Meine Damen und Herren, zu dieser Dringlichen Anfrage liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Es liegt aber eine Wortmeldung des Kollegen Bajus zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung vor. Herr Bajus, es geht dabei nicht um die Sachdebatte, sondern um einen möglicherweise gegen Sie gerichteten persönlichen Angriff. Darauf dürfen Sie sich einlassen, maximal fünf Minuten, bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Erfahrung mit der Geschäftsordnung an dieser Stelle ist hoffentlich so gut, dass ich an dieser Stelle richtig formuliere.
In der Dringlichen Anfrage wurde vorhin von Herrn Bode eine Frage nach einem Brief der Leiter der Gewerbeaufsichtsämter an den Minister für Umwelt gestellt. Der Minister hat diesen Brief verlesen. Darin ging es u. a. um Äußerungen, die der Abgeordnete Bajus - ich glaube, es war der 18. Februar, die 57. Sitzung - in diesem Jahr bezüglich der Arbeit der Gewerbeaufsichtsämter hier gemacht hat. In dem Brief wurde, wenn ich es richtig verstanden habe, formuliert, dass ich behauptet hätte, die Gewerbeaufsichtsämter hätten, weil der damalige Umweltminister Sander eine andere Kultur gepflegt hätte, ihre Arbeit nicht richtig getan, es würde hier Defizite geben, und ich hätte das als Tatsachenbehauptung in der Sitzung in den Raum gestellt.
Ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, aus dem Stenografischen Bericht über die 57. Sitzung zitieren. Demnach habe ich gesagt:
„eigentlich in diesem Land forciert, als Herr Sander gesagt hat, dass in den Gewerbeaufsichtsämtern vor allen Dingen eines gesehen wird, nämlich Dienstleister für die Wirtschaft zu sein, und dass die Hauptkunden der Gewerbeaufsichtsämter die Wirtschaftsunternehmen sind?“
Das Zitat endet mit einem Fragezeichen. Das heißt, ich habe diese Frage in den Raum gestellt, und ich habe hier insbesondere die Verantwortung des damaligen Umweltministers in Rede gestellt, und ich habe nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Qualität ihrer Arbeit oder sonst etwas in Zweifel gezogen. Ich glaube, das ist hier eindeutig.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das war sowas von eindeutig! - Jens Nacke [CDU]: Dann haben die Mitar- beiter das wohl falsch verstanden!)
Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich eine Pressemitteilung des Umweltministeriums. Das ist die Pressemitteilung 109 aus dem Jahre 2006.
Demnach hat der damalige Umweltminister HansHeinrich Sander im Zusammenhang mit einer Kundenbefragung formuliert:
„hilft uns, die Arbeit der Ämter noch mehr auf die Bedürfnisse der Unternehmen hin auszurichten und die Qualität unserer Arbeit kontinuierlich zu verbessern.“
senheit der Häufigkeit der Besuche mit Konzentration auf das Wesentliche sehr von den Betrieben geschätzt wird.“
(Christian Grascha [FDP]: Das kann jetzt nicht Gegenstand einer persönli- chen Erklärung sein! - Gegenruf von Miriam Staudte [GRÜNE]: Natürlich!)
„Wir werden gezielt daran arbeiten, damit die Gewerbeaufsicht - soweit dies bei ihren Aufgaben möglich ist - als Dienstleister begriffen wird.“
(Jens Nacke [CDU]: Herr Präsident, das ist keine persönliche Erklärung! Auch nicht ansatzweise! - Gegenruf von Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Natürlich ist das eine persönliche Er- klärung! - Christian Dürr [FDP]: Unter- stellen Sie, dass das zur Rechtsbeu- gung führt? - Weitere Zurufe)
Dieses Zitat - ich könnte auch noch weitere bringen - habe ich zum Anlass genommen, diese Frage in den Raum zu stellen. Ich denke, das ist legitim. Wenn wir über die Arbeit und ihre Weiterentwicklung und die Qualitätsverbesserungen auch der Aufsichtsbehörden in diesem Land reden, dann ist es legitim, diese Fragen stellen zu dürfen.
Herr Kollege, Sie haben von Ihrem Recht Gebrauch gemacht. Ihre Gegenposition war auch klar, wenn Sie nicht noch das zweite Zitat bemüht hätten.
b) Landkreistag fordert 120 Millionen Euro Soforthilfe für die Flüchtlingsunterbringung - Wann hilft das Land? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/3149
Die Dringliche Anfrage wird von der Kollegin Jahns vorgetragen. Bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Dringliche Anfrage der CDU vortragen: Landkreistag fordert 120 Millionen Euro Soforthilfe für die Flüchtlingsunterbringung - Wann hilft das Land?
In den vergangenen beiden Jahren stiegen die Asylbewerberzahlen massiv an. Wurden im Februar 2013 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch 5 806 Asylerstanträge gestellt, vervierfachte sich die Zahl bis zum Februar 2015 hingegen auf 22 775 Asylerstanträge im Monat. Mehr als die Hälfte aller Erstantragsteller kam zuletzt aus sechs Balkanländern: Kosovo 6 913, Serbien 1 871, Albanien 1 735, Mazedonien 547, Bosnien und Herzegowina 370, Montenegro 156. Personen aus diesen Ländern haben nur sehr geringe Aussichten auf ein Bleiberecht in Deutschland.
Zugleich kamen aber auch 4 023 Personen aus Syrien, 969 Personen aus Afghanistan und 835 Personen aus dem Irak. Asylbewerber aus diesen Ländern haben sehr gute Aussichten auf die Gewährung des Bleiberechts.
Im Gesamtjahr 2014 wurden 202 834 Asylanträge gestellt. Für das Jahr 2015 erwartet das BAMF nach jüngsten Schätzungen zwischen 300 000 und 350 000 Asylbewerber.
Die ankommenden Flüchtlinge werden vom Land auf die niedersächsischen Kommunen verteilt. Diese müssen sie unterbringen, betreuen und ihren Unterhalt zahlen. Die Kommunen erhalten dafür einen pauschalierten Kostenausgleich vom Land. Nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände reicht die gegenwärtige Summe von 6 195 Euro pro Flüchtling und Jahr jedoch nicht aus. Der Niedersächsische Städtetag forderte daher in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 5. Februar 2015 - „Hilfe für Flüchtlinge zwingt zu Schulden“ - ein konkretes Angebot des niedersächsischen Innenministers für eine höhere Unterstützung.
Der Niedersächsische Landkreistag forderte am 13. März 2015 in seiner „Bad Nenndorfer Erklärung zum Asyl- und Zuwanderungsrecht“ eine Soforthilfe des Landes in Höhe von 120 Millionen Euro zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Die HAZ berichtete dazu am 14. März 2015 unter der Überschrift „Asylkosten entzweien Land und Krei
se“, Ministerpräsident Weil habe auf diese Forderung geantwortet, die finanzielle Handlungsfähigkeit sehe auf Kreisebene ganz gut aus. Die HAZ kommentierte hierzu, diese Antwort sei - höflich gesagt - ungeschickt.
Das Land erhöhte im Dezember 2014 für die niedersächsischen Kommunen die erwarteten Zuweisungszahlen für Flüchtlinge. Die Landeshauptstadt Hannover beispielsweise hat nunmehr für dieses Jahr von 1 200 zusätzlichen unterzubringenden Personen auszugehen. Insgesamt soll Hannover 2 600 Personen im Jahr 2015 aufnehmen. Die Stadt Hannover plant, um diese Zuweisung zu bewältigen, nun einen Nachtragshaushalt in Höhe von 64,5 Millionen Euro. Davon sind 50 Millionen Euro für die Beschaffung von Wohncontainern für 1 300 Personen und 14,5 Millionen Euro für die Betreuung der Asylbewerber vorgesehen. Dem steht keine Erhöhung der Einnahmen gegenüber. Die geplante Neuverschuldung der Landeshauptstadt Hannover im Jahr 2015 erhöht sich deswegen auf 149 955 000 Euro. In der Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Hannover heißt es: „Mit angemessenen Kostenerstattungen des Landes ist vorerst nicht zu rechnen.“ Man erwartet dort für das Haushaltsjahr 2015 lediglich Kostenerstattungen durch das Land in Höhe von 8,8 Millionen Euro.
1. Wann legt die Landesregierung, wie von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert, den Kommunen ein Angebot für eine höhere Unterstützung etwa in Form eines Sofortprogramms in Höhe von 120 Millionen Euro vor?
2. Trifft die Landesregierung Vorbereitungen für den Fall, dass die vom BAMF für das Jahr 2015 erwartete Zahl von 300 000 bis 350 000 Asylbewerbern überschritten wird, oder geht sie davon aus, dass diese Schätzung zuverlässig ist?
3. Was tut die Landesregierung, damit Asylbewerber aus den Balkanstaaten während des gesamten Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben können und nicht auf die Kommunen verteilt werden?