Meine Damen und Herren, es geht noch weiter: Ich habe ihn dann gefragt, was mit den Regionalisierten Teilbudgets ist. Da hat Herr Dufeil gesagt: Das kann man ermöglichen, sogar aus dem jetzt genehmigten Multifondsprogramm.
Meine Damen und Herren, dieses ITI nutzen auch andere Bundesländer, z. B. Schleswig-Holstein für zwei Regionen, Baden-Württemberg und sogar Nordrhein-Westfalen. Und ich glaube, nicht nur Südniedersachsen ist strukturschwach. Schauen wir uns doch Lüchow-Dannenberg und Uelzen an: Die Ziel-I-Förderung ist weg. Da macht es doch Sinn, darüber nachzudenken, auch für diese Regionen noch ein ITI anzumelden.
Wenn wir diese Chance jetzt nicht nutzen, dann, meine Damen und Herren, ist jedes Vertrauen, gerade in der Region Südniedersachsen, verspielt.
Zusammengenommen: Herr Ministerpräsident, ich war zehn Jahre lang Innenminister und habe also Regierungserfahrung. Ich gebe zu, dass es manchmal nicht so leicht ist, über den eigenen Schatten zu springen und vielleicht den eigenen Stolz zu überwinden. Aber in einem Jahr wird man sich nicht mehr daran erinnern, dass die Opposition diesen Antrag gestellt hat.
Deshalb darf ich Sie auffordern: Springen Sie über Ihren Schatten! Tun Sie alles, um eine vernünftige Förderung Südniedersachsens und anderer strukturschwacher Gebiete zu ermöglichen!
Meine Damen und Herren, es geht darum, dass die jungen Menschen eine Zukunftschance in der Region haben, dass sie in der Region gebunden werden, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Wenn Sie diese Chance nicht ergreifen, dann geben Sie den Menschen in Südniedersachsen und
Vielen Dank, Herr Schünemann. - Jetzt hat sich Dr. Alexander Saipa, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal mit positivem Denken beginnen: An dem hier vorgelegten Antrag ist erfreulich, dass Sie von der CDU-Fraktion nun endlich der von dieser Landesregierung vorgelegten Analyse der Stärken und Schwächen der niedersächsischen Regionen und insbesondere Südniedersachsens Glauben schenken und die Situation anerkennen.
Bedauerlich ist allerdings, dass Sie nicht die Politik überdenken, die Sie betrieben haben, als Sie in der Regierungsverantwortung standen, und uns nicht dabei helfen, eine echte Wende einzuleiten.
Stattdessen legen Sie einen Antrag vor, den man auch unter den Titel „Gib dem Kind einen anderen Namen und mach weiter wie bisher!“ stellen könnte -
allerdings mit der Einschränkung, dass die Beantragung eines integrierten territorialen Investitionsprogrammes mit schädlichen Zeitverzögerungen, nicht jedoch mit zusätzlichen Mittelzuweisungen, mit echten Vorteilen, verbunden wäre.
Wenn für ein Gebiet ein ITI-Programm aufgestellt werden soll, fordert die EU konkrete spezifische und integrierte Lösungen für genau definierte Problemlagen. Das heißt, ein solches Programm
Es müssten Vorfestlegungen erfolgen, was nach unserer Einschätzung ein aufwendiges und möglicherweise langwieriges Verfahren, aber keinen aktuellen Mehrwert mit sich brächte, da keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt würden.
Dies gilt umso mehr, als das Instrument ITI eine Neuerung in dieser EU-Förderperiode ist, dessen Nutzung die Einhaltung einer Reihe von Anforderungen der EU-Kommission erfordert, ohne dass die Risiken vollständig absehbar sind.
Unser Südniedersachsenprogramm ist ein aktives Unterstützungsangebot der Landesregierung an die Region, mit dem die Landesregierung und Verantwortliche vor Ort aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft - auch Herr Schünemann ist bei den Runden oft dabei - die regionale Attraktivität und Zukunftsfähigkeit dauerhaft sichern können. Somit wird ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der regionalen Wirtschafts- und Innovationskraft, zur Sicherung und Verbesserung der Daseinsvorsorge sowie zur Steigerung der Lebensqualität in den Landkreisen geleistet.
Eingehen möchte ich auch noch auf die in Ihrem Antrag angesprochenen Zukunftsverträge. Diese haben sich ja nun nicht unbedingt überall als wirkungsvolle Hilfen für die Kommunen erwiesen. Die Mängel der Zukunftsverträge sind systemimmanent. Denn die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist durch die Zukunftsverträge nicht verbessert, sondern eher eingeschränkt worden. Die aktuelle Berichterstattung kennen sicherlich auch Sie. Investitionen sind auf die Abschreibungen beschränkt. Einige Kommunen schreiben schon nach wenigen Jahren wieder rote Zahlen. Abgesehen davon fehlen den Kommunen nach wie vor finanzielle Mittel, weil sich an ihrer Einnahmesituation nicht wirklich viel geändert hat. Zukunftsverträge ermöglichen weder direkte noch indirekte Wirtschaftsförderung, da sie die Ausgaben der Kommunen beschränken.
In Ihrer Antragsbegründung beschreiben Sie trefflich, wohin eine verfehlte Politik führt. Sie erlauben, dass ich das zitiere:
„Hinzu kommt, dass die Beschäftigung in Südniedersachsen seit 1999 kontinuierlich abnimmt und die Arbeitslosigkeit teilweise deutlich über dem Landes- und Bundesdurchschnitt liegt.“
Lassen Sie mich noch einen Blick auf die Sonderförderung der Kommunen laut Ziffer 9 des Zukunftsvertrages werfen! Worauf sollten wir da aufbauen? Es war eigentlich ein reines Lippenbekenntnis. Die in Aussicht gestellte „ressortübergreifende, integrative Regional- und Strukturpolitik für unsere Kommunen“ wurde nie mit Leben gefüllt.
Erst jetzt schafft der Staatssekretärsausschuss „Landesentwicklung und EU-Förderung“ den notwendigen Ausgleich zwischen berechtigten Fachinteressen und dem gemeinsamen Anliegen einer koordinierten Landesentwicklung und EU-Förderung.
(Christian Grascha [FDP]: Mehr kann man dazu auch nicht sagen! - Christi- an Dürr [FDP]: So unambitioniert!)
dass in der letzten Förderperiode die geforderten Wachstumseffekte häufig nicht klar nachgewiesen werden konnten und vielfach ein Mitnahmeeffekt festgestellt wurde.
Sie ergibt auch unter den Bedingungen der neuen EU-Förderung überhaupt keinen Sinn. Der Einsatz von Fördermittel ist an intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum auszurichten. Außerdem beschränkt sich die EU-Förderung auf wenige, thematisch klar definierte Ziele, bei einem deutlichen Rückgang der verfügbaren Mittel.
Ich fordere Sie also auf: Arbeiten Sie mit uns zusammen an einer schnellen und gerechten Verteilung der Mittel! Mit dem Südniedersachsenprogramm sind wir auf dem richtigen Weg. Wir haben schon vor Langem mit Ideenwerkstätten - wie Sie sie nennen - begonnen; bei uns heißen sie z. B. Dialogveranstaltungen.