Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Heere, jetzt haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen.
In Ihrem Antrag an die Landesdelegiertenkonferenz schreiben Sie noch: Bei der Reform der Erbschaftsteuer haben wir die kleinen und mittelständischen Unternehmen besonders im Blick. - Jetzt wissen diese, dass es gefährlich ist, wenn Sie sie im Blick haben, weil Sie nämlich deren Steuerbelastung erhöhen wollen!
Sie haben hier in Ihrer Rede ganz logisch hergeleitet: Wenn wir das alles so umsetzen, dann ist die Einnahme aus der Erbschaftsteuer ganz automatisch höher als vorher. - Ja, das impliziert doch eine Steuererhöhung! Und Sie sagen auch schon gleich, wofür Sie das Geld ausgeben wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Heere, wenn Sie weiter so Politik machen und es diese mittelständischen Unternehmen, die 188 000 Arbeitsplätze, in Niedersachsen nicht mehr gibt, dann werden Sie hier in Zukunft gar nichts mehr zu verteilen haben, weil niemand mehr da ist, der Steuern zahlen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Moment, bitte! Herr Kollege Bode, Sie haben zwar eine laute Stimme, aber es ist trotzdem sehr schwer, hier noch der Debatte zu folgen.
- Herr Tanke, das gilt auch für Sie. Ich bitte um Ruhe im Plenarsaal. Wir werden erst fortfahren, wenn diese Ruhe hier eingekehrt ist.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Heere, das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt: Erhöht die Erbschaftsteuer! Es hat nicht gesagt: Erhöht das Aufkommen der Erbschaftsteuer! Es hat gesagt: Macht eine Regelung, die exakt das abbildet, was ihr wollt, nämlich kleine, mittelständische, familiengeführte Unternehmen im Land zu halten, ihre Existenz nicht zu gefährden und diese wichtige Struktur der Wirtschaft für unsere Zukunft zu erhalten. - Sie nutzen diese Entscheidung aus, um Steuern zu erhöhen, um Unternehmen in Existenznot zu bringen. Stundungen nutzen den Unternehmen gar nichts. Das steht übrigens auch im Bundesverfassungsgerichtsurteil. Wir sollten uns sinnvoll daran orientieren: kleine und mittelständische Unternehmen entlasten - vernünftige Regelungen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt haben Sie wirklich die Katze aus dem Sack gelassen, Herr Heere! Sie als selbst ernannter Obervolkswirt haben hier erklärt, was Sie eigentlich vorhaben. Ich hoffe, dass Herr Schneider Sie bremsen kann. Mit Ihrer Politik werden Sie nicht nur in Niedersachsen Arbeitsplätze gefährden, sondern Sie werden auch die Wirtschaftsstruktur gefährden,
Sie werden den Standort gefährden, und wir werden dadurch wirtschaftliche Nachteile haben, wenn das so kommt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Das macht ihr mit eurem Masterplangeha- be!)
(Thomas Schremmer [GRÜNE]: Damit gefährdet ihr Arbeitsplätze! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN - Glocke der Präsidentin)
Herr Schneider, ich stelle fest: Bei dem, was Sie uns heute Mittag im Haushaltsausschuss vorgestellt haben, werden Sie uns wohl noch bitten müssen mitzumachen, weil Sie die Grünen nicht an Ihrer Seite haben.
Die wollen abkassieren! Der Herr Heere will Kasse machen. Herr Heere ist dazu bereit, auch Unternehmensinteressen und Standortinteressen zu opfern. Er will das Aufkommen deutlich erhöhen, weil er umverteilen will. Er hat gesagt, das Vermögen sei zu sehr in einigen wenigen Händen konzentriert.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wir wollen z. B. die Schuldenbremse einhalten! Wir wollen das Sozialstaatsgebot ernst nehmen! Wir wollen den Bil- dungsauftrag ernst nehmen! - Gegen- ruf von Christian Dürr [FDP]: Genau! Indem ihr das Gymnasium platt macht! - Weitere Zurufe von Helge Limburg [GRÜNE] - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Nach Ihrer Definition sind Unternehmen per se schlecht! - Unruhe - Glocke der Präsi- dentin)
Er will die Erbschaftsteuer nutzen, um Vermögensumverteilung zu machen. Wir wollen von Ihnen deutlich wissen, was los ist! Zur Vermögensumverteilung wollen wir sie ausdrücklich nicht nutzen, weil wir damit unsere Familienunternehmen in Niedersachsen gefährden.
Das ist alles andere als eine kleine Nachbesserung, die dazu dienen würde, das auszumerzen, was Ihnen das Verfassungsgericht aufgetragen hat. Das ist eine andere Steuerpolitik. Das müssen Sie den Menschen in Niedersachsen erklären: Sie sind die Steuererhöhungspartei in diesem Land.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Er hat den Bun- desfinanzminister beleidigt! - Zurufe von der CDU)
(Christian Dürr [FDP]: Geht es jetzt wieder gegen Unternehmerkinder? Oder nur gegen Unternehmer? - Wei- tere Zurufe von der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, dass Sie das aus meiner letzten Rede zitiert haben; denn dort kam genau diese Aussage: Wenn Fehler im Antrag sind, dann sind wir gerne bereit, sie zu korrigieren.
(Christian Dürr [FDP]: Der Antrag ist der Fehler! - Christian Grascha [FDP]: Wir sind auf Ihren Änderungsantrag gespannt!)
Ich habe eben schon deutlich gemacht, worum es ging, nämlich um die Frage, ob vererbte große Aktienvermögen zum begünstigten Vermögen - das wäre steuerfrei - gehören oder nicht.
Genau deshalb haben wir diesen Punkt nicht korrigiert, weil er nämlich inhaltlich richtig ist: Die Erben großer Aktienpakete dürfen nicht länger begünstigt werden.