Meine Damen und Herren, mir liegt jetzt eine Wortmeldung der Frau Justizministerin vor. Frau Ministerin Niewisch-Lennartz, Sie haben das Wort. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie schön, dass wir unter dieses Thema heute einen parlamentarischen Schlusspunkt setzen können. Die Abteilungen Salinenmoor und Aurich sind seit sieben Wochen geschlossen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an ihren neuen Einsatzorten angekommen und haben sich dort mit ihren neuen Aufgaben vertraut gemacht.
Der Rechtsausschuss und der Unterausschuss haben sich in einer Vielzahl von Sitzungen im Einzelnen über die personellen Konsequenzen nach Schließung der Einrichtungen unterrichten lassen. In beiden Ausschüssen wurde ausführlich über die den Personalentscheidungen zugrunde liegenden Auswahlverfahren informiert.
Das Thema war weiter Gegenstand von mündlichen und schriftlichen Anfragen. Ich freue mich sehr über das Engagement der Abgeordneten beim Thema Straffvollzug und dessen Personal. Ganz besonders freue ich mich aber darüber, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses die personellen Konsequenzen der Schließungen der zwei Abteilungen, wie ich finde, vorbildlich gestaltet haben.
Nicht minder freue ich mich darüber, dass die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Strafvollzuges konstruktiv an Lösungen mitgearbeitet haben und die neuen Aufgaben engagiert anpacken. Allen Beteiligten möchte ich an dieser Stelle meinen besonderen Dank aussprechen.
Wie sind wir vorgegangen? Ein Gremium aus Vertretern der Personalvertretung der Hauptanstalt in Celle, der Abteilung Salinenmoor, des Gesamtpersonalrats, des Hauptpersonalrats, der Gleichstellungsbeauftragten, einem Koordinator und Ansprechpartner sowie Vertretern des Ministeriums hat in zahlreichen Sitzungen Perspektiven für jeden einzelnen Mitarbeiter entwickelt, und zwar nach mehrmaligen persönlichen Gesprächen.
Im Ergebnis muss keiner der ehemaligen Bediensteten der Abteilung Salinenmoor künftig gegen seinen Willen Wege in andere Regionen dieses Landes einschlagen, wie es nach der Ad-hocEntscheidung meines geschätzten Vorgängers bei der Schließung der Abteilung Gerichtsstraße der Fall war. Damals mussten die Anwärter 270 km weiter nach Rosdorf fahren - meine Vorrednerin hat schon darauf hingewiesen.
Mehr als die Hälfte aller in Salinenmoor tätigen Bediensteten sind in der nur wenige Kilometer entfernten Hauptanstalt eingesetzt. Diejenigen, die zwischen Celle und Uelzen wohnen, sind, soweit sie es wünschten, in Celle eingesetzt worden.
Nicht jedem konnten wir seine Wünsche erfüllen. Das wissen wir; das tut mir auch für jeden Einzelnen, der sich umstellen muss, leid. Aber wenn man bedenkt, dass trotz der Schließungen alle Anwärterinnen und Anwärter übernommen werden konnten und von ihrem Wohnort aus ihre neuen Arbeitsplätze gut erreichen können, dann, meine ich, zeigt das, dass wirklich sozialverträglich vorgegangen wurde.
Meine Damen und Herren, der öffentliche Dienst ist - anders als es manchmal in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird - kein Wunschkonzert. Wir müssen die Justizvollzugsanstalten ihrem Personalbedarf entsprechend und dürfen sie nicht nach den - verständlichen - Wünschen der Mitarbeiter ausstatten. Wir haben einen gesellschaftlichen Auftrag, den wir auch hinsichtlich der eingesetzten Ressourcen verantwortlich erfüllen müssen. Es war schon ein Kunststück, überhaupt so viele in der Anstalt in Celle unterzubringen; das hat allerdings hinsichtlich der übertragenen Aufgaben auch seine Grenzen. Niemand kann - im Interesse des Landes darf es auch nicht so sein - uns abverlangen, an einer Stelle Überkapazitäten zu schaffen, wenn an anderer Stelle dringender Bedarf besteht.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt 21 liegen mir nicht vor. Deswegen schließen ich die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2459 für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen?
Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: a) Mehr Steuergerechtigkeit für Niedersachsens Bürger - Kalte Progression abbauen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1110 - b) Bundesratsinitiative zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2156 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/2900 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2940
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU zielt auf eine Annahme der Anträge in einer anderweitig geänderten Fassung.
Ich eröffne die Beratung. Mir liegt eine Wortmeldung des Kollegen Maximilian Schmidt, SPD-Fraktion, vor. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich könnte ich jetzt sagen: Ich empfehle die Zustimmung; schönen Dank. Aber ich finde - auch angesichts der Lage hier im Saal -, dieses Parlament und damit die Demokratie in diesem Land haben es verdient, dass die Themen, die hier auf der Tagesordnung stehen, diskutiert werden. Deswegen will ich auch etwas in der Sache dazu sagen.
Meine Damen und Herren, schade, dass die FDP nicht da ist. Denn wir befassen uns in der Hauptsache mit zwei Anträgen der FDP-Fraktion, die frei nach dem Motto laufen: Immer munter Steuern runter, geht das Land auch dabei unter. - Das trägt die FDP wie ein Mantra vor sich her - wahrscheinlich immer dann, wenn ihr sonst nichts einfällt.
Aber zumindest die Überschrift des ursprünglichen Antrags ist sehr richtig: „Mehr Steuergerechtigkeit für Niedersachsens Bürger - Kalte Progression abbauen“. Das wollen alle Fraktionen, aber über den Weg dorthin streiten wir
Zunächst aber muss man einmal eine nüchterne Frage beantworten: Welche Wirkung hat denn nun konkret die kalte Progression? - Der im Januar veröffentlichte erste Steuerprogressionsbericht, der zusammen mit dem Existenzmininumbericht von der Bundesregierung beschlossen worden ist, trifft dazu klare Aussagen. Die Wirkung der kalten Progression hängt direkt mit der Inflationsentwicklung zusammen. Aufgrund der niedrigen Preissteigerungsraten hat die kalte Progression in 2014 gar nicht gegriffen. In 2013 hat sie nur minimal gegriffen, und zwar mit 0,6 Milliarden Euro. Das macht im Schnitt rund 16 Euro pro Steuerzahler.
Insgesamt ist der Effekt also überschaubar, und auch in diesem und in den nächsten Jahren wird er voraussichtlich so sein. Nur wissen wir das eben nicht vorher, sondern immer erst hinterher. Wenn die Opposition, die nicht hier ist, daran Zweifel hätte, könnte sie sich bei Herrn Schäuble erkundigen, der diesen Bericht verfasst hat.
Fakt ist: Der Effekt der sogenannten kalten Progression ist nicht gerecht. - Das wollen wir korrigieren. Wir wollen das aber gerecht tun. Eine rein lineare Verschiebung des Einkommensteuertarifs würde nämlich dazu führen, dass hohe Einkommen deutlich stärker entlastet würden. Genau deshalb haben wir einen Vorschlag gemacht, der einen vernünftigen Weg ebnen soll.
Wir wollen die inflationsbedingten Wirkungen der kalten Progression minimieren und den Einkommensteuertarif aufkommensneutral so reformieren, dass die unteren und mittleren Einkommen weiter entlastet werden.
Ganz konkret haben wir das auch hier im Parlament schon mehrfach gesagt. Wir wollen erstens den Abbau der kalten Progression durch eine Verschiebung der Tarifeckwerte. Zweitens wollen wir die moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 %; das ist der Wert, den jetzt auch schon die Reichensteuer hat. Drittens wollen wir als weitere Gegenfinanzierungsmaßnahme die sozialverträgliche Überführung des Solidaritätszuschlags in die Tarife der Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Zusätzlich will die Bundesregierung Ende März einen Fahrplan für die Steigerung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages sowie eine Erhöhung des Kindergeldes vorlegen. Die Erhöhung der Freibeträge wird die kalte Progression abmildern, und zwar auf sozial gerechte Weise: Wenn kleine und mittlere Einkommen und vor allem Fa
Mit unserem Weg kommen wir nämlich auch zu einem weiteren entscheidenden Punkt: Aufkommensneutralität für unser Land und unsere Kommunen. - Berlin hat die schwarze Null schon erreicht. Niedersachsen ist mit seinen Kommunen auf dem Weg dorthin. Deshalb kann es doch nicht im niedersächsischen Interesse sein, in einer solchen Situation dem Konsolidierungskurs unseres Landes Steine in den Weg zu legen!
Die Oppositionsfraktionen wollen es mit ihren Anträgen uns Niedersachsen ohne Rücksicht auf Verluste - im wahrsten Sinne des Wortes - schwerer machen. Das ist haushaltspolitisch fahrlässig und nebenbei in Bezug auf Niedersachsen ziemlich unsolidarisch, wie ich finde.
Deshalb will ich noch einmal auf die Oppositionsanträge eingehen; es gibt ja leider keine Chance, sie hier zu begründen. Mit ihnen ist es ja so eine Sache. Weil hier heute Rosa Luxemburg schon sehr bemüht worden ist, will ich sie ebenfalls zurate ziehen mit Bezug auf die Oppositionsanträge. Rosa Luxemburg hat einmal gesagt:
Nun zu den Anträgen im Einzelnen: Bei der FDP ist der Wesenskern Folgender: Da werden zunächst Steuersenkungen angekündigt, dann für ganz wenige - Stichwort „Mövenpick-Steuer“ - durchgesetzt, und am Ende geht die breite Mehrheit leer aus. Ich glaube, der FDP kann man an der Stelle die steuerpolitischen Vorschläge wirklich nicht mehr abnehmen.
Gleiches gilt für die CDU. Bei ihr ist es insofern etwas anders, als sie zum Thema kalte Progression einen mächtigen Streit vor ihrem Bundesparteitag im November hatte. Der Beschluss lautete dort: Der Abbau der kalten Progression ist eine Daueraufgabe. - Ach nee! Das stimmt ja auch!
Innerhalb der Union gibt es aber eben keine klare Kante. Die CSU beispielsweise lehnt einen sogenannten Tarif auf Rädern ab. Überall dort, wo die CDU in den Ländern Verantwortung an der Spitze trägt, gibt es klare Worte. Volker Bouffier in Hessen, Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland - sie alle haben die Kürzung der kalten Progression
quasi auf pauschale Art und Weise ohne Klärung der Aufkommensfrage abgelehnt. In der Hinsicht liefert die Opposition der CDU hier mit der FDP weiterhin inhaltlich eheliche Treue auch nach der Regierungszeit.
Jetzt kommt das Schönste - schade, dass er nicht hier ist; ich hätte es ihm gerne hier in der Debatte gesagt -: Der Abgeordnete Lechner hat im Haushaltsausschuss geäußert, er habe den starken Verdacht, dass wir - die SPD insbesondere, aber auch die rot-grüne Koalition in Gänze - bei dem Thema vor allem unsere Klientel der kleineren und mittleren Einkommensgruppen entlasten wollten. - Ich gestehe freimütig: Die Opposition hat unseren Plan erkannt.