(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: So ist es! Sehr gute Frage! - Christian Grascha [FDP]: Reiner Persilschein!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich hatte Sie eben ein ganzes Weilchen damit gelangweilt, die unterschiedlichen Zuständigkeiten der unterschiedlichen Ebenen vorzustellen. Ich glaube, das gibt auch schon einen Teil der Antwort. Wir haben es hier mit sehr unterschiedlichen Genehmigungsverfahren unterschiedlicher Zuständigkeiten zu tun.
Es ist auch noch ein Unterschied, ob die Flüssigkeiten brennbar waren, ob sie immissionsschutzrechtlich zu beurteilen waren oder ob sie völlig unschädlich waren. Es ist auch noch zu beurteilen, ob diese Flüssigkeiten in geschlossenen Räumen oder außerhalb von geschlossenen Räumen gelagert wurden.
Da wir nach der Explosion der Fabrik nicht einfach nachgucken können, was da zuletzt an Sachstand gewesen ist, bedarf es hierzu wirklich eines umfänglichen, möglicherweise gutachterlichen Vorgehens. Das heißt, wir sind genau bei der Klärung dieser Fragen, weil genau das einer der Punkte ist, über den wir selber stolpern.
Wenn Sie zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass der Landkreis für diesen Bereich für minimale Bereiche zuständig war. Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund, im Moment das Ganze auf den Landkreis zu schieben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! - Christian Dürr [FDP]: Was? Die ganzen baurechtli- chen Punkte?)
Danke schön, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage kommt wiederum von der CDU-Fraktion. Herr Kollege Bäumer!
(Christian Dürr [FDP]: Als Nächstes kommen wir zu der Erkenntnis, dass der Landkreis gar nicht zuständig war!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass uns Frau Ministerin Rundt vorhin erläutert hat, dass der Landkreis Osterholz für das Thema Brandschutz zuständig ist, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Herr Mielke als damaliger Landrat in einem Schreiben aus dem Jahr 2005 von einem sogenannten Feuerwehrplan gesprochen hat, der noch nicht umgesetzt sei, frage ich die Landesregierung: Wie konnte es sein, dass im Jahr 2005 von einem Feuerwehrplan gesprochen wird, der nach meiner Kenntnis aber erst im Jahr 2011 umgesetzt worden ist?
(Minister Boris Pistorius begibt sich zum Redepult - Jörg Bode [FDP]: MI? Die haben da so eine Arbeitsteilung!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Brandschutzplan im Landkreis Osterholz-Scharmbeck liegt seit dem 1. August 2014 aktualisiert vor. Das ist mein Kenntnisstand. Weitere Kenntnisse über das, was davor gelaufen ist, habe ich nicht.
(Ulf Thiele [CDU]: Das ist ja eine su- per Antwort! Das kann doch nicht wahr sein! Sie sind der zuständige Minister! Sie müssen sich doch mal in die Akten einarbeiten!)
(Jens Nacke [CDU]: Kann das schrift- lich nachgereicht werden? - Gegenruf von Minister Boris Pistorius: Selbst- verständlich! - Jens Nacke [CDU]: Heute noch? - Gegenruf von Minister Boris Pistorius: Rechtzeitig bis zur nächsten Landtagssitzung!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht des unterstellenden Verdachts, den Herr Bäumer hat, frage ich die Landesregierung, ob dieser Verdacht dazu geführt hat, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Staatssekretär Mielke führt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt gegenwärtig keine Ermittlungen gegen Herrn - - - Mielke.
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Man muss die nicht alle ken- nen! - Zuruf: Der Staatssekretär heißt „Mielke“!)
Meine Damen und Herren, ich war geneigt, die Frage gar nicht erst zuzulassen. Ich habe sie als rhetorisch gedeutet.
Die nächste Zusatzfrage stellt wiederum Herr Kollege Bode, FDP-Fraktion - aber nur dann, wenn Ruhe einkehrt. - Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass in unserer Anfrage der Bereich Brandschutz und Feuerwehr mehrfach erwähnt worden ist, wir aber bei der Beantwortung bisher lediglich von dem einen Plan gehört haben, der jetzt scheinbar auch im Innenministerium angekommen ist, allerdings keine Auskünfte über Einwände, Warnungen, Forderungen der Feuerwehr bekommen haben und wie sie im Baurecht -
B-Plan etc. - umgesetzt worden sind: Können Sie uns hier doch noch eine Antwort auf die Frage geben, welche Warnungen, Hinweise, Bedenken es gegeben hat und wie damit verfahren worden ist?
Danke schön. - Frau Ministerin Rundt für die Landesregierung, bitte sehr! Sie können auch beide, wenn Sie wollen.
(Christian Grascha [FDP]: Zusammen! - Christian Dürr [FDP]: Es sind ja zwei Mikros da! - Christian Grascha [FDP]: Einer sollte aber schon!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das Ganze eben durchaus beantwortet. Ich habe nämlich dargestellt, dass es im Bereich der Feuerwehr auch Begehungen gegeben hat. Ich habe gesagt, wann es diese Begehungen gegeben hat. Ich habe Ihnen auch mitgeteilt, dass die letzten Brandverhütungsschauen am 7. April 2005 und am 5. Mai 2010 durchgeführt wurden, dass es Mängel gab, die sich dann durch Anzeige der Firma Organo-Fluid sozusagen erledigt haben.
Danach hat es noch einmal eine Schau gegeben, bei der festgestellt wurde, dass die Mängel zu dem Zeitpunkt tatsächlich beseitigt waren. Gerne wiederhole ich, dass 2015 das nächste Jahr einer solchen turnusmäßigen Brandschau gewesen wäre.
Danke schön, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch einmal der Kollege Bajus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In seiner Pressemitteilung vom 18. Februar behauptet der Kollege Martin Bäumer, dass Herr Dr. Mielke,
der Staatssekretär, in seiner Zeit als Landrat erhebliche Amtspflichtverletzungen begangen habe. Gleichzeitig stellt er fest, dass die Landesregierung in Sachen Zuständigkeit des Gewerbeaufsichtsamtes erhebliche Aufklärungsbemühungen an den Tag legt. Aber er behauptet ferner, dass die Staatskanzlei die Ministerien - vorneweg Umweltminister Wenzel - bei ihrer Aufklärung behindern würde. Liegen der Landesregierung Hinweise vor, dass dem tatsächlich so ist?
Danke schön, Herr Kollege. - Herr Minister Wenzel! Wir sind wieder im grenzwertigen Bereich, aber bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bajus! Die Unterstellung des Abgeordneten Bäumer ist abwegig. Wir haben Interesse daran, diesen Fall vollständig aufzuklären. Da bin ich mir mit meiner Kollegin genauso einig wie mit der Bürgermeisterin und dem Landrat vor Ort, mit dem ich in dieser Frage gesprochen habe. Ich glaube, es ist ein Fall, aus dem alle Beteiligten lernen können. Die Zuständigkeiten haben ja - wie Sie auch der Debatte hier entnehmen konnten - häufig gewechselt. Der Betriebsinhaber hat gewechselt, die rechtlichen Grundlagen haben gewechselt. Am Ende stand ein tragisches Unglück. Deswegen sind wir alle gefordert, diesen Vorgang vollständig aufzuklären. Sie können versichert sein: Wir in der Landesregierung arbeiten daran sehr gründlich.
Danke schön, Herr Minister.- Die nächste Zusatzfrage und damit die fünfte für die CDU-Fraktion stellt Herr Kollege Bäumer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass es in einem Schreiben von Anwohnern aus dem Jahr 1992 - unterschrieben von ca. 30 Personen - heißt, dieser Betrieb sei ein Pilotprojekt des Wirtschaftsministeriums, frage ich die Landesregierung: Welche Förderungen hat es in den letzten 20 Jahren für das Unternehmen Organo-Fluid am Standort Ritterhude seitens der Landesregierung gegeben, und wie