- Richtig, Frau Piel hat sich dafür entschuldigt, und damit war sie schon weiter als viele ihrer früheren Kollegen von Rot-Grün. Aber sie hat gesagt, die Äußerung sei unglücklich und missverständlich gewesen. Da sage ich Ihnen: Nein, das war sie nicht! Sie war klar, ehrlich, aus dem Herzen heraus. Sie war nicht nur ein Schlag in das Gesicht der Schüler und Lehrer,
sondern sie offenbart auch eine Einstellung zu unseren Unternehmern in Deutschland, die einfach beschämend ist.
Herr Limburg, ich habe mich lange gefragt, welchen Sinn dieser Antrag hat. Am Ende bleibt wieder nur das, was ich vermutet habe. Die Forderungen sind teilweise schon umgesetzt worden.
Der einzige Hintergrund, den ich mir erklären kann, ist, dass Sie sich mit diesem Antrag wieder einmal vor Ihrer Kernklientel profilieren und an den Unternehmern abarbeiten wollen. Deswegen möchte ich Ihnen am Ende dieses Abends einen guten Rat von der jungen Gruppe und der ganzen CDUFraktion geben:
Sie können nur deshalb jedes Jahr 29 Milliarden Euro verteilen, weil es in diesem Land ehrliche, redliche, innovative und kreative Unternehmer und ihre Arbeitnehmer gibt, die diese Steuern erarbei
ten. Es wäre schön, würden Sie diesen nicht immer nur Misstrauen, sondern auch einmal Vertrauen entgegenbringen. Das scheint ja bei Ihnen schon fast pathologisch zu sein.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Dr. Genthe das Wort. Bitte sehr!
- Ich darf Sie noch einmal alle um etwas Aufmerksamkeit bitten! - Einen Moment bitte, Herr Kollege Genthe! - Auch auf der rechten Seite des Hauses! - Herr Kollege Lechner! - Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Intonierung dieses von Rot-Grün vorgelegten Entschließungsantrages ist nur noch erschreckend. Um es an dieser Stelle einmal ganz deutlich zu sagen: Arbeitgeber sind nicht die natürlichen Feinde von Arbeitnehmern oder gar der Gesellschaft.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Wer sagt das denn? Was unterstellen Sie denn hier?)
Die absolut überwältigende Mehrheit der Arbeitgeber in unserem Land versucht - oft auf eigenes Risiko -, ein Lebenswerk aufzubauen und vielen Menschen Arbeit zu geben. Das gilt ganz besonders für kleine und mittlere Unternehmen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Völlig rich- tig! Aber das bestreitet auch über- haupt keiner! - Glocke der Präsiden- tin)
Dieser Antragstext vermittelt jedoch den Eindruck, als gebe es in unserem Land nur noch unternehmerische Korruption, Wirtschaftskriminalität, Untreue, Steuerhinterziehung und sogar unternehmerische Menschenrechtsverletzungen in aller Welt. Ein solcher Text offenbart schlicht eine wirtschaftsfeindliche Grundeinstellung der SPD und der Grünen.
Meine Damen und Herren, es ergibt schon einen Sinn, dass der Herr Ministerpräsident seiner eigenen Partei die Entwicklung von mehr Wirtschaftskompetenz anempfohlen hat.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Grascha [FDP]: Aber er selbst hat es nicht umgesetzt!)
Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist jede Form von Wirtschaftskriminalität und Korruption zu bekämpfen. Selbstverständlich sind die vorhandenen Gesetze konsequent anzuwenden.
Selbstverständlich sind Vollzugsprobleme zu beseitigen, und selbstverständlich endet der Rechtsstaat nicht an der Eingangspforte irgendeines Unternehmens.
Einen Moment, bitte! Herr Dr. Genthe, es ist noch viel zu laut. - Herr Kollege Limburg, Sie haben noch Restredezeit. Daher müssen Sie nicht mit Zwischenrufen stören!
Die Damen und Herren sind etwas aufgeregt, aber wenn ich einen solchen Antrag eingereicht hätte, wäre auch ich aufgedreht. Denn die Idee eines aufgewerteten Betriebsrats als Allheilmittel für die Einhaltung von Menschenrechten und deutschen Gesetzen in aller Welt ist geradezu bizarr, meine Damen und Herren.
(Wiard Siebels [SPD]: Ihre Betriebsrä- te sind der natürliche Feind der Ar- beitnehmer! Das wollen wir einmal klarstellen! - Weitere Zurufe von der SPD)
Wir haben gestern über Billiglohnländer diskutiert, und Herr Minister Lies hat im Anschluss an meine Rede gesagt, deutsche Mindeststandards müssten auch in anderen Ländern gelten, in denen deutsche Unternehmen Produkte einkauften.
Offiziell klingt das aus dem Wirtschaftsministerium jedoch ganz anders. In einer Pressemitteilung vom 28. Februar 2014 der Frau Staatssekretärin Behrens heißt es u. a.:
„Vietnam mit seiner jungen, konsumfreudigen Bevölkerung von annähernd 90 Millionen Menschen, einem anhaltend hohen Nachholbedarf, reichen Rohstoffvorkommen und niedrigen Lohnkosten ist sowohl als Beschaffungsmarkt als auch als Absatzmarkt interessant.“
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDPFraktion - Drs. 17/1665 - heißt es, es bleibe daher den Staaten Indonesien und Vietnam überlassen, unter Berücksichtigung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation für sich zu entscheiden, ob, in welcher Weise und in welcher Höhe Mindestlohnregelungen getroffen werden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Ja, weil jeder Staat das für sich überlegen muss!)
Damit, meine Damen und Herren, hat Ihre eigene Landesregierung diesen Entschließungsantrag eigentlich schon erledigt.
Auch der abgefeierte Ankauf sogenannter SteuerCDs zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung ist in diesem Antrag völlig unreflektiert dargestellt. Richtig ist - Herr Kollege Limburg hat darauf hingewiesen -, dass die Gerichte bis jetzt kein Verwertungsgebot der entsprechenden Daten sehen würden, aber eine saubere Rechtsgrundlage - das werden Sie zugeben müssen - sieht anders aus. Immerhin bekommt jemand für strafbares Verhalten eine Entlohnung vom Staat. Einen solchen Tabubruch möchte ich in anderen Lebensbereichen nicht erleben. Der Staat darf nicht dazu anstiften, Straftaten zu begehen, um andere Straftaten aufzudecken. Hier ein Geschäftsmodell für zweifelhafte CD-Händler zu entwickeln, ist sicherlich nicht rechtsstaatlich.
Genauso problematisch ist es, so genannte Whistleblower staatlicherseits zu fördern. Ich halte einfach nichts von staatlich organisiertem Spitzeltum, meine Damen und Herren.
Das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, und das hat in anderen Zusammenhängen schon zu katastrophalen Ergebnissen geführt.
Ganz sicher diskutieren können wir allerdings über eine Spezialisierung bei den Finanzämtern und bei den für Wirtschaftskriminalität zuständigen Staatsanwaltschaften. Die Defizite entstehen nämlich eigentlich immer beim Vollzug. Hier nachzubessern, findet ausdrücklich meine Zustimmung. Auch für eine Ausweitung der Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung habe ich sehr viel Sympathie.
Der Antrag setzt diese durchaus notwendigen Maßnahmen jedoch in den Kontext eines Klassenkampfes und einer generellen Verunglimpfung von Unternehmern.