Sie wollten Rot-Grün immer nur verleumden, diffamieren und mit Schmutz bewerfen. Das, Herr Nacke, ist zum einzigen Inhalt Ihres politischen Handelns geworden.
Das Thema Paschedag ist erledigt. Es war - darauf hat Herr Tonne zu Recht hingewiesen - bereits im Jahr 2013 erledigt, als die Landesregierung alles offengelegt hat. Anderthalb Jahre Untersuchungsausschuss haben die damaligen Darstellungen vollumfänglich bestätigt.
Dieser Landtag, meine Damen und Herren, sollte sich jetzt wirklich wieder wichtigen Fragestellungen zuwenden, die die Menschen draußen im Lande wirklich interessieren.
Vielen Dank, Herr Limburg. - Mir liegen jetzt zwei Kurzinterventionen vor. Die erste kommt von Herrn Bode. Bitte schön! Die zweite ist von Herrn Nacke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Limburg, es ist mir wirklich völlig egal, welches Auto Staatssekretär Paschedag damals hatte und welches er heute hat: ob es ein A 8 ist oder, wie von Minister Schneider angeboten, ein SLK. Das ist völlig egal. Darum geht es nicht.
Es geht darum, ob bei der Beschaffung eines solchen Autos gegen bestehende Gesetze und Richtlinien verstoßen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das geht nicht, nicht einmal wenn es ein Polo gewesen wäre. Man muss sich an die Spielregeln halten.
Genauso wenig ist es schlimm, wenn Ihre Minister, sofern sie im Amt sind, von grünen Grundsätzen und grünen Moralvorstellungen abweichen. Ich begrüße das sogar, weil ich sie ablehne und falsch finde.
Was aber nicht geht, ist, wenn man dann versucht, dieses richtige, aber für Grüne falsche Handeln zu vertuschen und zu verschleiern und dabei das Parlament, die Presse und die Öffentlichkeit belügt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das geht nicht, und das musste aufgeklärt werden.
Dass Sie so weitermachen, Herr Limburg, dass Sie sämtliche Aktenvorlagen und Aktenerkenntnisse verweigern und Aktenbeweise ignorieren, das haben Sie auch heute gezeigt. Wir brauchten den Chef der Staatskanzlei nicht noch einmal vorzuladen, weil wir genau wussten, in welchen Bereichen er im Ausschuss die falschen Auskünfte gegeben hat und wo nicht.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Gerd Ludwig Will [SPD]: Ihr seid ja Hellseher geworden! - Zuruf von der SPD: Dann hätten Sie den ganzen PUA doch nicht gebraucht!)
- Wenn wir die Akten vorher gehabt hätten, wäre dieser Untersuchungsausschuss wesentlich schneller mit dem gleichen Ergebnis zu Ende gegangen als so. Aber das haben Sie ja verhindert,
weil Sie die Verfassung gebrochen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar auf Anweisung des Verfassungsbrechers Stephan Weil. Das muss doch hier auch einmal gesagt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Limburg, dass Sie heute immer noch die Existenz des Vermerks von MI, Staatskanzlei und MF zur Frage der Ausgleichszulage verweigern und erklären, das würde nicht stimmen, dafür sollten Sie sich schämen. Sie sollten aufhören, die Unwahrheit zu verbreiten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle doch einmal auf eine Kuriosität hinweisen.
Als der Untersuchungsausschuss seiner Arbeit nachging, haben Sie nach jeder Sitzung darauf hingewiesen: „Das brauchen wir ja alles nicht. Da kommt überhaupt nichts Neues bei raus. Was soll das denn alles hier?“ Wochenlang!
Und jetzt stellen Sie sich hin und werfen uns vor: Warum habt ihr nicht alle Zeugen noch einmal befragt? - Ich will Ihnen erklären, warum wir das nicht gemacht haben: Weil die Urkundsbeweise aus den Akten, die wir uns beim Verfassungsgericht erst besorgen mussten, bewiesen haben, dass die Unwahrheit gesagt wurde. Dieser Ministerpräsident hat selbst die Anweisung erteilt, dass diese Beweise unterdrückt werden sollen, dass sie nicht herausgegeben werden sollen. Verfassungsbruch ist das gewesen!
Das System Weil ist gescheitert. Die GrünenKreisverbände vor Ort schämen sich in Grund und Boden für Ihr Auftreten an diesem Platz.
(Christian Dürr [FDP]: Die Grünen sind doch für Peilsender, oder? - Jörg Bode [FDP]: Auf die Entschuldigung bin ich gespannt!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Nacke, zu Ihrem Vortrag nur so viel: Wer sich für Ihre Auftritte wo alles schämt, das mag ich mir gar nicht ausmalen. Ich will es hier auch nicht weiter ausbreiten.
Zum Richtlinienverstoß, Herr Bode. Selbstverständlich, da sind wir einer Meinung. Das habe ich übrigens eingangs auch gesagt. Das haben wir auch mehrfach bereits gesagt: Ein Richtlinienverstoß, das geht nicht. Deswegen war es auch richtig, dass der Dienstwagen zurückgegeben wurde. Es war auch richtig, dass dafür gesorgt wurde, dass dem Land keine Kosten entstehen.
Nur: Dass Sie anderthalb Jahre Untersuchungsausschuss brauchen, um zu dieser Erkenntnis, die alle anderen Menschen im Land schon im August 2013 hatten, zu kommen, finde ich, gelinde gesagt, bemerkenswert, Herr Bode.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Bode [FDP]: Und der Ver- fassungsverstoß ist Ihnen egal? Die Dienstwagenrichtlinie ist also höher zu bewerten als die Verfassung?)
Noch ein letzter Aspekt zur Ausgleichszulage, Herr Bode. Das Problem ist, dass Sie alle Vermerke, so auch diesen, die anderen Akten und auch Zeugenaussagen sehr selektiv zitieren. Natürlich ist es richtig: Bei einer Versetzung aus persönlichen Gründen wäre keine Ausgleichszulage entstanden.
Der Vermerk hat sich aber nicht mit der Frage beschäftigt, ob dienstliche Gründe für die Versetzung vorlagen. Die lagen selbstverständlich vor.
Alles andere hätte man machen können. Es wäre fingiert gewesen. Aber im Ergebnis ist eine rechtmäßige Versetzung zustande gekommen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang!)
Vielen Dank. - Jetzt hat sich Frau Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gar nicht wiederholen, was meine Kollegen Helge Limburg und Grant Hendrik Tonne hier ausführlich erläutert haben.
Alle Sachverhalte sind mittlerweile lückenlos und gründlich aufgeklärt worden. Die Forderung nach einem Rücktritt unseres Landwirtschaftsministers weisen wir darum entschieden zurück.