Als wir uns über Dublin III unterhalten haben, haben wir festgestellt, dass man sich zuerst einmal auf das konzentrieren muss, bei dem man sich wirklich einig ist, und dass man auch deutlich unterschiedliche Einschätzungen hat. Die haben auch Sie. Die werden wir alle auch behalten.
Ich glaube aber, dass wir eine Lösung in Bezug auf eine Hilfe für die Kommunen nur dann finden, wenn wir die Gemeinsamkeiten nach vorne stellen und nicht das Trennende.
Vielen Dank, Herr Watermann. - Nun hat das Wort für die Landesregierung Herr Innenminister Pistorius. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was haben wir in dieser Woche nicht alles erlebt!
Jetzt geht die Woche zu Ende, und ich habe zwei Eindrücke: Erstens. Wir sind alle reif fürs Wochenende. - Also ich nicht, ich mache noch weiter!
Zweitens habe ich nach einem gelungenen Einstieg in der Rede von Herrn Focke irgendwann die Stelle verpasst, an der er zu „Ansgar Fockes Märchenstunde“ umschwenkte.
- Zur Realität sage ich jetzt etwas, und zwar zu der echten Realität und auch zu Ihrer Geschichte; das dauert ein bisschen.
Meine Damen und Herren, fangen wir einmal mit der Legendenbildung an, wir hätten nichts getan und es fehlten die Konzepte. Muss ich Sie wirklich daran erinnern, dass es, als wir angetreten sind, in ganz Niedersachsen etwas mehr als 1 500 Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen gab?
- Die waren damals ausreichend, ja. Danke! Endlich stellen Sie einmal eine Zwischenfrage, die ich immer bestelle, aber nie bekomme. Das ist doch genau der entscheidende Punkt, Herr Thiele: Sie haben den Anstieg der Asylbewerberzahlen seit 2010 verpennt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Das ist doch überhaupt nicht wahr! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Moment, bitte, Herr Minister! - Herr Kollege Thiele, Frau Kollegin Ross-Luttmann, Sie alle haben noch die Möglichkeit, wenn Sie wünschen, im Anschluss an die Ausführungen des Innenministers das Wort zu ergreifen. Aber jetzt hat Innenminister Pistorius das Wort. Wir fahren erst fort, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. Das gilt für das gesamte Haus - Herr Hilbers, auch für Sie.
Hätten Sie damals auch nur annähernd die Voraussicht walten lassen, die wir jetzt innerhalb weniger Monate anwenden müssen, dann stünden wir vor einer nicht ganz so dramatischen Situation wie der, vor der wir jetzt stehen.
Zugegebenermaßen hat sich die Entwicklung geradezu exponentiell entwickelt. Das muss man ganz klar konstatieren. Aber wir haben auch sofort reagiert. Wir haben die Zahl der Plätze erhöht, wir haben die Zeit genutzt, Osnabrück ist aufgebaut worden, der fünfte, der sechste und der siebte Standort werden gesucht.
Aber, meine Damen und Herren, tun Sie mir einen Gefallen, und hören Sie mit der Legendenbildung auf!
Wenn über Dannenberg gesprochen wird - Herr Oetjen hat es angesprochen -, dann nützt es mir doch nichts, eine Einrichtung mit Millionenaufwand zu sanieren, um einen Mietvertrag zu bekommen, der 2018 ausläuft. Was soll ich damit? - Das ist verpulvertes Geld. Dann setze ich doch lieber auf andere Standorte wie Osnabrück. Die anderen drei Standorte, die wir gerade im Fokus haben, werde
Jetzt zu Osnabrück, Herr Focke: Das Projekt war durchgeplant und beschlossen, bevor die Ministerpräsidenten diesen Deal mit der Landesregierung ausgehandelt haben,
um das sehr deutlich zu sagen. Wir haben dann einen Teil - übrigens als beispielgebendes Bundesland -, einen kleinen Teil davon für diese Einrichtung zweckgebunden verwendet und den Rest 1 : 1 in einer Nacht- und Nebelaktion an die Kommunen - mit den kommunalen Spitzenverbänden völlig einig - weitergeleitet.
So etwas ist nur möglich, Herr Focke, weil wir - an dieser Stelle möchte ich mich gegen einen entsprechenden Vorwurf sehr deutlich sehr verwahren - sehr wohl eine hervorragende Gesprächskultur haben.
Ich rede vierteljährlich mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ich weiß nicht, wann es das hier in den letzten Jahren gegeben hat, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der SPD - Ansgar- Bernhard Focke [CDU]: „Kein An- schluss unter dieser Nummer“ heißt es bei Ihnen!)
- Ab und zu ist es ganz gut, wenn man einmal zuhört, Herr Focke. Ich weiß ja, Sie sind klug. Aber auch Sie können klüger werden. Sie werden es nicht für möglich halten.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie hier bezüglich der Aufwendungen im Asylbereich die hervorragende Gesprächskultur mit den kommunalen Spitzenverbänden so besonders herausgestellt haben, frage ich Sie: Was sagen Sie denn dazu, dass im Haushaltsausschuss massive Kritik an der Höhe und an dem Zeitpunkt der Zahlungen vorgetragen worden ist? Nur deshalb, weil sich der Kollege Heere weit aus dem Fenster gehängt und gesagt hat, man werde darüber noch weiter reden, also über die Höhe der Zahlungen und die Aufwendungen in dem Bereich, haben die kommunalen Spitzenverbände am Ende Ihrer Intention dort Rechnung getragen.
Sie haben es auf massiven Druck gemacht. Was sagen Sie denn zu den Äußerungen, dass den kommunalen Spitzenverbänden das, was Sie dort an Unterstützung gemacht haben, überhaupt nicht ausreicht?
Erstens, lieber Herr Hilbers, war ich ja selber einmal Mitglied eines kommunalen Spitzenverbandes, und ich weiß, wie die Brüder und Schwestern dort so ticken. Das Ansinnen der kommunalen Spitzenverbände findet meine volle Sympathie.
Ich habe mit den kommunalen Spitzenverbänden auch über diese Frage intensiv gesprochen. Wir sind längst in den Verhandlungen über eine Novellierung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes, bei der es um die Fragen geht: Wie weit können wir die Pauschale erhöhen, und wie weit legen wir den seinerzeit auf zwei Jahre zurückgelegten Zeitpunkt - auf Wunsch der Kommunen wohlgemerkt - wieder nach vorn, um näher an den realistischen Zahlen zu sein? - Ich rede mit denen darüber - sehr offen. Wir suchen nach Lösungen. Dafür brauche ich an der Stelle von Ihnen wahrhaftig keine Belehrung.