Nachdem Sie zunächst unsere Überschrift für Ihren Antrag weiterverwendet haben, haben Sie sich dann eine neue überlegt, damit es nicht so auffällt, dass es viel einfacher und schneller gewesen wäre, dem CDU-Antrag zuzustimmen.
Worum geht es? - Es gibt immer mehr Zweitwohnungen auf den Inseln, die nur einige Wochen im Jahr genutzt werden. Dies ist ökologisch nicht sinnvoll, weil die Versiegelung durch weitere Wohnungen zunimmt. Dies ist touristisch keine gute Lösung, weil bei längerer Belegung Einrichtungen und Anlagen besser ausgelastet wären sowie Gastronomie und Geschäfte mehr Umsätze erzielen könnten. Dies ist bevölkerungspolitisch unerwünscht, weil Einheimische und potenzielle Zuwanderer durch das geringe Angebot keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden.
Die bestehenden Instrumente wie eine Zweitwohnungssteuer haben nicht die gewünschte Wirkung. Zudem gibt es Rechtsunsicherheit. Dies wurde in den Ausschussberatungen sehr ausführlich dargelegt.
Ferner werden bisherige Instrumente unterlaufen. Dazu möchte ich jetzt ein Beispiel nennen: Investoren erwerben ältere Häuser mit Dauerwohnungen und brechen sie ab. Anschließend werden auf den Grundstücken neue Häuser errichtet und darin Ferienwohnungen durch die Begründung eines Bruchteilseigentums nach den §§ 1008 bis 1011 BGB geschaffen. Jede dieser Wohnungen wird als eigenständiger Beherbergungsbetrieb verkauft,
damit der Fremdenverkehrsfunktion der Inseln Genüge getan ist. Beherbergt wird dann in diesem Betrieb für lediglich einen geringen Zeitraum im Jahr nur der Bruchteilseigentümer. Die restliche Zeit steht die Wohnung leer.
Die CDU fordert die Landesregierung in den ersten beiden Punkten auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch Bruchteilseigentum einer Genehmigungspflicht unterworfen werden kann und dass in der Baunutzungsverordnung eine Differenzierung der Funktion „Wohnen“, z. B. nach Dauer-, Ferien- oder Zweitwohnen, erfolgt. Dadurch soll den Gemeinden eine bessere Steuerung ermöglicht werden.
Diese Forderungen haben SPD und Grüne in ihrem Antrag unter Punkt 4 übernommen. Trotzdem haben sie im Ausschuss unseren Antrag abgelehnt. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann das nicht nachvollziehen, wenn man diese Forderung in dem eigenen Antrag übernimmt.
die Idee gekommen, den Ostfriesen mitzuteilen, dass sie die bestehenden Instrumente der Erhaltungssatzung und der Veränderungssperre nutzen können.
Im Gegensatz zu Ihnen - dies sage ich Ihnen ganz offen - gehe ich davon aus, dass die Ostfriesen allein darauf kommen und es dazu eines Antrages von SPD und Grünen nicht bedarf.
(Heiterkeit - Gerd Ludwig Will [SPD]: Das ist aber eine gewagte Behaup- tung! - Johanne Modder [SPD]: Waren Sie schon einmal in Ostfriesland?)
Unter Punkt 7 ist die Überprüfung der Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverordnung auch kein neues Instrument.
Punkt 5 greift die Forderung des CDU-Antrages auf, die Möglichkeiten des niedersächsischen Landesrechts zu nutzen, um die Möglichkeiten der kommunalen Steuerung der Wohnnutzung zu verbessern.
Im Punkt 2 wird darauf hingewiesen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzen kann, die Ostfriesischen Inseln als Sonderzone der EU
Zudem fordern SPD und Grüne, ein Konzept zu erarbeiten und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. Auch dies kann nicht schaden.
Ich hoffe nur, dass diese Aktivitäten nicht davon ablenken, das konkrete Problem zu lösen, nämlich dem Entzug von Dauerwohnraum entgegenzuwirken.
Dies wollten SPD und Grüne aber nicht, weil sie den Menschen nicht sagen wollten, dass sie eine gute Initiative der CDU unterstützen. Solche Spiele machen wir nicht mit!
Wir wollen dazu beitragen, dass sich die Inseln gut entwickeln. Da SPD und Grüne unser Anliegen in ihrem Antrag aufgegriffen haben, werden wir deren Antrag zustimmen.
Wir hoffen nun, dass nicht weitere Verzögerungen eintreten und dass auf Bundesebene die erforderlichen Änderungen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung schnell erfolgen.
- Wir haben hier im Sitzungsvorstand ein bisschen den Eindruck, dass die Kommunikation noch der der Mittagspause entspricht. Ein bisschen müssen Sie das zurückfahren. Ich wollte Herrn Kollegen Jasper nicht unterbrechen. Aber es ist relativ laut. Also orientieren Sie sich bitte in Ihren Gesprächen daran, dass der Redner hier zu verstehen ist und sich verständlich machen kann!
Es hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Holger Heymann. Bitte schön, Herr Kollege!
Ganz im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Warum erzähle ich das? - Damit Sie sich nicht wundern, warum ich heute zu diesem Thema hier spreche. Ich komme nun einmal von der Nordseeküste. Dort ist meine Heimat. Allein mein Wahlkreis umfasst fünf von sieben Ostfriesischen Inseln.
Wenn ich hier heute die Frage stellen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen, welcher Abgeordnete denn den schönsten Wahlkreis hat, dann - da bin ich mir sicher - würde ich über 137 verschiedene Antworten bekommen, und das ist auch gut so. Worin wir alle uns aber einig sein werden, ist, dass jeder Wahlkreis und jede Region seine bzw. ihre speziellen Herausforderungen zu bewältigen hat.
Herr Jasper, eine Falschaussage haben Sie leider getätigt: Die Inselkonferenz fand am 5. Februar 2014 statt, also weit vor der Einbringung Ihres Antrages. Das liegt daran, dass wir natürlich immer mit den Menschen und den Verwaltungen auf den Inseln sprechen und genau analysieren wollen, woran es denn hapert. Deshalb hat es bei uns etwas länger gedauert. Die Konferenz fand aber vor Einbringung Ihres Antrags statt.
Meine Damen und Herren, im Nordwesten unseres Bundeslandes haben wir eine ganz besondere Situation. Die Ostfriesischen Inseln sind nun einmal durch die Nordsee vom Festland getrennt. Wer dort schon einmal zu Gast gewesen ist - ich glaube, das ist eine Vielzahl der heute hier Anwesenden -, der weiß, dass man einigen Aufwand betreiben muss, um eine Insel zu erreichen. Sie müssen zunächst zu einem Sielort fahren. Sie müssen einen Parkplatz finden. Sie müssen zum Schiff laufen. Sie müssen mit dem Schiff rüberfahren. Sie müssen vom Inselhafen zum Inselort laufen oder mit der Kutsche fahren; jedenfalls auf den autofreien Inseln.