Meine Damen und Herren, dass von Rot-Grün in dieser Frage nichts zu erwarten ist, haben die Fraktionen von SPD und Grünen in diesem Hohen Hause eindrucksvoll bewiesen.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Deswegen stimmen Sie auch immer unseren An- trägen zu, Herr Kollege! Bei den An- trägen haben Sie mitgestimmt! Das ist doch gut so!)
Ich lade Sie herzlich ein, verehrte Kollegin Polat, sich die Drucksache 3124, also den Antrag von SPD und Grünen, der wohl die Antwort auf die immer verzweifelteren Hilferufe der Kommunen sein soll, genau durchzulesen. Lesen Sie ihn genau durch! Darin ist nicht ein einziger Punkt aufgeführt, bei dem nach Meinung der SPD und der Grünen das Land im eigenen Wirkungsbereich handeln sollte. Glauben Sie wirklich, solch ein Antrag reicht aus, verehrte Kolleginnen und Kollegen? Glauben Sie wirklich, dass damit den Kommunen geholfen ist? - Er ist nicht einmal das Papier wert, auf dem er gedruckt ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Björn Thümler [CDU]: So ist es! - Filiz Polat [GRÜNE]: Aber dann ist Ihr Antrag ja auch nicht das Papier wert, Herr Kollege!)
Erstens. Treten Sie in Verhandlungen mit den Kommunen über die geforderte Soforthilfe von 120 Millionen Euro ein!
Zweitens. Schaffen Sie die Voraussetzung dafür, dass die Kommunen endlich ausreichend Vorlauf bekommen, damit sie sich ordnungsgemäß um die Flüchtlinge kümmern können.
Drittens. Setzen Sie sich dafür ein, dass wir endlich Möglichkeiten für eine legale Einwanderung bekommen, damit das Asylsystem endlich wieder für die Menschen da ist, die wirklich unsere Hilfe brauchen! Die FDP-Fraktion hat hierfür detaillierte Vorschläge vorgelegt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Debatte über Flüchtlinge ist in diesem Hause doch sehr instabil.
(Editha Lorberg [CDU]: Instabil? - Björn Thümler [CDU]: Wenn Sie den Zustand Ihrer Koalition meinen, dann ist das so!)
Im letzten Plenarsitzungsabschnitt haben wir eine Debatte geführt, die sehr darum ging, dass es Einigungskonsens - - -
- Wenn Sie Ihren Laptop oder Ihr iPad einmal liegen lassen, dann können Sie gerne einen Zwischenruf machen.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie diesen Landtag beobachten, dann werden Sie feststellen, dass alle anwesend sind, aber niemand zuhört. Das ist überall so.
(Jens Nacke [CDU]: Es lohnt nie, Ihnen zuzuhören, Herr Watermann! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Watermann, ich bitte jetzt alle um etwas mehr Ruhe hier im Plenarsaal. - Wir fahren erst fort, Herr Watermann, wenn wieder Ruhe im Plenarsaal eingekehrt ist.
(Björn Thümler [CDU]: Das ist typisch! Erst beleidigt sein und dann doch wei- terreden! - Zuruf von Reinhold Hilbers [CDU])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Punkt ist, dass wir in der letzten Plenarwoche, also im Februar, hier über die Flüchtlingspolitik diskutiert und dabei sehr viel Konsens festgestellt haben. Das war der letzte Tagesordnungspunkt.
Nun war ich ganz gespannt, wie das heute losgehen würde. Es war genau so zu erwarten, wie es dann gekommen ist: Herr Oetjen hat sehr auf die Gemeinsamkeit abgehoben. Im Übrigen ergab sich aber doch wieder das, was man wieder befürchten musste, nämlich ein Schlagabtausch darüber, wer denn nun für was verantwortlich ist.
Wenn man die Debatte beim Landkreistag verfolgt und die Rede des Innenministers im nicht öffentlichen Teil sowie die anschließende Debatte sowohl über die Entstehung der Bad Nenndorfer Erklärung als auch über den Redebeitrag des Innenministers gehört hat, muss man sagen, dass die Debatte dort wesentlich inhaltlicher und tiefgreifender war, als sich das bisher hier dargestellt hat.
Wenn man sich die Bad Nenndorfer Erklärung anguckt, dann stellt man fest, dass dies ein sehr ausgewogenes Papier war, in dem auch deutlich geworden ist, wo die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten festgelegt worden sind, und in dem festgelegt worden ist, dass man mit dem DublinVerfahren unzufrieden ist. Das sind auch die Interessen der FDP. Darin stehen auch klare Forderungen, was man von der Bundesregierung und von Deutschland erwartet. Darin steht auch, was man vom Land erwartet. Es ist selbstverständlich,
Allerdings: Wenn man sich die Anhörung im Innenausschuss noch einmal vergegenwärtigt, wird man sich erinnern, dass dort eines deutlich gesagt worden ist, nämlich dass der Fehler der Pauschale, die wir heute haben, systematisch im Jahre 2007 entstanden ist, weil die Unterkunftskosten eben nicht gebührend berücksichtigt worden sind. Das war, wenn ich mich recht erinnere, nicht zu unseren Regierungszeiten.
Deutlich geworden ist auch - dies haben die Landesregierung und auch der Innenminister auf der Tagung in Bad Nenndorf deutlich gesagt -, dass es Gespräche gibt, wie man den Zeitablauf und eine Situation verändern kann, und dass man mit den Kommunen darüber redet.
Aber eines ist bei Ihnen vollkommen ausgeblendet gewesen, nämlich die Frage: Wie und aus welcher Ecke des Haushalts wollen Sie diese Forderung finanzieren? - Gelegentlich gehört auch das dazu.
Ich denke, es ist eine gemeinschaftliche staatliche Aufgabe, sich um die Flüchtlinge zu kümmern. Wir täten gut daran, wenn wir dies als gemeinsame Aufgabe sehen würden. Vielleicht können wir wieder an das anknüpfen, was die Gemeinsamkeit angeht. Denn eines brauchen die Kommunen ganz bestimmt nicht, nämlich den Streit hier anstelle von Hilfe. Vielmehr brauchen sie die Gemeinsamkeit.
Vielen Dank, Herr Watermann. - Für die Landesregierung hat nun Herr Innenminister Pistorius das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Krisen der Welt stellen uns alle vor gewaltige Herausforderungen. Einigkeit besteht wohl insoweit, als dass die wohlhabenden und in Frieden lebenden Staaten die Pflicht haben, angesichts der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg zu helfen und Verantwortung für
Nach allen Diskussionen in den letzten Monaten hier im Landtag, aber auch mit den Verantwortlichen aus den Kommunen, mit Ehrenamtlichen und mit Hauptamtlichen, nicht zuletzt auch auf der Flüchtlingskonferenz, bei den vielen Begegnungen mit Menschen im Land kann ich nur sagen: Mein Eindruck hat sich verfestigt, dass wir alle gemeinsam der besonderen Verantwortung bei der Flüchtlingsaufnahme gerecht werden wollen. Die jüngsten Angriffe und die jüngste Kritik verwundern daher nicht nur ein klein wenig.
Frau Lorberg, ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist. Aber bei uns heißt Schweigen nicht gleichzeitig, dass wir nicht arbeiten, sondern es kann durchaus sein oder es ist sehr wahrscheinlich, dass wir, gerade weil wir schweigen, ernsthaft arbeiten.