Da das jetzt nicht von der Redezeit abgeht, möchte ich Ihnen sagen, dass Herr Schünemann Ihnen sicherlich auch erklären kann, dass im Rahmen der Zielvereinbarung und des Zukunftsvertrages jeweils vereinbart wurde, dass die maximal möglichen eigenen Einnahmen durch die Anhebung der Hebesätze in den Kommunen bzw. die Anhebung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer erzielt werden sollen. - Klar, es musste doch immer der Haushalt irgendwie ausgeglichen werden.
Wenn Sie jemandem 1 Million Euro zugesagt haben, musste 1 Million Euro gespart werden. Also wirklich: Ein so komisches System hat es ja noch nie gegeben.
Läuft jetzt die Redezeit weiter? - Das Problem in Südniedersachsen ist doch: Wenn man keine Gewerbebetriebe und keine Gewerbesteuer hat, dann kommt kein Geld rein. Dann nimmt man es nur von den Bürgern, die dort wohnen, und die überlegen sich doch auch dreimal, ob sie dort bleiben wollen. Sie jedenfalls haben keinerlei strukturelle Verbesserungen in Südniedersachsen erreicht.
Was der Zukunftsvertrag gebracht hat, sieht man jetzt in Braunlage. Braunlage wird als Erster kaputtgehen, der Nächste wird Goslar sein. Die leben im Moment nur von 300 000 Euro plus, weil der Landkreis auf die Erhebung der Anteile an der Kreisumlage verzichtet hat. Und der Übernächste wird dann Clausthal sein. - Das sind nur die Bereiche, für die ich das beurteilen kann.
Herr Schünemann, Sie haben ja noch nicht einmal jemals etwas für den Landkreis Holzminden erreicht. Ich weiß nicht, was Sie uns hier erzählen wollen.
(Zustimmung bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Keine Sonderpro- gramme? Das ist kein Sonderpro- gramm, was da Sie machen?)
Egal, wie das Kind genannt wird - ITI, RTB oder sonst wie -: Wir haben 2,1 Milliarden Euro. Und wenn das beantragt wird, bekommt Südniedersachsen Geld, egal, aus welchem Programm.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von CDU und von der FDP - Christian Dürr [FDP]: Herr Weil, es gibt doch gar kein Südniedersachsenprogramm!)
Vielen Dank. - Frau Emmerich-Kopatsch, das hat ja mit der Zeit ganz gut geklappt. Vor allen Dingen deshalb, weil Herr Schönecke eine Zwischenfrage gestellt hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich schließe mich den Worten meines Kollegen Herrn Saipa an. Es ist schön, dass wir uns zumindest in einem einig sind: Wir haben hier im Flächenland Niedersachsen unterschiedliche Voraussetzungen in den Regionen, und, ja, die Landkreise in Südniedersachsen müssen gestärkt werden. - Damit hört aber auch schon die Gemeinsamkeit auf.
Dass das so kommt, soll durch die nun genehmigten neuen Operationellen Programme passieren. Das Geld kommt nun. Die Ämter für regionale Landesentwicklung und im Speziellen das Südniedersachsen-Büro stehen für die Umsetzung des Programms.
Natürlich steckt das alles noch in den Anfängen, aber es zeigt dennoch den Weg auf, den wir gehen möchten: das regionale Wissen, die Erfahrungen vor Ort nutzen, um so nachhaltige und effektive Konzepte zu entwickeln.
Die rot-grüne Landesregierung hat stets betont, dass sie gerade bei der Stärkung Südniedersachsens eine Bottom-up-Strategie verfolgt. Das heißt, dass wir in enger Abstimmung mit kommunalen Partnern kreisübergreifend Projekte anstoßen möchten. Die integrierten territorialen Investitionen - kurz ITI -, aus denen die Landesregierung Ihrer Meinung nach Gelder für diese Regionen beantragen soll, verfolgen eher den Top-downAnsatz und passen daher nicht zu den gesetzten Zielen.
Für diesen integrativen Ansatz hat die Landesregierung Gelder im Multifondsprogramm und im ELER-Programm angemeldet. Durch einen Verzicht von Fördergeldern aus dem ITI gehen Niedersachsen keine EU-Mittel verloren, da damit keine zusätzlichen Mittelzuweisungen verbunden sind. Fördermittel sind eben nicht vermehrbar. - Schön wär’s ja.
Zu Punkt 2 Ihrer Forderung: Augenscheinlich ist dabei erst einmal Ihr Festhalten an den regionalisierten Teilbudgets. - Semper idem!
Die Positionen dazu sind hinlänglich bekannt. - Die Regierungsfraktionen sind der Meinung, dass sie dem kreisübergreifenden Charakter des Operationellen Programms zuwiderlaufe. Aber auch das ist nicht neu und wurde gerade in den letzten Plenarsitzungen immer wieder thematisiert. Unser Kritikpunkt an einer gießkannenartigen und damit ineffizienten Förderung bleibt bestehen. Eines unserer Kernelemente ist die deutliche Verstärkung der strategischen Elemente und damit eine höhere Anforderung an die Konzepte. Dies finde ich in Ihrem Antrag nicht wieder.
„Aber irgendwann müssen auch Sie sehen, dass die Würfel gefallen sind, und es muss an die Arbeit gehen. Es sollen Prozesse angestoßen werden. Dazu braucht es Enthusiasmus, Überzeugungskraft, positives Denken und den Blick nach vorn.
Vielen Dank, Frau Asendorf. - Jetzt hat sich Christian Grascha, FDP-Fraktion, gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich auf die Kollegin Emmerich-Kopatsch eingehen. Ich schätze die Kollegin Emmerich-Kopatsch wegen ihrer klaren und ehrlichen Positionierung. Wenigstens hat sie
hier einmal zum Südniedersachsenprogramm - im Gegensatz zur Landesregierung - die Wahrheit gesagt. Es gibt nämlich gar kein Südniedersachsenprogramm, meine Damen und Herren.
Aber das Entscheidende beim Südniedersachsenprogramm ist das Datum 20. Januar 2013, nämlich der Tag der Landtagswahl. Vor dem Tag der Landtagswahl war es der absolute Wahlkampfschlager der SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten vor Ort. Alles und jedes wurde quasi mit dem Südniedersachsenprogramm versprochen und sollte finanziert werden. Ja, sogar in Hameln, in Pyrmont, in Hildesheim, in Gifhorn ist damit geworben worden - natürlich immer mit der Losung: 100 Millionen Euro sind garantiert für Südniedersachsen, unabhängig von einer Antwort auf die Frage, wo Südniedersachsen eigentlich liegt.
Nach dem 20. Januar 2013, meine Damen und Herren, ist uns offenbart worden: Die 50 Millionen Euro kommen - nicht mehr 100 Millionen Euro, sondern 50 Millionen Euro -, aber unverbindlich. Das heißt, 1,2 Millionen Euro pro Landkreis und pro Jahr.
De facto - da schließe ich mich dem Kollegen Schünemann eindeutig an - werden aber null Euro fließen. Zusätzlich zu den null Euro haben wir noch eine Staatssekretärin bekommen, wir haben zwei Landesbeauftragte mit eigenem Personal bekommen, wir haben eine Leiterin des Projektbüros bekommen, wir haben drei Stellen aus kommunaler Finanzierung bekommen, wir haben unzählige Steuerungsgruppen und Arbeitskreise bekommen und einen Riesenberg Papier, meine Damen und Herren. Diesen Bürokratieaufwand kennen wir normalerweise nur von der Dobrindt-Maut. Hier sind Arbeitsplätze nur in der Verwaltung geschaffen worden.
Ich komme noch einmal zurück auf die angekündigte Fördersumme von ursprünglich einmal 100 Millionen Euro. Daraus sind unverbindliche 50 Millionen Euro geworden, die sowieso nach Südniedersachsen geflossen wären. Aus einem Förderprogramm ist de facto ein Marketingprogramm geworden.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das erinnert mich doch sehr an einen windigen Basarhändler, der, bevor er einen Rabatt gibt, erst einmal die Preise erhöht, um dann den Kunden vorzugaukeln, dass das Produkt günstiger geworden sei. - Dieses
Wo liegen die tatsächlichen Ursachen dafür, dass in der letzten Förderperiode Südniedersachsen nicht so stark profitiert hat wie andere Regionen?
Der Kollege Schünemann ging und auch der CDUAntrag geht auf die tatsächliche Ursache ein, nämlich die überschuldeten kommunalen Kassen. Deswegen, Frau Emmerich-Kopatsch, waren der Zukunftsvertrag und die Entschuldungshilfe natürlich die richtige Antwort.
Es kam zu Strukturveränderungen. Fusionen sind durchgeführt worden. Strukturelle Einsparungen wurden vorgenommen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Kommunen in Zukunft tatsächlich wieder investieren können, wenn die kommunalen Finanzen in Ordnung gebracht werden.
Das, was Sie machen, nämlich die Einstellung der Entschuldungshilfe, ist unverantwortlich. Stattdessen wollen Sie jetzt die NBank zur Bad Bank machen. Das ist wirklich die falsche Politik, meine Damen und Herren.
Ich befürchte, dass das groß angekündigte Südniedersachsenprogramm, das Programm, mit dem man sehr viele Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei uns vor Ort geweckt hat, am Ende nur ein reines Marketingprogramm mit Hochglanzbroschüren sein wird. Wir haben im PS.SPEICHER in Einbeck bei der Präsentation einen Eindruck davon gewinnen können.
Richtig wäre, jetzt einzusteigen und zu sagen: Wir wollen ein rechtsverbindliches Förderprogramm, wie es der CDU-Antrag vorsieht. - Es ist traurig, dass die Opposition in Brüssel dazu Gespräche führen muss, diese Landesregierung dazu aber nicht in der Lage ist, meine Damen und Herren.