel Mut muss Politik haben!
Das Schulgesetz bringt auch Ungerechtigkeiten. Von einem Bildungschancengesetz kann hier gar keine Rede sein. Vielmehr wird die Zahl der Bildungsverlierer durch dieses Gesetz zunehmen. Auch das trifft wiederum die Schwächsten in der Gesellschaft. Was passiert denn mit der Abschaffung der Laufbahnempfehlung nach Klasse 4? - Damit nehmen Sie nicht den Leistungsdruck von den Kindern. Die Eltern, die den Leistungsdruck aufbauen, werden ihn nach wie vor aufbauen. Sie bauen ihn nicht wegen der Laufbahnempfehlung auf, sondern weil sie ihr Kind aufs Gymnasium
schicken wollen. Nein, Sie manifestieren Unterschiede, und zwar nicht soziale Unterschiede, sondern die Unterschiede zwischen den Eltern, die sich in das Schulleben einmischen, die sich darum kümmern, ob das Kind Hausaufgaben macht und wie der Leistungsstand ihres Kindes ist, und den Eltern, die das nicht so tun, wie man es eigentlich von ihnen erwarten müsste. Denn künftig ersetzen Sie das nur durch zwei Beratungsgespräche, die von den Eltern noch nicht einmal angenommen werden müssten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind unverbindliche Beratungsgespräche, unverbindliche Angebote mit unverbindlichen Inhalten. Die Eltern, die wir eigentlich erreichen müssten, werden wir so nicht erreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Försterling, würden Sie denn nach Ihrem jetzt so liberalen Verständnis erlauben, dass alle Eltern, die einen Gesamtschulplatz bekommen wollen - es sind noch Tausende -, in Zukunft auch einen Platz bekommen?
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage. Ich wäre sehr dafür, wenn das im Schulgesetz von Rot-Grün stehen würde. Stattdessen bauen Sie in das Schulgesetz eine Schutzklausel ein, die Gesamtschulen derart bevorzugt, dass sie die Aufnahme beschränken dürfen, wenn es noch eine Hauptschule, eine Realschule oder eine Oberschule gibt,
weil Sie die Schwächsten gar nicht an der Gesamtschule haben wollen. Nehmen Sie diese Aufnahmebeschränkung doch raus! Das ist der Vor
Sie wollen beste Bildung nur für sozial höhere Schichten, aber nicht für die Schwächsten in der Gesellschaft. Das zieht sich durch Ihr gesamtes Schulgesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren.