Ich glaube, uns allen hier ist sehr deutlich geworden, worum es Ihnen eigentlich geht. Während bei Ihnen der Tierschutzplan von Minister Lindemann liegengeblieben ist, hat unser Agrarminister für mehr Tierschutz im Stall gesorgt.
Während bei Ihnen vor allen Dingen große Ställe noch größer geworden sind, sorgt dieser Agrarminister dafür, dass endlich die kleinen und mittleren Betriebe mehr gefördert werden als große.
Während die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Ihnen lange auf einen starken Verbraucherschutz warten mussten, schafft dieser Agrarminister endlich Klarheit, was auf den Tisch kommt.
Während unter Schwarz-Gelb der Ökolandbau in Niedersachsen bundesweit das Schlusslicht war, hat dieser Agrarminister die Benachteiligung des Ökolandbaus beendet.
Während an anderer Stelle noch über die ungesunde Ernährung von Kindern lamentiert wurde, hat dieser Agrarminister dafür gesorgt, dass über hunderttausend Schülerinnen und Schüler ungeachtet des Einkommens ihrer Eltern regelmäßig frisches Obst und Gemüse auf der Speisekarte haben.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, den Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen große Schlachthöfe und Massentierhaltung haben Sie vor allem ignoriert. Dieser Agrarminister hat die Herausforderung angenommen und die Umweltauflagen für Ställe verbessert.
Sie haben viel zu lange hingenommen, dass giftige Pestizide wie Glyphosat in Gärten und der Landwirtschaft zum Einsatz kommen.
Dieser Landwirtschaftsminister setzt sich gegen den Einsatz solcher Gifte und für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in Niedersachsen ein.
Die Agrarwende, die CDU und FDP in ihrer Regierungszeit versäumt haben - darum geht es doch heute auch -, hat dieser Agrarminister eingeleitet.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute über Ihren Antrag. Ich bitte Sie um ein bisschen mehr Respekt vor Parlamentarismus. Den haben Sie heute oft genug eingefordert.
Ich kann Ihnen versichern, ich brauche nicht eine Sekunde zu überlegen: Meine Fraktion und die Kolleginnen und Kollegen der SPD, wir freuen uns, mit Christian Meyer einen Landwirtschaftsminister zu unterstützen, der sich auf eine Weise für die Menschen, für die Tiere und für die Natur einsetzt, auf die Niedersachsen lange genug gewartet hat.
Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt wieder zwei Bitten auf Kurzinterventionen vor. Der Kollege Bode fängt an. Dann kommt der Kollege Thiele. Bitte schön, Herr Bode!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Piel, um das, was Sie gesagt haben, geht es heute nicht. Heute geht es nicht darum, ob die Politik, die Herr Meyer in der Landwirtschaft macht, gut oder schlecht ist.
Frau Piel, wenn Sie in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schauen, stellen Sie fest, dass Minister schon für sehr unterschiedliche Dinge zurückgetreten sind. Beispielsweise ist Herr Seiters für einen gescheiterten Einsatz einer nachgeordneten Polizeieinheit in Bad Kleinen zurückgetreten. Es sind Minister dafür zurückgetreten, dass sie im Parlament auch einmal unwissentlich eine falsche Aussage gemacht haben.
Es gibt einen sehr hohen Anspruch des Verfassungsrechtes an den Wahrheitsgehalt der Aussagen von Regierungen. Das ist alles in sehr langer Zeit durch Parlamentarier erstritten worden.
Meine geehrten Damen und Herren, was wir Minister Meyer vorwerfen, ist, dass er - das unterscheidet ihn von allen Mittätern in allen anderen Bereichen -
bewusst, geplant und immer nach dem gleichen Schema entweder die Presse oder dieses Parlament unwahr, falsch informiert hat, um einen anderen Eindruck zu erwecken.
einmal eine falsche Aussage gemacht haben. Das ist auch weitaus mehr, als der damalige Minister Seiters für sich als rücktrittsnotwendig erachtet hat.
Minister Meyer - das, Herr Limburg, sollte Ihnen als Grünen eigentlich zu denken geben - sind diese Verfassungsverstöße vollkommen egal. Deshalb muss Ministerpräsident Weil einschreiten. Deshalb wollen wir, dass Ministerpräsident Weil Minister Meyer entlässt, um die politische Hygiene wiederherzustellen. Wenn ich in die Reihen der SPD schaue: Viele von Ihnen wollen es doch auch.
Herr Präsident! Frau Piel, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil das, was Sie gerade gemacht haben, für einen überzeugten Parlamentarier fast unerträglich ist.
Sie haben sich hier vorne hingestellt und haben Ihre Positionierung für den Landwirtschaftsminister damit begründet, dass er Ihre ideologische Landwirtschaftspolitik 1 : 1 umsetzt und dass er deshalb im Amt bleiben muss.
Wissen Sie, was Sie gerade in Wahrheit gesagt haben? - Sie sind bereit, zu akzeptieren, dass ein Mitglied dieser Landesregierung das Parlament falsch informiert, seinen eigenen Ministerpräsidenten falsch informiert, tarnt, täuscht und verpisst
Herr Kollege, das Wort haben Sie ja gerade zurückgenommen mit den Worten: Es war ein Versprecher. - Okay.
Ihre Politik umsetzt. Das war gerade ein Freibrief dafür, dass dieses Kabinett die Rechte dieses Parlamentes mit Füßen tritt. Tun Sie hier nicht so, als wenn Sie die Rechte des Parlaments verteidigten! Das haben Sie nicht getan. Sie treten sie mit Füßen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Bode, Herr Thiele, Sie müssten sich einmal selber zuhören. Sie sprechen hier dauernd von einem System Weil und von Mittätern. Es hat ein Missverständnis gegeben bezüglich eines Gesprächs über einen Dienstwagen - nicht weniger, zugegeben, aber eben auch nicht mehr.
(Jörg Bode [FDP]: Das war organisier- te Anstiftung zum Verfassungsbruch! - Zuruf von Jens Nacke [CDU])
Was Sie hier daraus machen, ist völlig außerhalb jeder Verhältnisse, Herr Bode und Herr Nacke. Das müssen Sie doch langsam einmal begreifen nach anderthalb Jahren.