Deutschland zu einer wirtschaftspolitisch ausgesprochen sportlichen Herausforderung entwickeln. Es ist jedenfalls keine erfreuliche Wettbewerbsperspektive, sich mit Stromerzeugern in Nachbarländern auseinandersetzen zu müssen, die ihre CO2Ziele damit erreichen, dass sie ihre abgeschriebenen Kernkraftwerke schlicht durchlaufen lassen. Im Zusammenhang mit einem faktischen Leerlaufen des CO2-Emissionshandels kann man das auch als eine ökonomische Gefährdung der Energiewende in Deutschland werten.
Meine Damen und Herren, das Emissionshandelssystem in Europa muss dringend reformiert werden. Die Chancen für die Klimaentwicklung, aber auch für eine innovationsfähige Wirtschaft liegen auf der Hand. Wir sollten aber genau darauf achten, dass diese Chancen nicht durch unpraktikable Regularien abgewürgt werden.
Federführend soll der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Ich komme zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts. Der nächste, 23. Tagungsabschnitt ist für Dienstag und Mittwoch, den 12. und 13. Mai 2015 vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.