Ich möchte Ihnen einmal ein Beispiel nennen, wie das heute funktioniert. Mir liegt nämlich eine E-Mail der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen vom 27. Januar an eine Gemeinde im Landkreis Oldenburg vor. Dort heißt es am 27. Januar:
Es folgen die Namen, die Geburtsdaten und das Herkunftsland von sieben Personen. Von Religionszugehörigkeit, Sprache, Familienbeziehungen, Vorerkrankungen steht da nichts.
So verteilen Sie die Flüchtlinge auf die Kommunen. Sie stellen den Kommunen Flüchtlinge vor die Tür, ohne die Kommunen mit vernünftigen Informationen auszustatten. So geht es nicht, meine Damen und Herren.
Wenn eine Rückführung eines Antragstellers nach der Dublin-III-Verordnung feststeht, dann möchten wir, dass der Antragsteller in die Landesaufnahmeeinrichtung gebracht wird.
Auch wir bedauern den aktuellen Zustand der Dublin-III-Verordnung. Aber sie ist nun einmal Rechtslage. Wir haben uns gestern darauf verständigt, dass wir hier zu einem gemeinsamen Antrag kommen wollen. Darum werden wir uns in den nächsten Wochen bemühen.
Mein letzter Punkt: Die Antragsteller aus sicheren Herkunftsländer und dem Kosovo sollen in den Aufnahmeeinrichtungen verbleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden.
Bei einer Ablehnungsquote von 99,7 % - wenn eine Ablehnung des Antrages programmiert ist - ist es den Kommunen nicht zuzumuten, vorübergehend Wohnraum, Unterstützung usw. vorzuhalten.
Letzter Satz, Frau Präsidentin: Die Aufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen haben 2 600 Plätze. Schon jetzt leben dort 3 674 Menschen. Wir fordern Sie auf: Machen Sie endlich ein Konzept! Wo sollen zusätzliche Aufnahmeeinrichtungen entstehen? Wann sollen sie entstehen? Was kostet das? Und wann können sie in Betrieb gehen? - Dann haben Sie uns fest an Ihrer Seite. Aber Sie sind jetzt gefordert, endlich ein Konzept auf den Tisch zu legen.
- Auch für Frau Kollegin Polat bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit und etwas mehr Ruhe im Plenarsaal. - Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss mich schon wundern, Herr Focke, über dieses Engagement im Bereich der Flüchtlingspolitik.
Wir haben in den letzten zwei Jahren Strukturen wieder aufgebaut, die Sie über zehn Jahre radikal abgebaut hatte, gerade in der Flüchtlingssozialarbeit.
- Herr Hillmer, 2013, als wir die Regierung übernahmen, gab es im ganzen Land noch gerade einmal zwei Flüchtlingssozialarbeiter.
Meine Damen und Herren, wir haben mit dem Haushalt 2014 - u. a. über die politische Liste von Rot-Grün - diese Zahl drastisch erhöht.
Im ganzen Land gibt es jetzt flächendeckende Flüchtlingssozialberatung - auch in Ihrem Landkreis, Herr Focke. Fragen Sie einmal die Wohlfahrtsverbände! In jedem Landkreis gibt es Flüchtlingssozialarbeit, immer kofinanziert vom Land. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt: Die Integrationsleitstellen, die Sie nicht ausfinanziert hatten, die Ihrem schwarz
gelben Haushalt zufolge zu Zeiten unserer Regierungsverantwortung auslaufen sollten, haben wir noch bis zum Ende des Jahres ausfinanzieren können. Wir haben sie jetzt zu Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe weiterentwickelt, mit denen das Land flächendeckend versorgt ist. Die professionelle Unterstützung durch diese Koordinierungsstellen, die bei den Kommunen angesiedelten sind, tritt neben das Engagement der Ehrenamtlichen in der Fläche. Wie wichtig diese Struktur ist, hat der Gemeindebund aktuell noch einmal dargestellt.
(Jörg Hillmer [CDU]: Was? - Ulf Thiele [CDU]: Entschuldigung, woher haben Sie das denn? Was ist denn das für ein Nonsens? Frau Polat, wer hat Ihnen diesen Unsinn aufgeschrieben? - Ansgar-Bernhard Focke [CDU]: Füh- ren Sie sie wieder ein! Sie sind an der Regierung!)
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zurufe von der CDU und von der FDP - Glocke der Präsidentin)
Einen Moment bitte, Frau Kollegin! - Herr Focke, hier werden keine Dialoge geführt. Die FDP hat gleich noch die Möglichkeit zu reden.
Herr Kollege Seefried und auch Herr Kollege Oetjen möchten Ihnen eine Frage stellen. Frau Kollegin Polat, möchten Sie die Fragen zulassen?