Herr Försterling, Sie sind bei der Frage, ob wir dieses Schulgesetz brauchen, ja ein wenig ins Trudeln gekommen. Ich sage: Ja, wir brauchen es. Das ist eine notwendige Anpassung an gesellschaftliche Veränderungsprozesse. - Dazu komme ich noch.
Mehr Bildungsgerechtigkeit. - Ja, man sollte hin und wieder einmal über den Tellerrand schauen und gucken, was hier im Land passiert.
Heftiger Rückgang der Schülerzahlen. - Im Verlauf dieser Legislaturperiode beträgt er, landesweit betrachtet, 10 %, und wie wir wissen, wird er in einigen Regionen auch noch deutlich höher ausfallen. Darauf muss Bildungspolitik reagieren.
Übergang von den Grundschulen in die weiterführenden Schulen. - Der Anteil der Gymnasien beträgt 42,4 %, der der Realschulen 15,8 % und der der Hauptschulen 4,7 %. Das sind erhebliche gesellschaftliche Veränderungen, auf die die Bildungspolitik reagieren muss.
Herr Försterling, ich hoffe, dass Ihnen diese Argumente beim nächsten Mal weiterhelfen können. Ansonsten könnte ich Ihnen noch ein Zitat von Ole von Beust, dem ehemaligen Hamburger Bürgermeister, ans Herz legen:
„Das dreigliedrige Schulsystem basiert auf einem veralteten bildungspolitischen Ansatz, der die Menschen in drei Gruppen unterteilt: die intellektuellen Gymnasiasten, die handwerklich begabten Realschüler und diejenigen, die beiden zuarbeiten, die Hauptschüler. Doch dieses Menschenbild ist überholt.“
Meine Damen und Herren, mit dieser Schulgesetznovelle reagieren wir auf notwendige Veränderungen und sitzen sie nicht aus:
Mehr Zeit zum Lernen geben. - Deswegen kehren wir zurück zu G 9. Das ist eine Kernaussage der Schulgesetznovelle.
Schule nicht nur als Lernraum, sondern auch als Lebens- und Erfahrungsraum wahrnehmen. - Deshalb benötigen wir mehr und bessere Ganztagsschulen. Was wir vorgefunden haben, haben wir hier schon häufig genug thematisiert. Grundschulen von Selektionsdruck befreien, mehr Beratung, Elternrechte stärken. - Deswegen der Wegfall der Schullaufbahnempfehlung.
Mehr Entscheidungsspielräume für Schulträger, Eltern mehr Wahlrechte geben, fortgesetzte Diskriminierung der IGS beenden. - Deswegen soll die IGS in die Lage versetzt werden, Schulen zu ersetzen, die nicht mehr angewählt werden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie nutzen ein leicht zu durchschauendes Argumentationsmuster: Das Einheitsschulsystem wird prophezeit. Mancher, Herr Försterling, meint sogar zu sehen, wie die Axt an die Wurzel der Gymnasien gelegt wird. Die Rede ist von einem Chancenvernichtungsgesetz.
Es wird gewiss nicht zu massenhaften Schließungen von Gymnasien kommen. Für wie blöd - - - Entschuldigung! Für wie wenig anpassungsbereit halten Sie kommunalpolitische Vertretungen? Meinen Sie denn wirklich - ich komme zurück zu den über 42 % -, dass die kommunalpolitischen Vertretungen den Eltern sagen: „Eure Gymnasien schließen wir. Wir haben die Karte von Herrn Försterling gesehen; das müssen wir jetzt umsetzen“? - Nein, so wird es nicht sein.
Zum Thema Inklusion. Hier war die Frage gestellt worden, wie es sich mit dem Koalitionsvertrag verhält. Es ist richtig, wir haben Veränderungen vorgenommen - weil wir zugehört haben, ganz einfach. Ich finde es durchaus nicht unehrenhaft, zuzuhören und Veränderungen vorzunehmen, zumal es sich bei der Inklusion um einen Prozess handelt, der uns noch viele Jahre beschäftigen wird. Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, geht schon nach hundert Metern die Puste aus,
und Sie machen eine starke Rolle rückwärts, anstatt sich auf einen langen Prozess einzustellen, der noch viel Aufmerksamkeit brauchen wird, viel Zeit, viel Sachwissen, viel Sachkenntnis und vor allen Dingen leidenschaftliche Pädagoginnen und
Pädagogen. Aber dieser Prozess braucht keine Rolle rückwärts, sondern verlässliche Rahmenbedingungen.
Schönen Dank, Herr Präsident. - Herr Scholing, Sie führen gerade zur Inklusion aus. Was sagen Sie dazu, wenn heutzutage in den Grundschulen - nicht nur in einer, sondern in mehreren - immer noch nicht die Förderbedarfsstunden gedeckt werden können? Wie wollen Sie zukünftig, beim Abbau der Förderschulen, die Bedarfe der Inklusionsschüler an den Grundschulen decken?
Punkt eins: Selbstverständlich ist uns bekannt - uns allen in diesem Hause -, dass wir große Probleme haben, genügend Fachkräfte - Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer - vorzuhalten. Diese Problematik haben wir vorgefunden. Das muss zunächst einmal geklärt werden. Wir können die Fachkräfte nicht innerhalb eines Jahres aus dem Hut zaubern und auch nicht innerhalb von zwei Jahren.
(Zustimmung von Miriam Staudte [GRÜNE] - Christian Dürr [FDP]: Wa- rum machen Sie dann trotzdem wei- ter, wenn Sie diese Erkenntnis haben, Herr Scholing?)
Vielmehr werden wir dafür sorgen - dieser Prozess läuft schon seit Jahren -, dass die Förderschullehrer, die heutzutage z. B. in der Förderschule Lernen sind, verstärkt in den Grundschulen und in den Schulen des Sekundarbereichs eingesetzt werden. So einfach ist das.
Natürlich werden wir weiter vor der großen Herausforderung stehen, genügend Personal zur Verfügung zu stellen. Das ist uns bekannt, und daran werden wir arbeiten. Da können Sie sich absolut sicher sein.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Aber sollte man mit Ihrem Kinderex- periment nicht warten, bis das Perso- nal da ist?)
- Ich habe jetzt die Frage beantwortet. Auf weitere Zwischenrufe einzugehen erlauben mir meine sieben Sekunden Redezeit nicht. Das tut mir herzlich leid.
Der Gesetzentwurf ist von der Landesregierung eingebracht worden. Das hat schon in einem ersten Schritt hervorragende Möglichkeiten mit sich gebracht, Verbände zu hören, Verbände einzubeziehen. Ich habe deutlich gemacht, dass wir da keine Showveranstaltung gemacht haben, sondern die Verbandsbeteiligung genutzt haben, um diese Schulgesetznovelle noch besser zu machen, sie noch besser an die realen Bedingungen anzupassen.