Es geht hier nicht um „einpferchen“. Wenn Sie von den Erstaufnahmeeinrichtungen sprechen, dann wissen Sie ganz genau - das hat der Minister auch nie versucht zu verschleiern -, dass die Kapazitäten aufgrund der gestiegenen Zahlen sehr eng bemessen sind, aber dass innerhalb eines Jahres - das muss man auch mal hoch anrechnen - zwei Erstaufnahmeeinrichtungen gefunden worden sind und aufgebaut werden. Deswegen wird sich die Situation entspannen, weil es natürlich unser Wille ist, dass die Leute entsprechend in unseren Einrichtungen untergebracht sind, meine Damen und Herren.
Wir müssen konstatieren - da bedanken wir uns auch; unsere Bereisung „Zuflucht & Nachbarschaft“ ist sehr anerkannt, weil wir mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern sowie mit den professionellen und ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfern ins Gespräch gehen - und anerkennen, dass Niedersachsen bei der dezentralen Unterbringung auf kommunaler Ebene immer noch auf Platz 1 ist. Nichtsdestotrotz haben wir, Rot-Grün, angefangen, darüber zu diskutieren,
ob wir nicht im Rahmen der Wohnraumförderungsmaßnahmen über die NBank Möglichkeiten eröffnen können, dass die Kommunen Unterstützungsleistungen beim kommunalen Wohnungsbau bekommen. Uwe Schwarz hat das auch noch einmal in einer Pressemitteilung gesagt. Wenn die Zahlen der Asylbewerber wieder zurückgehen, -
- können diese Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden, der gerade in den Oberzentren in den letzten Jahren abgebaut worden ist.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Beratung. Weitere Wortmeldungen liegen nämlich nicht vor.
Wer zustimmen will, diesen Antrag an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Das ist so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung: Südniedersachsen stärken - integriertes, territoriales Investitionsprogramm bei der EU beantragen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3107
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, was haben Sie den Südniedersachsen nicht alles versprochen: ein eigenständiges Aufbauprogramm und 100 Millionen Euro. - Das war vor der Wahl. Nach der Wahl waren es noch 50 Millionen Euro. Und Ihre Staatssekretärin, Frau Honé, hat noch im August 2013 versichert, es werde ein eigenes Programm geben.
Was ist heute die Wahrheit? - Es gibt kein Programm, und kein einziger Cent ist für Südniedersachsen reserviert oder vorab eingestellt. Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, Sie haben die Bürgerinnen und Bürger in Südniedersachsen hinter die Fichte geführt!
schlimm. Aber heute ist man Ministerpräsident, und man ist der Wahrheit und der Redlichkeit verpflichtet. Deshalb mussten Sie auf eine Anfrage der FDP wahrheitsgemäß antworten - ich gebe zu, das scheint Ihnen schwergefallen zu sein, wie an den ganzen Schachtelsätzen deutlich wird -, dass es keine „flächenhafte Vorwegverteilung“ geben werde. Das ist der entscheidende Punkt.
Meine Damen und Herren, mit dieser Antwort ist der Ministerpräsident nach Einbeck zur Eröffnung des PS.SPEICHERS gefahren. Das war eine wunderbare Inszenierung - keine Frage. Herr Berger von der HAZ hat gefühlt zwei Drittel des Artikels über den PS.SPEICHER geschrieben; das konnte ich nachvollziehen. Aber auch an der Stelle hat der Ministerpräsident von 100 Millionen Euro extra für Südniedersachsen gesprochen. Der Herr Ministerpräsident hat sich auch in der NWZ zitieren lassen. Ich darf das hier noch einmal darstellen: „Die EU, die etwa die Hälfte des Geldes aufbringen soll, habe bereits ‚grünes Licht‘ gegeben, sagte Ministerpräsident Stephan Weil“.
Meine Damen und Herren, wenn man noch nicht einmal ein Programm beantragt hat, wie soll die EU das dann denn genehmigen? - Das ist eines Ministerpräsidenten schlichtweg unwürdig!
Und wenn man dann meint, das könne an Dreistigkeit nicht übertroffen werden, wird man eines Besseren belehrt. Denn der Ministerpräsident hat es in Einbeck tatsächlich zugelassen, dass der sogenannte Südniedersachsenplan mit dem Emslandplan gleichgestellt worden ist.
Meine Damen und Herren, den Vergleich können wir gerne ziehen: Der Emslandplan umfasste in den 1980er-Jahren eine Fördersumme von 1,1 Milliarden Euro. Zugegeben, davon sind auch durchaus Infrastrukturmaßnahmen gefördert worden. Aber eine Überschrift ist bis zum heutigen Tage das Credo des Emslandes: Arbeit, Arbeit, Arbeit. Es geht darum, Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist der entscheidende Punkt.
Ich darf einmal zitieren, was das Emsland auf seiner Homepage selber dazu sagt: „unbürokratische, kompetente Arbeitsweise; innovationsfreudiges und industriefreundliches Klima“.
Und dann schauen wir uns einmal den sogenannten Südniedersachsenplan an: null Euro eingestellt - das haben wir festgestellt. Zugegeben: Eine Mo
deratorenstelle ist vom Land zur Verfügung gestellt worden. Damit sollen die Landräte und der Oberbürgermeister aus Göttingen - in Klammern: SPD - an einen Tisch geholt werden. Das hat durchaus Mehrwert. Aber, meine Damen und Herren, haben Sie eine unbürokratische Vorgehensweise? - Sie haben doch Bürokratie aufgebaut, indem Sie wieder kleine Bezirksregierungen geschaffen haben!
Zwei Regionalämter und ein Wasserkopf in der Staatskanzlei sind geschaffen worden. Meine Damen und Herren, wenn Sie dort einen Förderantrag stellen, dann verirrt der sich in diesem Verwaltungswirrwarr, auch wenn er - Gott sei Dank! - per E-Mail gestellt werden kann. Das ist doch die Wahrheit; so sieht es doch im Moment in Südniedersachsen aus.
Meine Damen und Herren, dann ist vom Projektbüro Südniedersachsen ein Arbeitsprogramm aufgestellt worden. Die Überschriften sind ja alle okay: virtuelle Mobilität, regionale Mobilität, Wissensaustausch, Arbeitskräftepotenziale entfalten, kulturelle und landschaftliche Attraktivität, Daseinsvorsorge, Lebensqualität sichern.
Meine Damen und Herren, es geht doch darum, industriefreundlich zu sein und Arbeitsplätze zu akquirieren! Aber nicht in einem einzigen Punkt hat man sich damit beschäftigt.
Es geht doch darum, genau dies in den Vordergrund zu stellen, Investoren anzuwerben, Investitionsberater und möglichst den einheitlichen Ansprechpartner für die Firmen zu haben! Aber nichts dergleichen ist der Fall.
Deshalb, meine Damen und Herren, können Sie den Emslandplan und den Südniedersachsenplan nicht gleichsetzen. Nicht nur, dass es für Südniedersachsen kein Geld gibt - Sie haben auch den Spirit, den Geist des Emslandes, der dazu geführt hat, dass es dort jetzt Vollbeschäftigung gibt, nicht verinnerlicht. Genau das ist unser Kritikpunkt.
Ich darf an dieser Stelle einmal darstellen, warum das Emsland so erfolgreich ist: Es hat immer kleine und mittelständische Unternehmen gefördert - in den letzten Jahren mit 12 Millionen Euro. 120 Millionen Euro an Investitionen sind dadurch akquiriert worden. 3 000 zusätzliche Arbeitsplätze und 400
Ausbildungsplätze sind dadurch geschaffen worden. Und in der letzten Förderperiode ist dies durch die Regionalisierten Teilbudgets finanziert worden.
Aber Sie haben die abgeschafft. Auch wenn es den Emsländern schwerfällt, sie können das aus eigenen Mitteln kompensieren. Die Kommunen in Südniedersachsen können das nicht kompensieren. Was bedeutet das für Südniedersachsen? - Meine Damen und Herren, durch Ihre Politik wird die Kluft zwischen Arm und Reich in Niedersachsen größer und nicht kleiner.
Dabei haben wir Ihnen doch eigentlich einen Weg aufgezeigt, nämlich mit dem Zukunftsvertrag: 400 Millionen Euro Entschuldungshilfe für die Kommunen in Südniedersachsen. Und es gibt den § 9, in dem wir eine Sonderförderung der Region bzw. der strukturschwachen Gebiete vorgezeichnet haben. Und Sie haben das Glück, dass die EU diesen § 9 gelesen haben muss. Denn die EU hat ein Sonderprogramm aufgelegt: ITI - integriertes territoriales Investitionsprogramm. Wir haben Sie schon in der Vergangenheit aufgefordert, das zu nutzen. Warum tun Sie das nicht? Vor den Landräten hat Herr Dufeil von der Generaldirektion Regio in Brüssel gesagt: Genau das müssen wir für Südniedersachsen haben. Ihr könnt so einen Schluck aus der Pulle nehmen!
Der Ministerpräsident hat sich aber hier hingestellt und gesagt: Wir sind im Moment nicht in der Lage, das inhaltlich zu unterfüttern; deshalb können wir das nicht beantragen.
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt zwei Jahre weiter. Sie haben immerhin schon ein Programm aufgelegt, das ich gerade dargelegt habe. Wenn Sie das jetzt um das, was ich dargestellt habe, ergänzen, nämlich um das Bemühen der Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovationsförderung auch für kleine Betriebe - so, wie es das Emsland auch macht -, dann haben Sie ein vernünftiges Paket.
Und jetzt gibt es einen neuen Glücksfall: Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung war gerade in Brüssel. Wir haben dort mit Herrn Dufeil gesprochen. Ich habe ihn persönlich gefragt, ob es, jetzt, wo das Multifondsprogramm genehmigt ist, eine
Möglichkeit gibt, dieses ITI noch zu beantragen. Herr Dufeil hat darauf fast wörtlich geantwortet: Wenn Niedersachsen so ein Programm beantragen würde, würden wir das nicht nur begrüßen, sondern wir würden es auch wohlwollend berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, es geht noch weiter: Ich habe ihn dann gefragt, was mit den Regionalisierten Teilbudgets ist. Da hat Herr Dufeil gesagt: Das kann man ermöglichen, sogar aus dem jetzt genehmigten Multifondsprogramm.