Ich fordere Sie also auf: Arbeiten Sie mit uns zusammen an einer schnellen und gerechten Verteilung der Mittel! Mit dem Südniedersachsenprogramm sind wir auf dem richtigen Weg. Wir haben schon vor Langem mit Ideenwerkstätten - wie Sie sie nennen - begonnen; bei uns heißen sie z. B. Dialogveranstaltungen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Es werden nur Papiere produziert! - Christian Dürr [FDP]: Es passiert nichts!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die 90 Sekunden reichen gar nicht aus, um den ganzen Unsinn wieder zurechtzurücken, der hier verbreitet wurde.
An der Behauptung, dass es vorher keine integrierte Zusammenarbeit vor Ort und in der Landesregierung gegeben habe, ist überhaupt nichts dran.
Wir haben nicht nur in der Landesregierung zusammengearbeitet, sondern auch vor Ort die Akteure gebündelt.
Die Initiative Zukunft Harz ist gerade für Südniedersachsen ein Beispiel dafür. Wirtschaft, Kommunen, die Akteure vor Ort wurden eingebunden, um Projektideen zu finden, die Arbeitsplätze bringen, und diese dann zu fördern.
(Christian Grascha [FDP]: Und das al- les ohne Landesbeauftragte! - Christi- an Dürr [FDP]: Ohne Wasserkopf!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt zu dem Ammenmärchen über die regionalisierten Teilbudgets. Ich gebe zu: Die EU kannte so etwas früher nicht. Das ist in Niedersachsen entwickelt, mit der EU abgestimmt und dann hier eingeführt worden. Die EU hat das in der Evaluation am Ende der Förderperiode für gut befunden, weiterentwickelt und daraus das Projekt ITI gemacht. Andere sollen also abkupfern, was Niedersachsen entwickelt hat.
Dass die EU den Ansatz der regionalisierten Teilbudgets - Förderung vor Ort, wo man nah dran ist - auch woanders einführen will, ist der Beweis dafür, dass die EU ihn gut findet. Aber Sie machen das kaputt. Sie streichen das Ganze. Nicht einen Cent gibt es mehr dafür. Sie schaden dem Land mit dieser Entscheidung!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Unglaublich! Das ist gegen Südniedersachsen! Das ist ein Anti-Südniedersachsen- plan!)
Deshalb fordere ich Sie auf: Gehen Sie auf dieses Angebot ein! Überlegen Sie noch einmal, welchen Schaden Sie mit Ihrem Weg anrichten würden! Drehen Sie um! Gehen Sie mit uns gemeinsam den Weg auf die Kommunen, auf die EU zu, und
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Bode, ich wundere mich immer, dass Sie hier mit solchem Engagement auftreten und uns erzählen, dass doch alles gut gewesen sei, was Sie in Ihrer Regierungszeit gemacht hätten.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sich in den letzten Jahren vor Ort unheimlich viel getan hätte. Ich wohne in Südniedersachsen; ich kenne mich da ganz gut aus.
Genau deshalb haben diese Landesregierung und wir das Programm aufgelegt, das wir jetzt konsequent verfolgen werden.
Ich sehe nicht, dass Ihre Überlegungen aus der letzten Regierungsperiode von Schwarz-Gelb dazu geführt hätten, dass vor Ort alles besser geworden wäre. Nichts von dem hat offenbar gefruchtet.
Vielen Dank. - Zu Wort gemeldet hat sich Frau Emmerich-Kopatsch, SPD-Fraktion. Bitte schön! - Sie haben nicht mehr ganz so viel Redezeit, aber einen zusammenhängenden Satz werden Sie noch hinbekommen.
Herr Präsident! Ich möchte mich nur noch an Herrn Schünemann und an Herrn Bode wenden. Offenbar zählt hier ja der Grundsatz: Selig ist, der vergisst.
Zu Ihrer Zeit war ja die Regionalpolitik eigentlich gänzlich unbekannt. Sie haben den Leuten in Südniedersachsen überhaupt keine Zukunftshoffnung gemacht. Sie haben über Zielvereinbarungen in den Orten, die betroffen waren, Steuern erhöht, verlangt, Abgaben zu erhöhen: Hebesätze auf Rekordniveau, Leistungen auf Minusrekordniveau. - Sie haben verlangt, dass Büchereien geschlossen werden, dass Schwimmbäder geschlossen werden, dass Museen dichtgemacht werden,
kleine Schulen geschlossen bzw. zusammengelegt werden. Alles, was Lebensqualität ausmacht, haben Sie und nicht irgendjemand anders dort zerstört.
(Zustimmung bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Nachdem die Sozis dort jahrelang Schulden gemacht ha- ben!)
Entschuldigung. - Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. - Frau Kollegin, der Herr Schönecke möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Dann könnte Ihre Redezeit noch verlängert werden. Sind Sie einverstanden?
Frau Kollegin, können Sie dem Hohen Haus einmal kurz erklären, welche Steuern das Land Niedersachsen dafür erhöht hat?
Da das jetzt nicht von der Redezeit abgeht, möchte ich Ihnen sagen, dass Herr Schünemann Ihnen sicherlich auch erklären kann, dass im Rahmen der Zielvereinbarung und des Zukunftsvertrages jeweils vereinbart wurde, dass die maximal möglichen eigenen Einnahmen durch die Anhebung der Hebesätze in den Kommunen bzw. die Anhebung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer erzielt werden sollen. - Klar, es musste doch immer der Haushalt irgendwie ausgeglichen werden.