Aber es ist so: Die Karawane zieht weiter, und wir alle wissen, dass so eine Karawane zu ca. 50 % aus Kamelen besteht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Unser Anliegen ist, dass es bei den angekündigten großen Veränderungen ein neues Beteiligungsverfahren gibt. Die Staatskanzlei hat das im Dezember angekündigt. Herr Meyer hat es einem SPDBundestagskollegen geschrieben. Und Herr Tonne hat es, glaube ich, innerhalb der Sozialdemokratie zumindest angedeutet.
Aber die Versprechen von gestern sind bei Ihnen ja bemerkenswert schnell vergessen; das alles gilt nicht mehr.
Weil es saisonal so schön passt und wir auf ein weiteres großes christliches Fest zugehen, muss ich sagen: Wer so vergesslich ist wie Sie, der kann sicherlich seine Ostereier auch selbst verstecken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sorgen Sie für Ordnung! Sorgen Sie für Transparenz und Ehrlichkeit! Stellen Sie das Vertrauen der Menschen in die Landespolitik und die Landesregierung wieder her! Stoppen Sie endlich die Entmündigung der Kommunen! Stoppen Sie die schleichende Enteignung der Landwirte! Schaffen Sie Vertrauen durch einen neuen Entwurf zum
Vielen Dank, Herr Kollege Oesterhelweg. - Ich enthalte mich als Karnevalist einer Bewertung; das steht mir nicht an. Aber gestern war Aschermittwoch. Das wollte ich nur gesagt haben.
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Wiard Siebels. Bitte!
Herr Kollege Oesterhelweg, ich darf mich zunächst ganz herzlich für Ihre Rede bedanken. Nachdem Sie Rosa Luxemburg zitiert hatten, habe ich geglaubt, das würde ein richtig großer Wurf werden. Aber dann sind Sie zu sprechen gekommen auf den Sultan, auf Kamele, auf Ostereier, haben Sie wieder von „schleichender Enteignung“ gesprochen und zu guter Letzt mehr Ehrlichkeit in dieser Debatte gefordert. Das Kompliment kann ich an der Stelle direkt zurückgeben, Herr Oesterhelweg.
Wir reden über drei inhaltliche Anträge zum Landes-Raumordnungsprogramm. Der Antrag der FDP-Fraktion beinhaltet in sich schon einen gewissen Widerspruch; denn darin wird gefordert, den Entwurf zurückzuziehen und ihn grundlegend zu überarbeiten. Eines von beiden geht nur: Entweder zieht man den Entwurf zurück und steigt ganz neu in das Verfahren ein. Oder man überarbeitet ihn. Dies tun wir im Moment. Wir sind dabei, die Stellungnahmen auszuwerten. In der nächsten Runde, beim zweiten Entwurf - das ist so üblich und im Verfahren so vorgesehen -, werden die Stellungnahmen mit abgearbeitet, meine Damen und Herren. Das hat die FDP offensichtlich noch nicht ganz verstanden.
Zu dem Antrag der CDU-Fraktion, der fordert, die Moorschutzpläne zurückzunehmen, haben sich sowohl die Regierung als auch die Fraktionen von SPD und Grünen umfangreich geäußert. Ich glaube, das müssen wir nicht zum x-ten Mal wiederholen.
Mit Blick auf den Antrag der CDU-Fraktion zur kommunalen Planungshoheit gibt es, glaube ich, hinreichende Äußerungen vonseiten der Regierung und der die Regierung tragenden Fraktionen, wie das im zweiten Entwurf aussehen soll.
- Für Sie noch nicht, Herr Oesterhelweg. Das schätze auch ich so ein. Diesen Eindruck teile ich ausdrücklich, Herr Oesterhelweg.
Erlauben Sie mir trotzdem einige Bemerkungen zum Verfahren. Ihre Ausführungen, die sich im Kern auf die jüngsten Beschlüsse des Agrarausschusses beziehen, sind nun wirklich - das will ich an der Stelle deutlich sagen - an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.
Es gibt ein geordnetes, durch das Gesetz vorgegebenes Verfahren zur Aufstellung eines LandesRaumordnungsprogramms. Dazu liegt Ihnen allen ein Plan - Stand 13. November 2014; ich meine, das ist der aktuellste Stand - vor, der im Ausschuss verteilt worden ist. Ich glaube, auch an Sie, Herr Oesterhelweg, ist das verteilt worden. Als Fristende für die Stellungnahmen war der 31. Dezember vorgesehen. Diese Frist haben wir ausdrücklich verlängert, um den kommunalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit zu geben, die entsprechenden Beschlüsse noch vor Weihnachten in ihren turnusgemäßen Sitzungen herbeizuführen und ihre Stellungnahmen gegenüber dem Land abzugeben, Herr Oesterhelweg.
In dem Verfahren ist vorgesehen, dass Stellungnahmen abgegeben werden können, und es ist auch vorgesehen, dass diese Stellungnahmen ausgewertet werden, Herr Oesterhelweg.
An dieses Verfahren halten wir uns. Wir nehmen ausdrücklich alle Stellungnahmen ernst und wollen alle inhaltlichen Punkte, die dort genannt sind, abarbeiten und in den zweiten Entwurf mit einarbeiten, meine Damen und Herren.
In dem verteilten Plan ist festgelegt - das für Sie zur Kenntnis; ich kann Ihnen das gerne noch als Kopie zur Verfügung stellen, wenn Ihnen Ihre Kollegen aus dem Agrarausschuss das nicht übermittelt haben -, dass Erörterungstermine stattfinden,
dass es - das steht unter Punkt 6 - zu Ressortabstimmungen kommt, dass es eine erneute Kabinettsvorlage gibt. Unter Punkt 8 ist für Juli - jetzt kommen Sie dran - eine Übersendung an den Landtag mit Gelegenheit zur Stellungnahme vorgesehen. Unter Punkt 9 ist die Beratung in den betroffenen Ausschüssen und unter Punkt 10 dann die Beratung im Landtagsplenum vorgesehen.
Unter diesen Punkten, in diesem geordneten Verfahren, Herr Oesterhelweg, wäre genügend Zeit und Raum, die inhaltlichen Anträge, die Sie eingebracht haben - dafür will ich Sie ausdrücklich loben -, zu diskutieren. Sie halten sich aber nicht an das Verfahren.
Sie halten sich aber nicht an das durch das Gesetz vorgegebene Verfahren, Herr Kollege Thiele - das müssen Sie gelegentlich noch nacharbeiten -,
sondern Sie machen etwas anderes, und das ist so, als ob Sie schon heute über einen Antrag zum Haushalt 2019 abstimmen würden, Herr Kollege Oesterhelweg.
Ich habe im Ausschuss ausdrücklich das Angebot gemacht, mit Ihren Anträgen so zu verfahren wie mit Petitionen, nämlich sie dann zur Beratung aufzurufen, wenn sich der Landtag bzw. die Ausschüsse im Rahmen des vorgesehenen Verfah
rens mit dem Entwurf zum Landes-Raumordnungsprogramm beschäftigen, meine Damen und Herren. Das haben Sie abgelehnt. Sie haben Wert darauf gelegt, dass Ihre Anträge vorab abgestimmt werden. Dann gibt es keine andere Möglichkeit, als sie vorab abzulehnen, weil die Auswertung der Stellungnahmen noch gar nicht abgeschlossen ist. Sie setzen sich dem Vorwurf aus, diese Stellungnahmen überhaupt nicht ernst zu nehmen, Herr Kollege Oesterhelweg.
Damit sind wir beim Kern des Vorwurfs: Sie haben ganz offenkundig überhaupt kein Interesse mehr an einer sachlichen Auseinandersetzung über das LROP und über das, was als zweiter Entwurf auf den Tisch kommen wird, sondern Sie wollen im Land Stimmung machen und Klamauk betreiben, meine Damen und Herren.
Wenn Sie dann - das sei mir als Schlussbemerkung erlaubt - in Ihrer Pressemeldung Nr. 37 vom 28. Januar davon sprechen, dass „das versprochene ‚neue Gesicht‘„ des LROP nicht komme, so ist das eine glatte Unterstellung. Wir stehen zu dem, was wir allesamt an politischen Aussagen in diesem Verfahren bislang getätigt haben. Sie werden am Ende des Jahres, wenn der Landtag, wie vorgesehen, ins Verfahren kommt, sehen, dass wir alles, was wir öffentlich zugesagt haben, umsetzen werden, Herr Kollege.