Herr Kollege Oetjen, stimmen Sie mir zu, dass es auch an Ihnen gelegen hat? Schließlich könnten wir mit der Situation heute anders umgehen, wenn nicht zu Zeiten von Herrn Schünemann die Aufnahmeeinrichtung in Oldenburg-Blankenburg geschlossen worden wäre.
Ich habe Ihnen damals, als Sie das mitgetragen haben, gesagt: Es wird möglicherweise der Zeitpunkt kommen, an dem wir aufgrund von internationalen Entwicklungen solche Plätze brauchen. - Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass Sie damals einen konstruktiven Beitrag hätten leisten können?
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ansgar-Bernhard Focke [CDU]: Geben Sie die Verantwortung ab?)
Herr Kollege Oetjen, bevor Sie antworten: Auch die Kollegin Schwarz hat den Wunsch, Ihnen eine Frage zu stellen.
Darf ich vielleicht erst einmal auf die Frage von Herrn Bachmann antworten? Das wäre sehr freundlich.
Sehr verehrter Herr Kollege Bachmann, ich finde es spannend, dass Sie das hier in den Raum stellen. Denn die Wahrheit ist doch, dass Rot und Grün hier in diesem Hause in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder Anträge gestellt haben:
Verehrter Herr Kollege, damals sind im Rat der Stadt Oldenburg mit rot-grüner Mehrheit Entschließungsanträge bzw. Resolutionen beschlossen worden, in denen das Land gebeten wurde: Macht bitte endlich das Kloster Blankenburg zu!
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das weise ich zurück! Das stimmt nicht! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Ihr Koalitionspartner wollte das! Sie sind da ja anderer Meinung als die Grünen!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, einen so schlanken Fuß kann man sich an dieser Stelle wirklich nicht machen.
Sicherlich hätte man diese Entscheidung aus heutiger Sicht vielleicht auch anders treffen sollen. Uns hier vorzuwerfen, dass wir in diese Richtung gegangen wären, ist aber nun wirklich nicht redlich, sehr geehrter Herr Kollege. Denn es waren immer Sozialdemokraten und Grüne, die gesagt haben:
Hören Sie auf mit den zentralen Einrichtungen! Das ist alles schlecht, das ist schlecht organisiert, das ist böse! Wir möchten die Menschen so schnell wie möglich auf der kommunalen Ebene verteilen!
In anderen Zeiten ist das vielleicht auch einfacher gewesen, sehr geehrter Herr Kollege. Uns hier vorzuwerfen, wir hätten eine falsche Politik gemacht, ist aber unredlich und unsachlich. Das sollten Sie an dieser Stelle hier unterlassen, sehr geehrter Herr Kollege Bachmann.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Lesen Sie meine Rede von damals nach!)
Herr Kollege Oetjen, die Frage von Frau Schwarz scheint beantwortet zu sein. Jetzt möchte aber Frau Kollegin Schröder-Köpf Ihnen gerne eine Frage stellen. Lassen Sie diese zu?
Herr Kollege Oetjen, ich würde Sie gerne fragen, ob Sie wissen, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine Gemeinschaftsunterkunft eine Erstaufnahmeeinrichtung sein kann, und welche politische Ebene man dazu braucht.
zum Beispiel bei uns in Dannenberg -: Wir haben da eine Liegenschaft, dort wollen wir eine Einrichtung machen; liebes Land, nimm doch bitte dieses Angebot an, wir können uns das gut vorstellen! - Das ist ja kein Einzelfall. Es gibt viele solcher Angebote.
Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, jetzt kommen Sie mit einem großen Vorschlag an und wollen in Osnabrück eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung
- mit Geld des Bundes - einrichten. Das reicht doch nicht aus, um im Lande Niedersachsen das zu ermöglichen, was eigentlich notwendig wäre - nämlich dass wir die Menschen, die kaum eine Chance auf Annahme ihres Asylantrags haben, in unseren Einrichtungen behalten und sie eben nicht auf der kommunalen Ebene verteilen, weil das nur Frust produziert. Auch die Menschen, die in Dublin-Verfahren sind, sollten wir nicht auf die kommunale Ebene verteilen.
Ich wundere mich, dass meine Zeit weiterläuft, Frau Präsidentin. Ich bin immer noch bei der Beantwortung der Frage.
Moment! Wir haben das im Blick. Es wird gestoppt. Da Frau Schröder-Köpf eine weitere Zusatzfrage stellen will, haben Sie auch gleich die Möglichkeit, diese gleich mit aufzunehmen, wenn Sie sie zulassen wollen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen müssen wir doch die Regelungen schaffen, die es ermöglichen, dass wir diese Menschen und auch die Menschen, die in Dublin-Verfahren sind, in Aufnahmeeinrichtungen des Landes belassen. Schauen wir uns doch an, wie kurz die Vorläufe für die Kommunen sind und wie kurzfristig angekündigt wird, dass die Menschen kommen.
Wir haben im Oktober letzten Jahres schon darüber diskutiert, sehr geehrter Herr Minister. Zu dem Zeitpunkt haben Sie hier gesagt: Ja, wir wollen die Fristen einhalten, die wir uns selber gesetzt haben. - In der Nachschau ist dann herausgekommen, dass das bei den Asylfolgeanträgen schwieriger ist, weil die Verteilung nicht über die Landes
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, an der faktischen Realität in den Kommunen, die vor Ort damit umgehen müssen, die die Menschen unterbringen müssen, die sich um die Menschen kümmern wollen und die ihr Bestes geben wollen, damit diese Menschen eine Perspektive haben, eine Chance haben und bei uns integriert werden, hat sich seitdem aber nichts geändert.
Insofern versagen Sie hier. Rot-Grün versagt auf der ganzen Linie. Sie haben in der Vergangenheit in der Flüchtlingspolitik den Mund immer voll genommen
und Versprechungen und Ankündigungen gemacht. In der Realität hat sich nichts geändert. Die Kommunen haben große Schwierigkeiten. An dieser Stelle muss endlich Abhilfe geschaffen werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Oetjen, verstehe ich Sie richtig, dass Sie die weitere Frage der Kollegin Schröder-Köpf auch zulassen wollen?