Nun versuchen Sie alles, um diese von Ihnen erhobenen Vorwürfe mit irgendwelchen Gerüchten und Vorwürfen zu untermauern.
(Christian Dürr [FDP]: Herr Limburg, warum die Unwahrheit? Warum die Lüge? Das muss doch nicht sein!)
- Herr Kollege Dürr, auch wenn Sie hier unparlamentarisch werden, rettet das Ihre Kampagne nicht. Ihre Kampagne ist durchsichtig. Natürlich werden wir dem nicht auf den Leim gehen.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Aber warum nicht die Wahr- heit? Die Wahrheit würde uns doch genügen! Die Wahrheit reicht aus!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, was bilden Sie sich eigentlich ein?
(Beifall bei der CDU - Ulrich Water- mann [SPD]: Was fällt Ihnen denn ein? Sie lenken doch nur von eigenen Problemen ab!)
Diese Landesregierung ist im Oktober vergangenen Jahres vom Staatsgerichtshof verurteilt worden, endlich die Parlamentsrechte zu berücksichtigen und dieses Parlament vernünftig zu behandeln und zu informieren.
Dieser Ministerpräsident hat von Anfang an bei Aktenvorlagen, bei Erklärungen in diesem Haus, bei Erklärungen gegenüber diesem Parlament auf Vertuschen, Verheimlichen und Zurückhalten gesetzt. Das ist die Wahrheit. Das ist eine Weisung, die offenkundig von ganz oben bis heute in dieses Parlament hineinreicht.
Dieser Ministerpräsident missachtet die Rechte des Parlaments. Er missachtet die Rechte der Opposition.
Er missachtet die Rechte der Öffentlichkeit und die Informationsrechte dieser Gesellschaft. Dieser Ministerpräsident ist ungeeignet, diesem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Das wissen Sie ganz genau.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulrich Watermann [SPD]: Sie sind der größte Vertuscher, der hier herum- läuft, weil Sie von sich selber ablen- ken!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines wird ganz besonders deutlich: Dieses Fehlverhalten gegenüber Parlament und Öffentlichkeit wird immer dann besonders an den Tag gelegt, wenn es darum geht, eigene Leute, eigene Freunde zu schützen und Fehler von ihnen zu verbergen. Das ist die Wahrheit in diesem Hause.
Wir werden uns das nicht länger gefallen lassen. Da sagen Sie, wir sollten abwarten? - Einen Teufel werden wir tun! Wir werden so aufdecken und aufklären, wie es uns passt, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, zur Geschäftsordnung erst noch einmal der Kollege Bode und dann der Herr Kollege Tonne. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Limburg, ich bin ganz erstaunt über das, was Sie hier gesagt haben, weil Sie nämlich an anderer Stelle sehr oft die Rechte eines Parlaments und die verfassungsmäßige Stellung von Abgeordneten nach vorne stellen.
Was Sie aber eben gesagt haben, sehr geehrter Herr Limburg, ist das Gegenteil von dem, was Sie und die Grünen sonst immer erklären.
Wir als Parlament haben das verfassungsmäßige Recht, dass, wenn wir eine Frage stellen, die Landesregierung alles, was sie zu dieser Frage weiß, hier wahrheitsgemäß, vollständig und unverzüglich antwortet.
Der Staatsgerichtshof hat auch definiert - das war eine Klage der SPD -, was als Arbeitseinsatz von einer Landesregierung erwartet werden kann. Und da ist ein Anruf noch das mildeste Mittel, das man erwartet, meine sehr geehrten Damen und Herren. E-Mail, Anruf - das ist Standard. Man erwartet sogar, dass noch viel mehr darüber hinaus getan wird.
Herr Kollege Limburg, diese Frage ist letzte Woche im Ausschuss mehrfach gestellt worden. Sie ist gestern als Stellungnahme, als Antwort auf die Regierungserklärung hier aufgerufen worden. Und sie ist heute Morgen in der Dringlichen Anfrage mindestens zweimal gestellt worden. Wir haben ein Anrecht auf die wahrheitsgemäße, unverzügliche und vollständige Beantwortung dieser Frage, sofern der Landesregierung dies bekannt ist.
entschieden: Bekannt ist der Landesregierung alles, was in ihrem Umfeld vorhanden ist, auch bei nachgelagerten Behörden. Gewerbeaufsichtsämter und Polizei gehören auf jeden Fall dazu - da sie auch einen Aufklärungsbereich mit dem Landkreis haben - und selbstverständlich auch Kenntnisse des Landkreises. Dies müssen Sie sich hier und heute zurechnen lassen.
Herr Kollege Tonne, ich verstehe jetzt eines nicht; das können Sie uns vielleicht einmal erklären. Frau Ministerin Rundt hat am Anfang zum Ministerpräsidenten hinübergeschaut und gefragt, ob sie hier die Unterrichtung weitermachen darf. Der Ministerpräsident hat genickt. Der Umweltminister hat ihr noch schnell zugeflüstert, welche Informationen er hatte. So sah das von diesem Platz aus aus.
Warum also wollen Sie jetzt nicht, dass Frau Rundt uns diese Zahl gibt? Warum ist die Zahl auch vorhin nicht genannt worden? - Das ist die entscheidende Zahl für die Frage, ob es beim Landkreis, bei der Bauaufsicht ein eklatantes Versagen in den jährlichen Kontrollen gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist der Beweis dafür, dass beim Landkreis jemand Schuld auf sich geladen hat. Das ist der Grund, warum Sie hier die Verfassung brechen wollen.
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: So ist es! - Ronald Schminke [SPD]: Pure Unterstellungen, nichts anderes!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bode, vielen Dank für Ihren Beitrag eben - denn er hat das ganze Problem noch einmal verdeutlicht -, in dem Sie gesagt haben: So sah das aus. - Sie haben nichts an Fakten. Sie haben nur Unterstellungen, Behauptungen und Vermutungen.
Herr Kollege Nacke, Ihr Auftritt war einer, den man schon häufiger hier gesehen hat: getragen von schlechtem Schauspielunterricht. So etwas können Sie auf Parteitagen machen, aber nicht allen Ernstes hier an dieser Stelle.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Anstatt Noten zu vergeben, könnten Sie mal was zur Wahrheit sagen!)
Ich möchte gerne aus einem Kommentar in der heutigen Neuen Presse zitieren. Dort ist zu lesen - es geht um die Rücktrittsforderung an den Chef der Staatskanzlei -:
„Ob die Vorwürfe am Ende Substanz haben, ist für die Opposition ziemlich egal. Irgendwas wird beim Publikum schon hängen bleiben.“
(Anja Piel [GRÜNE]: Theaterdonner! - Christian Grascha [FDP]: Können Sie auch etwas zur Sache sagen?)
„Das, was jetzt im Parlament geschieht, soll die Regierung unter Druck setzen - die Wahrheit im Fall Ritterhude scheint da erst mal zweitrangig.“