Herr Scholing, Sie haben von den sicheren Rahmenbedingungen gesprochen, die man braucht, um diesen Weg zu begleiten. Natürlich braucht man sichere Rahmenbedingungen. Neben diesen sicheren Rahmenbedingungen brauchen wir aber auch Zeit und die entsprechende Ausstattung, damit das Ganze dann auch funktioniert und wir alle Beteiligten mitnehmen.
Es geht eben nicht, dass wir Inklusion an den Beteiligten vorbei umsetzen, so wie Sie das auch mit Ihrem neuen Gesetzentwurf derzeit noch umsetzen wollen, und es geht eben auch nicht, dass Inklusion funktionieren soll, indem man eine Schule schließt, dadurch Geld einspart und meint, dann noch ein paar Regentropfen in den Schulen ankommen zu lassen. So lautet nämlich die Begründung Ihres jetzigen Schulgesetzes. Dort steht im Wortlaut - man muss das nur einmal lesen -, dass die Schließung der Förderschule Lernen Ressourcen schafft, die dann flächendeckend verteilt werden sollen. - Dann können Sie sich doch vorstellen, dass nichts, aber auch gar nichts davon in den Schulen ankommt. Sie betreiben Inklusion auch mit diesem Schulgesetzentwurf als Sparmodell und nicht als Erfolgsmodell.
Sie haben den Dialog angesprochen, den wir Ihrer Meinung nach gerade eben im Kultusausschuss begonnen haben. Für diejenigen, die nicht dabei gewesen sind, sei bekannt gegeben: Wir wünschen uns als CDU-Landtagsfraktion eine breite Mitberatung der Fachausschüsse im Niedersächsischen Landtag, weil dieses Gesetz so breit aufgestellt ist und viele Bestandteile hat, die thematisch in die Zuständigkeitsbereiche anderer Fachausschüsse des Landtages hineinreichen. SPD und Grüne waren gerade eben in der Kultusausschusssitzung nicht in der Lage, sich zu diesem Dialog zu entschließen. Das ist vertagt worden.
Dazu noch ein letzter Satz: Die Petition, die wir hier zitiert haben, ist erst wenige Tage online und hat schon 8 000 Unterzeichner. Treten Sie mit diesen Menschen in einen Dialog ein!
Ich rufe jetzt die laufende Nr. 9 der Eingabenübersicht auf, Eingabe 00877/11/17, betr. Reduzierung bzw. Einstellung der Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über die Petition von Michael Ebeling, der dem einen oder anderen hier aus seiner Tätigkeit beim AK Vorrat in Hannover bekannt ist, und weiteren Petenten. Es handelt sich um eine fundierte Petition, die sich kritisch mit der Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr auseinandersetzt. Gerade vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Diskussion zwischen der Landesschutzdatenbeauftragten und den Aufgabenträgern des ÖPNV, wie beispielweise der Üstra hier in Hannover, empfinde ich es als unverständlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass diese Petition hier einfach mit „Sach- und Rechtslage“ abgebügelt wird.
Die Landesnahverkehrsgesellschaft bestimmt im Rahmen ihrer Ausschreibungen die Frage der Videoüberwachung, und wir sind der Meinung, dass die Landesregierung diese Petition in ihre Meinungsbildung beispielsweise zum Polizeigesetz, beispielsweise zum Datenschutzgesetz mit einbeziehen sollte. Wir beantragen daher „Material“. Wir finden es besonders bemerkenswert, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen sogar das ablehnen.
Vielen Dank. - Es hat sich nun der Kollege Belit Onay, Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Onay!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Oetjen, ich muss den Versuch der FDP, sich hier als Jeanne d’Arc des Datenschutzes zu gerieren, leider zurückweisen; denn wir würgen keine Debatte ab, das möchte ich noch einmal klarstellen.
Der Grund, aus dem wir hier für „Sach- und Rechtslage“ stimmen, ist, dass zum einen die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums die Rechtslage sehr gut beschreibt, nämlich die daten
Zum anderen wird aber vor allem - das haben Sie teilweise schon angemerkt - auf die Sachlage hingewiesen, nämlich darauf, dass sich auf Bundesebene die Datenschutzbeauftragten ohnehin gerade zu diesem Thema austauschen.
„Gleichzeitig nimmt die Landesregierung die an sie herangetragenen Bedenken hinsichtlich des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte sehr ernst.“
Sie führt im Folgenden aus, dass die LNVG aufgefordert wird, die Petition mit in die Diskussion aufzunehmen. In diesem Sinne stimmen die Regierungsfraktionen für „Sach- und Rechtslage“.
Aber wir werden hier keine Debatte abwürgen, sondern die Debatte läuft. Gerade mit Blick auf die Stellungnahme sei eine Forsa-Untersuchung
- ich darf noch ganz kurz zu Ende reden - angemerkt, wonach in öffentlichen Verkehrsmitteln zwar das Sicherheitsgefühl dadurch gesteigert wird, aber es eine trügerische Sicherheit ist. Keine Kamera springt Ihnen zu Hilfe, wenn es hart auf hart kommt.
Ich rufe jetzt auf die Eingabe 01093/04/17 - laufende Nr. 1 der Eingabenübersicht -, betr. Erhalt der Förderschulen in Niedersachsen.
Hierzu liegen die gleichlautenden Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vor. Die Änderungsanträge zielen darauf, dass die Petition zur Berücksichtigung überwiesen wird. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt worden.
(Jens Nacke [CDU]: Das kann nicht wahr sein! - Editha Lorberg [CDU]: So ernst nehmt ihr die Eltern!)
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Die Petition soll der Landesregierung als Material überwiesen werden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Damit ist „Material“ beschlossen worden.
Ich rufe jetzt auf die Eingabe 00877/11/17, betr. Reduzierung bzw. Einstellung der Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr.
Zunächst geht es um den Änderungsantrag der FDP, der für „Material“ plädiert. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 20: Abschließende Beratung: Partizipation von Jugendlichen in Niedersachsen fördern und ausbauen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2162 - Beschlussempfehlung des Aus