Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir haben ein ganz großes Problem: Das sind die Personen, die nicht mehr schulpflichtig, aber noch im Asylverfahren sind. Ihnen wird der Zugang zu den Integrationskursen verweigert. Wir würden uns wünschen, dass Sie an dieser Stelle das gleiche Engagement in Richtung Bund haben. In der letzten Bundesratssitzung haben die B-Länder den Änderungsantrag unseres Innenministers abgelehnt, die Integrationskurse zu öffnen.
Das ist die fatale Entscheidung, die Sie an der Stelle auf Bundesebene treffen, zulasten der Kommunen und der Ehrenamtlichen, die dann auf freiwilliger Basis Sprachkurse für diese Menschen organisieren müssen, meine Damen und Herren.
Der Innenminister hat nie bestritten - das bestreitet auch niemand, der in der Regierungsverantwortung in anderen Bundesländern ist -, dass wir eine Herausforderung haben, Kapazitäten aufzubauen. Die Diskussion, die wir hier führen, wird genauso in allen anderen Bundesländern geführt. Es werden neue Erstaufnahmeeinrichtungen gegründet. Der Innenminister hat im letzten Jahr bewiesen, dass er innerhalb von einem halben Jahr eine Erstaufnahmeeinrichtung aufbauen kann. Das ist nämlich die große Kunst, Herr Focke. Andere Bundesländer, in denen Ihre Partei die Regierungsverantwortung hat, beispielsweise Bayern, haben es nämlich nicht geschafft, die Menschen mitzunehmen. Sie müssen einmal sehen, auf welch große Akzeptanz die Erstaufnahmeeinrichtungen stoßen.
der zusammen mit den Oberbürgermeistern, z. B. Oberbürgermeister Griesert, oder in anderen Kommunen Erstaufnahmeeinrichtungen gründet und organisiert, die auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen. Dass wir hier ein organisiertes Verfahren sicherstellen müssen, bestreitet der Innenminister auch nicht. Wenn wir aber natürlich Kapazitätsengpässe haben - - -
Ich sage doch etwas zum Antrag, Frau Lorberg! Nr. 1 und Nr. 2 müssen sichergestellt werden. Das bestreitet der Innenminister nicht. So steht es ja auch in den diversen Anfragen und Antworten. Nr. 3 und Nr. 4 können wir nicht mittragen, weil Sie wissen, dass wir unter Herrn Schünemann Ausreise- und Abschiebelager hatten. Und das lehnen wir ab.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ansgar-Bernhard Focke [CDU]: Die Abschiebungen er- folgen dann in den Kommunen! Sie drücken sich vor der Verantwortung! Das müssen Sie sich anhören!)
Und jetzt sind Sie am Ende Ihrer Rede, Frau Kollegin. - Wir fahren in der Debatte fort. Es liegen zwei Kurzinterventionen vor. Zunächst die Kurzintervention des Kollegen Oetjen, FDP-Fraktion. Bitte, Herr Oetjen!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich zu einer Frage gemeldet, weil die Kollegin Polat hier schon drei Minuten an der Sache vorbeigeredet hatte und nicht auf den Antrag der Fraktion der CDU eingegangen war.
Deswegen möchte ich jetzt ganz dezidiert eine Frage zum Kosovo als sicherem Herkunftsland und zum Modellversuch an Sie richten, Frau Kollegin Polat. Da vier Minister der Grünen und Ihre Fraktionsvorsitzende mit am Kabinettstisch sitzen, gehe ich fest davon aus, dass der Modellversuch hinsichtlich der vereinfachten und schnelleren Rückführung der Asylbewerber in den Kosovo die Unterstützung der Fraktion der Grünen hier im Niedersächsischen Landtag hat. Ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, dazu ein paar Worte zu sagen und den Innenminister an dieser Stelle zu unterstützen.
Vielen Dank, Herr Oetjen. - Jetzt kommt noch die Kurzintervention des Kollegen Seefried von der CDU-Fraktion. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Polat, es steht vollkommen außer Frage, dass auch wir es richtig finden, dass die Anzahl der Sprachlernklassen in Niedersachsen erhöht wird, damit wir den Schulen entsprechende Unterstützung geben können. Das steht vollständig außer Frage.
Es darf aber auf gar keinen Fall sein, dass die Sprachförderung, die jetzt in diesen Sprachlernklassen gegeben wird, vollkommen zulasten aller anderen Schülerinnen und Schüler geht, die auch Unterstützung benötigen.
Denn das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Sie haben gesagt, die Zahl ist vervierfacht worden. Es gibt dafür aber nicht einen einzigen Euro zusätzlich in diesem Landeshaushalt - außer, wie Sie gleich sagen werden, die großzügigen 500 000 Euro, die SPD und Grüne im Rahmen des Haushaltes dahingeschoben haben. Das Ministerium selber sagt aber: Allein die Vervierfachung der Sprachlernklassen kostet rund 10 Millionen Euro. Da sehen Sie, was von Ihren 500 000 Euro dort angekommen ist! Die Realität ist nämlich, dass Sie die Schulen anweisen, die gesamte andere Sprachförderung zurückzufahren, die in der Zeit zwischen 2003 und 2013 von CDU und FDP auf den Weg gebracht worden ist. Sie wollen jetzt die Prioritäten anders setzen. Das machen Sie auf dem Rücken der Kinder, die diese Unterstützung auch dringend benötigen.
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. - Es antwortet nun Frau Kollegin Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Oetjen, ich weiß gar nicht, warum hier eine so große Aufregung bei dem Thema sichere Herkunftsstaaten herrscht. Es ist doch unbestritten, dass die Grünen-Fraktion, seitdem das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten politisch diskutiert wird, eine der wenigen Fraktionen ist, die sagt, dass dieses Konzept der sicheren Herkunftsstaaten das Grundrecht auf Asyl aushöhlt. Punkt 1.
(Jörg Hillmer [CDU]: Sagt das auch Herr Kretschmann? - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Punkt 2. Wir haben entgegen der Erklärung, dass es sich bei Serbien und Mazedonien etc. um sichere Herkunftsstaaten handelt, immer wieder betont, dass diese Länder eben nicht sicher sind, wie es gerade auch in den Anhörungen im Bundestag deutlich wurde. Alle Menschenrechtsorganisationen haben gesagt: Es ist politisch fatal, Staaten im Bundestag für sicher zu erklären. Nichts anderes haben Sie im Bundestag gemacht. Entsprechend haben wir uns im Bundesrat, wie das in einer Koalition üblich ist, zu der Entscheidung enthalten.
(Jörg Hillmer [CDU]: Wie können Sie das denn verantworten? - Christian Dürr [FDP]: Und im Landeskabinett? - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Einen Moment bitte, Frau Kollegin Polat! Ihre Redezeit ist gestoppt. Sie erhalten noch etwas zusätzliche Zeit, bis sich die Debatte hier ein wenig beruhigt hat.
- Herr Dürr, die FDP hat gleich noch Redezeit, sodass Sie sich hier noch einbringen können. Aber jetzt wird Frau Polat noch die Antwort auf die Kurzintervention in Ruhe zu Ende bringen.
Ich muss Ihnen ja nicht erklären, dass es schon mehrere Verwaltungsgerichtsurteile gibt, die genau dem widersprechen, was Sie politisch erklärt haben, dass diese Länder nämlich sicher sind.
Das zuletzt gesprochene Urteil stammt vom Verwaltungsgericht Münster. In Anbetracht der steigenden Zahlen u. a. aus Serbien müssen Sie natürlich zugeben, dass Sie das, was Sie mit der Erklärung der sicheren Herkunftsstaaten bezweckt haben, nämlich dass die Leute nicht mehr herkommen, nicht erreicht haben. Insofern hat der Innenminister nichts anderes gesagt, als dass es jetzt nicht zur Lösung beiträgt, wenn man den Kosovo als sicheren Herkunftsstaat erklärt. Das ist doch insofern in Ordnung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN - Ansgar- Bernhard Focke [CDU]: Das sind ja lustige Sitzungen, Herr Innenminister! - Weitere Zurufe von der CDU)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Ich möchte mich an dieser Stelle für die Initiative der Union sehr herzlich bedanken. Denn vor Ort brennt es, und die Kommunen wissen nicht mehr, was sie tun sollen. Das ist die Realität vor Ort
Bereits im Oktober des vergangenen Jahres haben wir hier an dieser Stelle über einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion diskutiert, der in eine ähnliche Stoßrichtung ging wie der Antrag der CDU-Fraktion. Übrigens findet dazu am 26. Februar 2015 im Innenausschuss die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung statt. Dann werden wir das ganze Thema noch einmal sehr intensiv beleuchten.
Eines ist aber heute schon klar: Seit dem Oktober letzten Jahres hat sich die Situation für die Kommunen nicht verbessert, sondern sie hat sich verschlechtert.
Im Lande Niedersachsen haben wir derzeit 2 600 Plätze in Landesaufnahmeeinrichtungen, die mit über 3 500 Personen belegt sind. Der Herr Innen
minister rühmt sich, dass er die Zahl der Plätze im Land im Laufe dieses Jahres von 2 600 auf 3 200 erhöhen wird. Dabei wissen wir schon heute, dass das in keiner Weise ausreichen wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier fehlt zum einen das Gesamtkonzept. Vor allen Dingen fehlt aber auch die Annahme von konkreten Angeboten, die doch von der kommunalen Ebene an das Land gemacht werden. Es müssen vom Land mehr Plätze geschaffen werden, damit die Kommunen bei der Betreuung der Asylbewerber entlastet werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.