Jetzt stellt sich die Region Hannover dieser Verantwortung, erkundet die Risiken auf der Halde, prüft die Optionen und legt eine konkrete mit dem Land abgesprochene Sicherungsplanung der unteren Bodenschutzbehörde vor. Für die Finanzierung stehen 1,6 Millionen Euro an Landesmitteln bereit. Es wäre doch schön, wenn wir auch bei den anderen 90 000 Altlasten im Land so weit wären. Was macht die CDU? - Sie will das Fass wieder aufmachen und 180 000 m³ Asbestzementschlamm verlagern. Sie behauptet, dass dies vielleicht irgendwie besser wäre.
(Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens [CDU] meldet sich zu einer Zwischen- frage - Glocke des Präsidenten)
Das Dumme daran ist nur: Es gibt doch gar keine Deponie, die das Material in dieser Menge aufnehmen kann oder will; auch nicht in anderen Bundesländern. Wer das Thema auch nur oberflächlich verfolgt hat - - -
Wer das Thema auch nur oberflächlich medial verfolgt hat, der weiß doch: Keine der potenziell geeigneten Deponien nimmt den Schlamm.
Herr Bajus, ist Ihnen gar nicht bewusst, dass uns Herr Priebs zehn Jahre lang erzählt hat, dass die bessere Lösung die Verlagerung ist? - Jetzt - weil er offensichtlich Schwierigkeiten hat, diese Lösung umzusetzen - schlägt er plötzlich eine andere Variante vor. Das ist doch das, was uns irritiert. Er kann es nicht, weil er Fehler gemacht hat, weil er zu billig gearbeitet hat. Ist Ihnen das bewusst oder nicht?
Ich glaube, da sind auch Sie als Zeitzeuge Beobachter gewesen. Es ist einfach so: Wir haben keine Deponie, die das Zeug will. Wir können es den Leuten doch nicht vor die Haustür kippen. Das wäre doch unverantwortlich! Wir können doch nicht einfach losfahren und sagen: Hier MecklenburgVorpommern, hier Schleswig-Holstein, da habt Ihr den Salat.
Kommen wir damit zu Kolenfeld: Kolenfeld hat die erforderliche Genehmigung nicht. Sie wissen das. Ein entsprechendes Verfahren würde bis zu zehn Jahre dauern, und sein Ausgang wäre ungewiss. Also wem wäre geholfen, wenn wir auf Ihre Lösung setzen? - Ihre Lösung ist gar keine. Das ist eine fixe Idee, eine Schimäre, genau wie Ihr gesamter Antrag. Deswegen und aus Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land, aber auch aus Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung, die Ihnen offensichtlich egal ist, können wir Ihren Antrag nur ablehnen. Das werden wir heute tun.
Vielen Dank. - Es liegt eine Wortmeldung des Kollegen Sebastian Lechner zu einer Kurzintervention vor. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bajus, mich irritiert eines: Stellen Sie sich für einen Moment einmal vor, wir wären solche Probleme wie die Asse mit der Einstellung angegangen, die Sie sie hier heute an den Tag legen. Stellen Sie sich vor, wir hätten argumentiert, dass die endgültige Lösung viel zu teuer wäre, wir hätten das aufgeschoben, wir hätten Debatten geführt und den Leuten vor Ort erklärt, dass sie keine endgültige Sicherheit erlangen können. Dann wären Sie die Ersten gewesen, die hier gestanden und uns vorgeworfen hätten, wir wollten keine sichere Lösung, wir wollten die Menschen in Unsicherheit belassen.
Das, was wir wollen, ist nichts anderes, als dass die Region Hannover den Versuch unternimmt - auch wenn es zehn Jahre dauert und viel Geld kostet -, letztendlich eine sichere Lösung zu erzielen. Ich verstehe nicht, warum Sie sich dagegen wehren. Das kann man niemandem verkaufen.
Herr Lechner, vielen Dank. Ich glaube, damit haben Sie einmal mehr bewiesen, dass das, was Sie hier betreiben, die Fortsetzung einer kommunalpolitischen Debatte ist, die Sie hier schon geführt haben, allerdings mit schlechteren oder sogar mit gar keinen Argumenten; denn die Argumente sind Ihnen offensichtlich ausgegangen. Der Vergleich mit der Asse, den Sie gerade gezogen haben, ist doch gar nicht so schlecht. Genau darum geht es doch, nämlich für die Zeit, in der wir uns jetzt hier befinden, für den jetzigen Moment die beste Lösung zu finden. Das wird hier gemacht! Es ist geschaut worden, was die beste Lösung wäre. Ist eine Verlagerung möglich? - Eine Verlagerung ist aber nicht möglich gewesen.
Ihre Vorschläge sind keine Vorschläge. Das ist nichts als heiße Luft. Sie machen jetzt nichts anderes, als die Augen vor der realistischen Position zu verschließen, die entwickelt worden ist, nämlich maximale Sicherheit für die Leute unter den gegebenen Bedingungen zu schaffen. Genau das ist auch das, was man in der Asse machen muss. Die beste Lösung besteht doch auch nicht darin, aus der Asse alles herauszuholen. Die beste Lösung wäre gewesen, dass das da gar nicht hineingekommen wäre. Das wäre in der Tat die beste Lösung gewesen.
Diese Sünden der Vergangenheit werden wir jetzt aber aufarbeiten. Diese Sünden werden auch in Wunstorf aufgearbeitet. Das, was jetzt vorliegt, ist die beste Lösung. Der können auch Sie sich nicht verweigern. Sie machen hier aber nur weiter parteipolitischen Klamauk. Das haben die Menschen nicht verdient. Weder gegenüber den Sorgen und Ängsten ist das angemessen, noch gegenüber den Problemen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lechner, eines kann man jedenfalls sagen: Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig mit Vergleichen zwischen Asse und Wunstorf. Jedenfalls hat man den Eindruck, dass Sie sich mit der Asse nicht vertieft beschäftigt haben; denn die Probleme haben dort ungleich andere Dimensionen, sodass ein solcher Vergleich von daher sehr schwierig ist.
Auch das, was der Kollege Denecke-Jöhrens zum Asbest ausgeführt hat, muss ich an einer Stelle noch einmal ergänzen: Das Problem ist nicht der Asbest als solcher, sondern das Problem sind die
Asbestfasern. Die Asbestfasern werden immer dann frei, wenn man die Deponie anfasst. Das war ja auch das Problem des Konzepts der Verlagerung. Jetzt hat sich die Region als für die Sanierung der Asbesthalde in Wunstorf zuständige Behörde dafür entschieden, die Halde am Ort zu sichern.
Meine Damen und Herren, das Umweltministerium ist die zuständige Fachaufsichtsbehörde der unteren Bodenschutzbehörden in Niedersachsen und lässt sich als solche auch unterrichten. Ich muss in diesem Fall feststellen: Der Vorschlag, den die Region gemacht hat, ist rechtlich völlig in Ordnung und nicht zu beanstanden. Grundsätzlich sind im konkreten Fall sowohl die Umlagerung des Materials als auch die Sicherung vor Ort möglich und zulässig.
Herr Deneke-Jöhrens, auch darauf muss ich hinweisen: Entsprechende Aussagen hat auch die vorhergehende Landesregierung an gleicher Stelle getätigt. Details wurden im Umweltausschuss und im Plenum ausführlich dargelegt.
Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen auch widersprechen, wenn Sie hier von einer Billiglösung sprechen. Denn diese Lösung wird ca. 3 Millionen Euro kosten, und das ist für eine Kommune kein Pappenstiel. Deswegen ist es so bedauerlich, wenn man die Verursacher am Ende nicht mit heranziehen kann.
Das Land unterstützt die zuständige untere Bodenschutzbehörde auf ihren Wunsch durch Beratung und durch Bereitstellung von Fördermitteln. Auch die vorhergehende Landesregierung hat diesen Weg richtigerweise beschritten, und ich habe vor, das deutlich auszubauen.
Ich will auch darauf hinweisen, dass die Sicherung der Halde durch den Ölschaden nicht tangiert wird. Es ist extra durch Bohrungen festgestellt worden, in welchem Umfang Belastungen vorliegen.
Meine Damen und Herren, von daher kann ich Ihnen deutlich sagen: Wir vertrauen darauf, dass die Region den richtigen Weg geht. Die Prüfungen haben ergeben, dass dies im Grundsatz der Fall ist. Insofern wird die jetzige Landesregierung Fördermittel in Höhe von 1,6 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Ich würde mich freuen, wenn auch hier im Landtag die Fraktionen diese nicht ganz einfache Aufgabe der Kommunen vor Ort unterstützen. Wir jedenfalls haben großes Vertrauen in die Sachkompetenz der Kollegen in den Kommu
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Wir sind am Ende der Beratungen. Es liegen nämlich keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1751 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.