Es ist mir inzwischen auch egal, wie uns die Ministerin diese Antwort gibt. Ich will die Antwort tatsächlich haben, und zwar jetzt und sofort, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir beantragen, dass Sie hier die Antwort von heute Morgen korrigieren und uns die fehlenden Details sagen. Wenn das nicht passiert, beantragen wir genau wie die CDU eine Unterbrechung der Sitzung und die Diskussion des Themas im Ältestenrat. Falls Sie das hier jetzt so nicht tun wollen, können Sie natürlich auch eine Pressemitteilung mit der Zahl und der weiteren Aussage dazu schreiben. Das würden wir dann natürlich entsprechend würdigen und auch entsprechend mit annehmen.
Aber Sie sind von der Verfassung verpflichtet, die Antwort jetzt und hier zu geben. Da kann Herr Tonne, da kann Herr Limburg im Parlament beschließen lassen, was er will: Die Verfassung kann er nicht ändern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor. Wir haben jetzt in allen Bereichen großzügig, was die Zeitvorgaben betrifft, gehandelt. Ich glaube, das war im Sinne der Debatte auch nötig.
Herr Kollege Bode, Sie haben den Antrag gestellt, sozusagen die Dringliche Anfrage zu wiederholen. Dies ist nach unserer Geschäftsordnung so nicht möglich. Das, was möglich ist, ist das Verfahren nach § 66 der Geschäftsordnung: Abweichung von der Tagesordnung. Ich lese das eben vor:
„(1) Der Landtag kann, sofern nicht andere Vorschriften entgegenstehen, auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens zehn Mitgliedern des Landtages beschließen,
Das ist der Fall. Das hat der Kollege Tonne in seiner Eigenschaft als Parlamentarischer Geschäftsführer erklärt.
Meine Damen und Herren, jetzt kommt der Antrag des Kollegen Nacke und auch der Antrag der FDPFraktion auf Unterbrechung der Sitzung zur Abstimmung. Darüber stimmen wir ganz normal ab, mit Mehrheit. Wer dem Antrag auf Unterbrechung der Sitzung und dann Befassung im Ältestenrat zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen?
Tagesordnungspunkt 21: Abschließende Beratung: Keine sozialen Härten bei der Schließung der JVA-Abteilungen Salinenmoor, Aurich und Braunschweig - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2459 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 17/2899
- Meine Damen und Herren, jetzt mit Zwischenrufen oder lautstarken Erklärungen weiterzumachen, bringt uns zumindest in dem Tagesordnungspunkt, der jetzt kommt, überhaupt nicht weiter.
Meine Damen und Herren, jeder Abgeordnete hat das Recht, den Saal zu verlassen. Wir fahren trotzdem in der Debatte fort, nämlich mit dem Punkt 21.
Ich rufe den Kollegen Thomas Adasch auf, der hier die Wortmeldung abgegeben hat, aber der jetzt natürlich nicht mehr im Saal sein wird. - Gut.
Liegen weitere Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt vor? - Ja. Gemeldet hat sich Kathrin Wahlmann, SPD-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Adasch, ich weiß nicht, ob Sie mich draußen hören, aber es ist ja bezeichnend, wie sehr Ihnen u. a. die Abteilung Salinenmoor der JVA Celle,
für die Sie sich immer so pressewirksam eingesetzt haben, und außerdem die Abteilung Aurich der JVA Meppen und auch die Abteilung Braunschweig der JVA Wolfenbüttel am Herzen liegen. Ich finde das überaus bezeichnend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus sozialdemokratischer Sicht ist es durchaus lobens- und auch immer wieder empfehlenswert, sich im Zweifel vor
Hier geht es konkret um die Beschäftigten der Abteilung Aurich der JVA Meppen, der Abteilung Salinenmoor der JVA Celle und der Abteilung Braunschweig der JVA Wolfenbüttel.
Und es geht um den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion. Bei dem kann man sich allerdings ernsthaft noch einmal die Frage stellen, was denn überhaupt die Intention war. Was sollte dieser Entschließungsantrag für diese Beschäftigten überhaupt bewirken, und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie, die Sie hier gerade nicht anwesend sind, ihn gestellt haben, nämlich am 3. Dezember 2014? - Ich kann es Ihnen sagen: Gar nichts sollte der Antrag für die Beschäftigten bewirken. Das ist ein Antrag rein für die Galerie.
Seit zehn Jahren gehen die Gefangenenzahlen kontinuierlich zurück. Das ist zunächst einmal positiv für die Gesellschaft und auch positiv für das Land. Das bedeutet aber auch, dass es an einigen Stellen Überkapazitäten gab und gibt. Anfang 2014 kamen auf 6 500 Haftplätze nur rund 5 000 Häftlinge. Das macht 1 500 überschüssige Haftplätze.
Die CDU-Fraktion ist nicht da; ich hätte es ihr aber gern gesagt, auch wenn sie dieses Thema lieber unter der Decke halten würde. Man kann diese Frage nicht diskutieren, ohne zumindest ein paar Worte zur JVA Bremervörde zu verlieren.